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Beteiligung der BürgerInnen

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21.03.2013 PET gemeinsame Obsorge 61/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" 148/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET Erhaltung des Bezirksgerichtes Rattenberg 158/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation 164/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" 168/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge 171/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" 175/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge 176/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 177/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte 178/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
21.03.2013 PET "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" 183/PET Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen
20.03.2013 BI Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!
Zustimmung möglich 		62/BI Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
20.03.2013 BI "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982"
Zustimmung möglich 		63/BI Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
20.03.2013 PET "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes"
Zustimmung möglich 		197/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
20.03.2013 PET Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten
Zustimmung möglich 		198/PET Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
20.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		199/PET Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
20.03.2013 PET "Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)"
Zustimmung möglich 		200/PET Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
06.03.2013 BI Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet
Zustimmung möglich 		34/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
06.03.2013 BI Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik
Zustimmung möglich 		53/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
06.03.2013 BI "Rettet Griaß di"
Zustimmung möglich 		54/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung
Zustimmung möglich 		55/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI "Festplattenabgabe jetzt!"
Zustimmung möglich 		56/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie
Zustimmung möglich 		57/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)"
Zustimmung möglich 		58/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten"
Zustimmung möglich 		59/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning" - Methode beim Schächten
Zustimmung möglich 		60/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 BI die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen
Zustimmung möglich 		61/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten
Zustimmung möglich 		128/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
06.03.2013 PET "keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards"
Zustimmung möglich 		157/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende
Zustimmung möglich 		179/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher"
Zustimmung möglich 		181/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		182/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden
Zustimmung möglich 		184/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft"
Zustimmung möglich 		185/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute
Zustimmung möglich 		186/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		187/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		188/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		189/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		190/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		191/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		192/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden"
Zustimmung möglich 		193/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet"
Zustimmung möglich 		194/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge"
Zustimmung möglich 		195/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		196/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
06.03.2013 SBI Stellungnahme von: BM f. Wissenschaft und Forschung zur Bürgerinitiative (51/BI) 93/SBI Begrenzte Verteilung
06.03.2013 SPET Stellungnahme von: BM f. Landesverteidigung u. Sport zur Petition (174/PET) 269/SPET Begrenzte Verteilung
05.03.2013 PET "0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'" 167/PET Ausschussbericht 2064 d.B. zur Kenntnis genommen
05.03.2013 SBI Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (50/BI) sowie zur Bürgerinitiative (41/BI) 94/SBI Begrenzte Verteilung
05.03.2013 SPET Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Petition (61/PET) 270/SPET Begrenzte Verteilung
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