News 15.05.2024, 17:02

Erklärung anlässlich 75 Jahre Europarat im Nationalrat

Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet. Aus diesem Anlass gab der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos im Plenum eine Erklärung ab.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos erinnerte daran, dass der Europarat, dem derzeit 46 Länder angehören, nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt gegründet wurde. Die Staaten haben sich zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie bekannt mit dem Ziel, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Trotz aktueller Rückschläge sieht der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation dieses Vorhaben als Erfolgsgeschichte.

Weitere Herausforderungen für den Europarat seien eine Erweiterung der Menschenrechte mit Blick auf den Klimaschutz sowie die Regulierung und verantwortungsvolle Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI).

Seit dem Jahr 2015 ist es möglich, ausländische Gäste zur Abgabe einer Erklärung in den Nationalrat einzuladen, wobei bisher erst wenige Male davon Gebrauch gemacht wurde. Für Rousopoulos ist seine Einladung eine Bestätigung des unermüdlichen Engagements Österreichs für die Werte des Europarats.

Erklärung. Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos

Lob für Europarat

Im Rahmen der Debatte gab es von Seiten der Abgeordneten viel Lob für den Europarat. Dieser sei eine wichtige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, machte etwa ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli geltend. Zudem wurde mehrfach auf die Bedeutung der vom Europarat erarbeiteten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verwiesen. Kritische Stimmen kamen hingegen von der FPÖ: Susanne Fürst warf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, mit einer "degenerierten Rechtsprechung" in die Souveränität der Mitgliedstaaten des Europarats einzugreifen, was der Satzung und der Ziele des Europarats widerspreche.

Aktuelle Europastunde

Zuvor nutzten die Parteien die Aktuelle Europastunde dazu, um im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl ihre Themenschwerpunkte zu beleuchten. Dabei wurde auch viel Kritik an der FPÖ geäußert, der Europaministerin Karoline Edtstadler etwa vorwarf, mit "allerlei Unterstellungen" Angst zu schüren und die Gesellschaft zu spalten sowie Verschwörungstheorien und Fake News weiterzutragen. Als Titel für Europastunde hatte die FPÖ den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" gewählt, wobei FPÖ-Abgeordnete Petra Steger der EU unter anderem "Wohlstandsvernichtung" vorwarf und von "Kriegstreiberei" und "Klimafanatismus" sprach.

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