Bundesrat: Landeshauptmann Markus Wallner gibt am 14. März Erklärung ab

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wird bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 14. März eine Erklärung zum Thema "Gemeinsam Verantwortung tragen" abgeben. Anlass dafür ist der derzeitige Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz. Im Anschluss an die Erklärung ist eine Debatte geplant. Darüber hinaus werden sich Bundesrätinnen und Bundesräte in der kommenden Sitzung mit der Ausweitung der Pendlerförderung, dem Zahlungsverzugsgesetz und weiteren Beschlüssen des Nationalrats vom 27. Februar befassen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "20 Jahre Bundes-Gleichbehandlungsgesetz", zu Gast ist Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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