Innenministerin Fekter hält an neuem Erstaufnahmezentrum für Asylwerber fest
Innenministerin Maria Fekter will an einem dritten Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich festhalten. Das bekräftigte sie im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat. Fekter räumte aber ein, dass sich die Suche nach einem alternativen Standort zu Eberau als schwierig gestalte. Für das Scheitern des burgenländischen Projekts machte die Ministerin die Landespolitik verantwortlich, sie selbst habe, versicherte sie, einen transparenten Weg gewählt. In Bezug auf die geplante temporäre Anwesenheitspflicht für Asylwerber kündigte Fekter die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs an, sie will ein Zweiphasenmodell ausarbeiten.
Heftige Kritik an Fekter übte die Opposition. So bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Fekters Vorgangsweise in Bezug auf Eberau als "skandalös". BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler warf der Ministerin "dirty tricks" vor. Grün-Abgeordnete Alev Korun wandte sich strikt gegen ein "kollektives Einsperren von Asylwerbern über Wochen und Monate". Sowohl der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Fekter als auch jener der Grünen blieb jedoch in der Minderheit. Die SPÖ will Klubobmann Josef Cap zufolge in den nächsten Monaten prüfen, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber überhaupt notwendig ist, insgesamt plädierte er für "ein Abrüsten der Worte".
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