Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 18. Februar
Der Bundesrat wird am Donnerstag, dem 18. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten. Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich der "Grüne Bericht" 2009 über die Lage der Landwirtschaft, Vereinfachungen bei der Briefwahl sowie weitere Beschlüsse des Nationalrats vom 29. Jänner. Außerdem beabsichtigen der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl eine Erklärung vor der Länderkammer abzugeben. Bundesratspräsident Peter Mitterer, seit Anfang Jänner im Amt, wird seine Antrittsrede halten. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, zu Gast ist Verkehrsministerin Doris Bures.
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