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Schlagzeilen und aktuelle Themen

Aktuelle Themen

Kommissionsgebäude mit Eu Flaggen © EU-Unterausschuss diskutiert EU-Empfehlungen zu Stabilitätsprogramm
Österreichische UN-Soldaten am Golan © Alle Fraktionen außer BZÖ für Golan-Abzug

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Newsletter der Präsidentin

Der Newsletter der Präsidentin informiert Sie aktuell und regelmäßig über das parlamentarische Geschehen in Österreich.

Unterpunkte anzeigen Alle Themen Nach Erscheinungsmonaten einschränkbare Suche über alle aktuellen Themen. Diese bieten Informationen zum parlamentarischen Geschehen und dessen Hintergründen sowie zu Veranstaltungen.

Datum Titel
18.06.2013 EU-Unterausschuss diskutiert EU-Empfehlungen zu Stabilitätsprogramm
13.06.2013 Alle Fraktionen außer BZÖ für Golan-Abzug
12.06.2013 Nationalrat diskutiert Hochwasserkatastrophe
04.06.2013 Unterrichtsausschuss befragt ExpertInnen zu "PädagogInnenausbildung neu"
23.05.2013 Dringliche Anfrage zum Bankgeheimnis im Nationalrat
22.05.2013 Fraktionen uneinig in Bildungsfragen
14.05.2013 Berlakovich in Kritik wegen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
08.05.2013 Bundesrat diskutiert Gesundheitsreform 2013
03.05.2013 Jugendparlament debattiert anonymisierte Benotung von Schularbeiten
25.04.2013 Diskussion über Steuerentlastung im Nationalrat
22.04.2013 Debatte zu Zypern-Hilfe im Nationalrat
18.04.2013 ExpertInnen diskutieren Bundes-Sportförderungsgesetz im Ausschuss
10.04.2013 Experten äußern sich zu "Demokratiepaket" im Verfassungsausschuss
05.04.2013 Präsident des Ausschusses der Regionen im Bundesrat
03.04.2013 Vergabepraxis im Innenministerium beschäftigt Nationalrat
27.03.2013 Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert Jahresbericht 2012
20.03.2013 Neuer Verteidigungsminister Klug stellt sich Nationalrat vor
13.03.2013 Vorarlberger Landeshauptmann Wallner im Bundesrat
01.03.2013 4. März 2013 – Ausschaltung des Parlaments jährt sich zum 80. Mal
27.02.2013 Pferdefleischskandal beschäftigt Nationalrat
19.02.2013 Debatte zu mehrjährigem Finanzrahmen der EU
15.02.2013 Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Wien
07.02.2013 Bundesratspräsident Mayer für Stärkung der Länderkammer
01.02.2013 Hauptausschuss diskutiert Verhandlungen zu EU-Budget
30.01.2013 Wasserprivatisierung und Spekulationsverbot im Parlament diskutiert
26.01.2013 Parlament begeht internationalen Holocaust-Gedenktag
17.01.2013 Demokratiepreis der Margaretha-Lupac-Stiftung verliehen
11.01.2013 Wehrpflicht oder Berufsheer: Beteiligung der BürgerInnen mittels Volksbefragung
03.01.2013 Die Auswirkungen von Landtagswahlen auf den Bundesrat
19.12.2012 EU-Ausschuss des Bundesrates gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge
12.12.2012 Hintergrund: So werden Ausschüsse gebildet
05.12.2012 Nationalrat beschließt neue Regeln für Obsorge und Namensrecht
03.12.2012 Hintergrund: Das Budget der Europäischen Union
23.11.2012 EU-ParlamentarierInnen zu Aussprache im Hohen Haus
16.11.2012 Budget 2013 im Nationalrat beschlossen
13.11.2012 Budgetberatungen im Nationalrat: mehr Transparenz
08.11.2012 Grüne stellen Dringliche Anfrage zu Korruption
30.10.2012 Debatte zu Asylwesen und Kriminalität in Sondersitzung
16.10.2012 Fekter stellt Budget 2013 im Nationalrat vor
15.10.2012 Dringliche Anfrage zu Öffentlichkeitsarbeit Berlakovichs
12.10.2012 Fast 11.500 BesucherInnen am Tag der offenen Tür im Parlament
11.10.2012 EU-Parlamentspräsident Schulz im Hauptausschuss
05.10.2012 Nationalrat erteilt BZÖ-Steuerkonzept Absage
19.09.2012 Debatte zu Faymann-Inseraten und Untersuchungsausschuss
11.09.2012 Bewerbungsfrist für Jugendparlament startet
18.07.2012 Bundesratssitzung unter neuem Vorsitz
18.07.2012 Online-BürgerInnenbeteiligung bisher großer Erfolg
18.07.2012 Die Kontrolle: Bedeutende Aufgabe des Parlaments
18.07.2012 Barrierefreiheit: Gebärdensprache im Parlament
13.07.2012 Die Volksanwaltschaft: Kampf für Menschenrechte und gegen Behörden-Missstände

Unterpunkte anzeigen Alle Schlagzeilen Nach Erscheinungsmonaten einschränkbare Suche über die Schlagzeilen der letzten drei Monate des Pressediensts des Parlaments. Diese bieten vorwiegend Informationen zum parlamentarischen Geschehen und Veranstaltungen im Parlament.

Datum Titel
13.06.2013 Kinderbetreuungsgeld: Gesetzesnovelle bringt Erleichterungen bei Zuverdienst
13.06.2013 Gesetzesbeschwerde: Einstimmiger Beschluss im Hohen Haus
13.06.2013 Klug verteidigt Rückzug des österreichischen Bundesheers vom Golan
12.06.2013 Hochwasser: Regierung stellt rasche und unbürokratische Hilfe in Aussicht
12.06.2013 Trauerbeflaggung des Parlaments aus Anlass des Todes von NR-Präsident Pöder
12.06.2013 Hypo Alpe Adria wird Politik noch länger beschäftigen
11.06.2013 Zeitzeugin in der Demokratiewerkstatt: Freda Meissner-Blau erzählt
10.06.2013 Demokratiepaket: Prammer erwartet Einigung noch vor dem Sommer
07.06.2013 Nächste Sitzungen des Nationalrats am 12., 13. und 14. Juni
06.06.2013 Bundesrat: Fekter beharrt auf Beibehaltung des Bankgeheimnisses
05.06.2013 PädagogInnenausbildung Neu: Opposition bezweifelt Fortschritt im Bildungswesen
05.06.2013 Strom muss künftig genauer gekennzeichnet werden
05.06.2013 500 junge Demokratie-Profis im Parlament geehrt
05.06.2013 Syrien: Abgeordnete machen sich für Friedensinitiativen stark
05.06.2013 BürgerInnen wehren sich gegen Atommüll-Endlager in Tschechien
05.06.2013 Forschungsausgaben steigen, für viele aber nicht schnell genug
05.06.2013 Hochwasserkatastrophe sorgt auch im Parlament für Diskussion
05.06.2013 EU-Saatgutverordnung: Auch entschärfter Entwurf stößt bei Politik auf Kritik
04.06.2013 Tierschutz und Schutz des Wassers kommen in die Verfassung
04.06.2013 Parteien verhandeln weiter über Demokratiepaket
04.06.2013 Verfassungsausschuss ebnet Weg für Gesetzesbeschwerde
29.05.2013 Stromversorgung: Nach wie vor große Scheu vor Anbieterwechsel
29.05.2013 GmbH: Senkung des Mindestkapitals soll Unternehmensgründungen erleichtern
29.05.2013 Schiedsgerichte: OGH wird einzige Instanz in Aufhebungsverfahren
29.05.2013 Sexualstraftätern drohen künftig höhere Strafen
27.05.2013 NR-Präsidentin Prammer trifft britischen Amtskollegen John Bercow
27.05.2013 Bundesrat tritt am 6. Juni zu nächster Sitzung zusammen
27.05.2013 Klubbildung im Nationalrat könnte bald erheblich erschwert werden
24.05.2013 Nationalrat diskutiert über Arbeit, Bildung, Budget, Bienen und Sport
23.05.2013 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Verjährungsfrist wird verlängert
23.05.2013 Bankgeheimnis sorgt weiter für politische Kontroversen
23.05.2013 Gesetzesnovelle ermöglicht weitere Finanzhilfen für Griechenland
23.05.2013 Parlament gibt grünes Licht für Budgetpfad der Regierung
23.05.2013 Regierung hat dem Parlament zahlreiche Gesetzesvorschläge vorgelegt
23.05.2013 Produktpiraterie: Finanzministerium warnt vor Medikamentenfälschungen
22.05.2013 EU: Abgeordnete machen gegen drohende Renaissance der Atomkraft mobil
22.05.2013 UVP-Verfahren: Bundesverwaltungsgericht entscheidet künftig über Beschwerden
21.05.2013 Schriftliche Anfragen: Prammer will NR-Geschäftsordnung rasch ändern
17.05.2013 Parlamentssanierung: Generalplaner-Suche geht in die zweite Verfahrensstufe
17.05.2013 Gefahr in Verzug: Polizei zog 2012 fast 7.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr
16.05.2013 Nächste Sitzungen des Nationalrats am 22. und 23. Mai
16.05.2013 Weiter Streit um Budget des Rechnungshofs
16.05.2013 Verkaufsstart für Mark Twains "Reportagen aus dem Parlament 1898/1899"
16.05.2013 Landwirtschaftsausschuss: Opposition kritisiert System zur Erhebung von Almflächen
15.05.2013 Volksanwaltschaft bringt präventive Kontrollen auf den Weg
15.05.2013 Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierungsschutz wird ausgeweitet
15.05.2013 Rechnungshofausschuss: Kern verteidigt Werbeausgaben der ÖBB
14.05.2013 NR-Sondersitzung: Berlakovich bleibt im Kreuzfeuer der Kritik
14.05.2013 Nationalratswahlen: BZÖ und FPÖ gegen Sommerpause des Parlaments
14.05.2013 Linzer Westring: Asfinag erwartet deutliche Entlastung von PendlerInnen

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