Nationalrat beschließt Erleichterungen bei der Briefwahl

Die Briefwahl bei bundesweiten Wahlen wird vereinfacht. Wer bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl oder bei kommenden Nationalratswahlen seine Stimme per Briefwahl abgibt, braucht den Wahltag und die Uhrzeit der Stimmabgabe nicht mehr anzugeben. Außerdem entfällt die zwingende Übermittlung der Wahlkarte auf dem Postweg. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss wurde vom Nationalrat Ende Jänner gefasst. Damit werden die bereits für EU-Wahlen geltenden Bestimmungen ausgeweitet. Neu ist außerdem die Ausstattung der Wahlkarte mit einer verschließbaren Lasche und die Möglichkeit eines "Wahlkarten-Abonnements" für behinderte und gebrechliche WählerInnen.

Weitere Beschlüsse des Nationalrats in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr betrafen die Neugestaltung der EU-Debatten im Nationalrat, ein neues Geodateninfrastrukturgesetz und eine Entschließung zum Thema Kinderarbeit. Außerdem billigten die Abgeordneten zwei internationale Umweltabkommen, sprachen sich für die Einrichtung eines Fonds zur Sanierung jüdischer Friedhöfe sowie die Aufnahme einer Defintion von Folter in das Strafgesetzbuch aus und befassten sich mit Berichten des Rechnungshofs und des Petitionsausschusses sowie dem Verkauf der Buwog. In Form einer Dringlichen Anfrage der FPÖ stand die von Innenministerin Maria Fekter geplante Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber zur Diskussion. Außerdem nutzte die Opposition die Aktuelle Stunde, um gegen die geplante Verschiebung der kommenden Budgetverhandlungen auf Anfang nächsten Jahres zu protestieren, während Finanzminister Josef Pröll auf die "Punktlandung" beim Budgetvollzug 2009 verwies. Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl bekannte sich in ihrem ersten Auftritt im Nationalrat zum Hochschuldialog.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 51/2010 (Aktuelle Stunde)

Parlamentskorrespondenz Nr. 52/2010 (Neue Wissenschaftsministerin)

Parlamentskorrespondenz Nr. 53/2010 (Petitionen und Bürgerinitiativen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 55/2010 (Dringliche Anfrage, Buwog)

Parlamentskorrespondenz Nr. 56/2010 (Menschenrechtsthemen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 57/2010 (Wahlrechtsänderung, jüdische Friedhöfe)

Parlamentskorrespondenz Nr. 58/2010 (Umweltthemen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 59/2010 (Rechnungshofberichte, EU-Debatten)

Parlamentskorrespondenz Nr. 26/2010 (Ausschussberatungen Briefwahl)