Newsletter 06/2011

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Mag.^a Barbara Prammer
Präsidentin des Nationalrates

Selbstbewusste Offenheit

Eine Serie von Fällen vermeintlicher oder tatsächlicher Korruption beherrscht die öffentliche Debatte, worunter das Ansehen der Politik leidet. Darüber zu klagen, dass das öffentliche Urteil nicht differenziert und leider pauschal ausfällt, ist müßig. Ich wiederhole mich gerne: Die beste Methode, um Mutmaßungen, Spekulationen und Verdächtigungen vorzubeugen, ist Transparenz. Ich werde daher weiterhin für Offenheit und für Selbstbewusstsein werben. Schließlich steht nicht nur der Ruf einzelner, sondern die Glaubwürdigkeit der Demokratie auf dem Spiel. Erfreulich ist, dass es von Seiten aller Fraktionen das Bekenntnis gibt, die geltenden Bestimmungen zu präzisieren und an europäische Standards anzupassen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die sich in der Politik engagieren, tut das aus lauteren Motiven und handelt anständig. Sie hat es nicht verdient, unter Generalverdacht zu stehen.