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Schlagzeilen und aktuelle Themen

Aktuelle Themen

Dringliche Anfrage der Abg. Widmann K&K an den Bundeskanzler betreffend Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten! © Dringliche Anfrage zum Bankgeheimnis im Nationalrat
Nationalratsabgeordneter Elmar Mayer (S) am Rednerpult © Fraktionen uneinig in Bildungsfragen

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Newsletter der Präsidentin

Der Newsletter der Präsidentin informiert Sie aktuell und regelmäßig über das parlamentarische Geschehen in Österreich.

Unterpunkte anzeigen Alle Themen Nach Erscheinungsmonaten einschränkbare Suche über alle aktuellen Themen. Diese bieten Informationen zum parlamentarischen Geschehen und dessen Hintergründen sowie zu Veranstaltungen.

Datum Titel
23.05.2013 Dringliche Anfrage zum Bankgeheimnis im Nationalrat
22.05.2013 Fraktionen uneinig in Bildungsfragen
14.05.2013 Berlakovich in Kritik wegen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
08.05.2013 Bundesrat diskutiert Gesundheitsreform 2013
03.05.2013 Jugendparlament debattiert anonymisierte Benotung von Schularbeiten
25.04.2013 Diskussion über Steuerentlastung im Nationalrat
22.04.2013 Debatte zu Zypern-Hilfe im Nationalrat
18.04.2013 ExpertInnen diskutieren Bundes-Sportförderungsgesetz im Ausschuss
10.04.2013 Experten äußern sich zu "Demokratiepaket" im Verfassungsausschuss
05.04.2013 Präsident des Ausschusses der Regionen im Bundesrat
03.04.2013 Vergabepraxis im Innenministerium beschäftigt Nationalrat
27.03.2013 Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert Jahresbericht 2012
20.03.2013 Neuer Verteidigungsminister Klug stellt sich Nationalrat vor
13.03.2013 Vorarlberger Landeshauptmann Wallner im Bundesrat
01.03.2013 4. März 2013 – Ausschaltung des Parlaments jährt sich zum 80. Mal
27.02.2013 Pferdefleischskandal beschäftigt Nationalrat
19.02.2013 Debatte zu mehrjährigem Finanzrahmen der EU
15.02.2013 Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Wien
07.02.2013 Bundesratspräsident Mayer für Stärkung der Länderkammer
01.02.2013 Hauptausschuss diskutiert Verhandlungen zu EU-Budget
30.01.2013 Wasserprivatisierung und Spekulationsverbot im Parlament diskutiert
26.01.2013 Parlament begeht internationalen Holocaust-Gedenktag
17.01.2013 Demokratiepreis der Margaretha-Lupac-Stiftung verliehen
11.01.2013 Wehrpflicht oder Berufsheer: Beteiligung der BürgerInnen mittels Volksbefragung
03.01.2013 Die Auswirkungen von Landtagswahlen auf den Bundesrat
19.12.2012 EU-Ausschuss des Bundesrates gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge
12.12.2012 Hintergrund: So werden Ausschüsse gebildet
05.12.2012 Nationalrat beschließt neue Regeln für Obsorge und Namensrecht
03.12.2012 Hintergrund: Das Budget der Europäischen Union
23.11.2012 EU-ParlamentarierInnen zu Aussprache im Hohen Haus
16.11.2012 Budget 2013 im Nationalrat beschlossen
13.11.2012 Budgetberatungen im Nationalrat: mehr Transparenz
08.11.2012 Grüne stellen Dringliche Anfrage zu Korruption
30.10.2012 Debatte zu Asylwesen und Kriminalität in Sondersitzung
16.10.2012 Fekter stellt Budget 2013 im Nationalrat vor
15.10.2012 Dringliche Anfrage zu Öffentlichkeitsarbeit Berlakovichs
12.10.2012 Fast 11.500 BesucherInnen am Tag der offenen Tür im Parlament
11.10.2012 EU-Parlamentspräsident Schulz im Hauptausschuss
05.10.2012 Nationalrat erteilt BZÖ-Steuerkonzept Absage
19.09.2012 Debatte zu Faymann-Inseraten und Untersuchungsausschuss
11.09.2012 Bewerbungsfrist für Jugendparlament startet
18.07.2012 Bundesratssitzung unter neuem Vorsitz
18.07.2012 Barrierefreiheit: Gebärdensprache im Parlament
18.07.2012 Die Kontrolle: Bedeutende Aufgabe des Parlaments
18.07.2012 Online-BürgerInnenbeteiligung bisher großer Erfolg
13.07.2012 Die Volksanwaltschaft: Kampf für Menschenrechte und gegen Behörden-Missstände
04.07.2012 Hitzige Debatten zu ESM und Fiskalpakt
27.06.2012 Nationalrat beschließt "Transparenzpaket"
20.06.2012 Nationalrat soll Mitspracherecht bei ESM erhalten
13.06.2012 Eurokrise und Transparenzpaket beschäftigen Nationalrat

Unterpunkte anzeigen Alle Schlagzeilen Nach Erscheinungsmonaten einschränkbare Suche über die Schlagzeilen der letzten drei Monate des Pressediensts des Parlaments. Diese bieten vorwiegend Informationen zum parlamentarischen Geschehen und Veranstaltungen im Parlament.

Datum Titel
17.05.2013 Gefahr in Verzug: Polizei zog 2012 fast 7.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr
16.05.2013 Nächste Sitzungen des Nationalrats am 22. und 23. Mai
16.05.2013 Landwirtschaftsausschuss: Opposition kritisiert System zur Erhebung von Almflächen
16.05.2013 Weiter Streit um Budget des Rechnungshofs
15.05.2013 Volksanwaltschaft bringt präventive Kontrollen auf den Weg
15.05.2013 Rechnungshofausschuss: Kern verteidigt Werbeausgaben der ÖBB
15.05.2013 Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierungsschutz wird ausgeweitet
14.05.2013 NR-Sondersitzung: Berlakovich bleibt im Kreuzfeuer der Kritik
14.05.2013 Linzer Westring: Asfinag erwartet deutliche Entlastung von PendlerInnen
14.05.2013 Nationalratswahlen: BZÖ und FPÖ gegen Sommerpause des Parlaments
08.05.2013 Urheberrechtsreform: Weiter keine Einigung in Sicht
08.05.2013 Bundesfinanzrahmen: Budgetausschuss billigt Weg in Richtung Nulldefizit
08.05.2013 Nationalrat tritt am Dienstag, 14. Mai, zu Sondersitzung zusammen
08.05.2013 Bundesrat: Neue MandatarInnen aus Niederösterreich angelobt
08.05.2013 Ausweitung des Schutzes von Kindern vor elterlicher Gewalt angepeilt
08.05.2013 EU-Ausschuss des Bundesrats will Schwerverkehr in der Union ausbremsen
07.05.2013 Klimaschutz, UVP und Abfallwirtschaft: Gesetzesnovellen passieren Ausschuss
07.05.2013 Bienensterben: Berlakovich lenkt bei Pestizidverbot ein
07.05.2013 Sportförderung wird auf neue Beine gestellt
06.05.2013 Gesetzesbeschwerde: Koalition strebt Beschluss im Juni an
06.05.2013 Wahl in Salzburg wirkt sich auch auf Mandatsverteilung im Bundesrat aus
02.05.2013 Bundesrat befasst sich am 8. Mai mit Gesundheitsreform
29.04.2013 Jugendparlament plädiert für faire Benotung
26.04.2013 Neue Verwaltungsgerichte: Weitere Gesetze werden angepasst
26.04.2013 Sonntagsöffnung: Nationalrat schließt Lücke in der Gewerbeordnung
26.04.2013 Nationalrat startete Beratungen über Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017
26.04.2013 Abgeordnete setzen Gesundheitsreform endgültig auf Schiene
26.04.2013 Gesetzesnovelle rettet zahlreiche ärztliche Hausapotheken
26.04.2013 Sozialversicherung: Kleinstunternehmen werden finanziell entlastet
25.04.2013 Politik geht schärfer gegen Schulschwänzen vor
25.04.2013 Volksanwaltschaft: Kräuter, Brinek und Fichtenbauer gewählt
25.04.2013 Bundesweites Spekulationsverbot lässt auf sich warten
25.04.2013 SPÖ hat wieder 57 Mandate im Nationalrat, FPÖ ab sofort 38
25.04.2013 Steuerreform: Fekter vertröstet auf die nächste Legislaturperiode
24.04.2013 Volksanwaltschaft kritisiert Verfahrensdauer am Asylgerichtshof
23.04.2013 Parlamentsdirektion hat Gesetzesmaterialien bis 1979 elektronisch rückerfasst
22.04.2013 Parlament gibt grünes Licht für EU-Finanzhilfe für Zypern
19.04.2013 NGOs heben im Parlament "Gesellschaftsklimabündnis" aus der Taufe
19.04.2013 Nächste Sitzungen des Nationalrats am 25. und 26. April
19.04.2013 Universitäten: Einbindung der Uni-Senate bei Beschwerden bleibt gewahrt
18.04.2013 Viel Lob für Sportförderungsgesetz bei Expertenhearing im Parlament
18.04.2013 RH-Ausschuss: Außenministerium hat Lehren aus "Visa-Affäre" gezogen
18.04.2013 Unterrichtsausschuss beschließt Facharbeiter-Ausbildungsinitiative
17.04.2013 Sondersitzung des Nationalrats zur Finanzhilfe für Zypern am 22. April
16.04.2013 Großherzog von Luxemburg trifft Nationalratspräsidentin Prammer
16.04.2013 Beratungen über Demokratiepaket im Verfassungsausschuss vertagt
16.04.2013 Bundesverwaltungsgericht wird künftig Vergabeverfahren überprüfen
16.04.2013 Finanzministerium richtet Info-Stelle für BezieherInnen deutscher Renten ein
16.04.2013 Transparenzgesetz: Gesetzesreparatur wurde in Begutachtung geschickt
11.04.2013 Forschungsausschuss: Gesetzgebung muss technische Innovationen begleiten

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