DAS VERTEIDIGUNGSBUDGET IM AUSSCHUSS

Wien (PK) - Anlässlich der Beratungen über das Budget des Verteidigungsressorts stellte Bundesminister Dr. FASSLABEND heute im Budgetausschuss fest, sein Voranschlag für 1998 sei im Rahmen des Sparkurses der Bundesregierung und ihrer Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu sehen. Das Budget gewährleiste dennoch notwendige Beschaffungen und die Aufrechterhaltung des Heeresbetriebes. Vor fünf Jahren betrug der Verteidigungsanteil am Gesamthaushalt 2,7 %, 1998 werde er 2,8 bis 2,9 % ausmachen. Für die nächsten Jahre sei zu hoffen, so der Minister, dass es gelinge, Vorsorgen für wichtige Beschaffungsprojekte zu treffen. Die in der Öffentlichkeit diskutierten Kosten eines möglichen NATO-Beitritts bezifferte Fasslabend mit 2 bis 3 % des derzeitigen Verteidigungsbudgets.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) bezweifelte dagegen, dass es mit dem vorliegenden Budget möglich sei, die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu erhalten. Die HG Neu sei mit diesen Ansätzen weder personell noch infrastrukturell umsetzbar. Er beklagte übermässig starke Einsparungen bei der Truppe und Minusbeträge in den Bereichen Grundwehrdiener, Kfz, Pioniergerät und Radarausstattung. Der Verteidigungsminister sollte bei seinen Ministerkollegen auf die Abgeltung von Aufgaben drängen, die das Bundesheer für andere Ressorts erbringe, etwa bei Auslandseinsätzen, beim Assistenzeinsatz an der Grenze und bei der Unterstützung der österreichischen EU-Präsidentschaft.

Abgeordneter GAAL (SP) wiederholte zunächst seine Forderung, die neue Heeresgliederung im Landesverteidigungsrat und in der Bundesregierung zu diskutieren. Seine Einzelfragen betrafen die vorgesehenen Liegenschaftskäufe und -verkäufe, wobei der SPÖ-Wehrsprecher die Hoffnung aussprach, dass das Standortekonzept nicht mit den in Medien veröffentlichten Schliessungsplänen identisch sei.

Abgeordneter Dr. MAITZ (VP) bezeichnete den Voranschlag für die militärische Landesverteidigung als vernünftig, zukunftsweisend und den Strukturveränderungen entsprechend. Anschliessend thematisierte Maitz die Anschaffung von Splitterschutzwesten, die Ausrüstung der UN-Soldaten auf Zypern und fragte nach der Einschätzung des Ressortleiters hinsichtlich der Kosten eines möglichen NATO-Beitritts.

Abgeordneter MOSER (L) sprach von einem Misserfolg des Verteidigungsministers bei den Budgetverhandlungen und sagte, die Heeresgliederung 92 könne vor allem im Bereich der Rüstungspolitik nicht umgesetzt werden. Er verlangte daher die Vorlage des zehnjährigen Investitionsprogramms des Bundesheeres und die dazugehörige Finanzplanung. Auch Moser stellte eine Reihe von Detailfragen zur mechanisierten Truppe und zu den Engpässen im Fahrzeugpark.

Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHÖGGL (F) klagte über mangelnde Munition für die Schiessausbildung.

Abgeordneter NÜRNBERGER (SP) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Beschaffung von Radpanzern und danach, wann die Firmen zur Anbotslegung eingeladen werden.

Abgeordneter WABL (G) machte darauf aufmerksam, dass das österreichische Verteidigungsbudget 1 % am BIP aufweise und damit vor Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei rangiere, wenn man auch jene Ausgaben betrachtet, die nicht im Verteidigungsbudget, sondern etwa im Wirtschaftsministerium (Kasernen) budgetiert werden. Wabls spezielles Interesse galt den Kosten für die "Propagandaoffensive des Verteidigungsministeriums für einen NATO-Beitritt".

Abgeordneter MURAUER (VP) äusserte sich positiv über die vorgesehene neue Heeresorganisation und wollte wissen, welche Kasernen geschlossen werden sollen; ausserdem drängte er auf eine Sanierung der Unterkünfte in der Unteroffiziers-Akademie in Enns.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) fragte nach dem militärmedizinischen Konzept des Ressorts und nach der Entwicklung bei der Ausgabenpost "Entschädigungen für Waffenübungen".

Abgeordneter Ing. TYCHTL (SP) befasste sich mit der Finanzierung der friedenserhaltenden Einsätze des Bundesheeres auf Zypern und den Golan-Höhen und setzte sich dafür ein, die Pioniertruppe mit dem dringend benötigten neuen Gerät auszustatten.

Abgeordneter PLATTER (VP) interessierte sich dafür, welche Kasernen verkauft werden sollen und was sich der Minister von der geplanten Reform der militärischen Ämter erwartet.

In Beantwortung der einzelnen Fragen führte Dr. FASSLABEND eingangs aus, dass sich die monatlichen Mehrkosten für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze auf monatlich rund 35 Mill. S belaufen. Weiters informierte der Ressortchef die Abgeordneten ausführlich über die wichtigsten geplanten Anschaffungen und nannte für den Bereich der automatischen Datenverarbeitung unter anderem den Kauf von Gefechtsstandausrüstungen sowie Führungssimulatoren.

Was die Erweiterung des Fahrzeugparkes betrifft, so handle es sich dabei um relativ geringe Stückzahlen an Lkw und Pkw, den grössten Posten stellten Lastwagenkipper dar. Im Rahmen des Schengen-Übereinkommens seien 85 Mill. S für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände vorgesehen, zum Beispiel für Beobachtungs- und Messgeräte. Bei den Waffen liege der Schwerpunkt bei den Raketenpanzern, stellte Fasslabend fest. Dass die Munition sehr knapp bemessen sei, darüber gebe es keinen Zweifel, sie richte sich aber nach dem Ausbildungs- und Übungsbedarf der Truppen. Auch bei der Luftfahrt gebe es Nachholbedarf, weshalb es zu einem Investitionsschub kommen müsse, betonte der Minister. Auf langfristige Sicht sei der Ankauf von Booten (zu je ca. 50 Mill. S) für die Pioniere geplant, die aufgrund der besonderen Erfahrungen der österreichischen Soldaten in der Flussschiffahrt auch international zum Einsatz kommen würden.

Die Kosten für Auslandseinsätze stellen einen bedeutenden Posten des Verteidigungsbudgets dar, erklärte der Minister, insgesamt gehe es dabei um einen Mehraufwand von 600 Mill. S. In diesem Zusammenhang setzte Fasslabend die Abgeordneten davon in Kenntnis, dass geplant sei, die Kosten von 15 Mill. S für den Albanieneinsatz extra zu budgetieren. Um den Schutz der Soldaten auf Zypern zu garantieren, sei die Anschaffung von entsprechender Ausrüstung, darunter Splitterschutzwesten, vorgesehen, für einen Einsatz von Radpanzern gebe es allerdings kein Interesse von seiten der UNO.

Die Entsendung eines Verteidigungsattaches nach Peking bezeichnete Fasslabend angesichts der Lage Chinas im Schnittpunkt von geostrategischen Interessenkonzentrationen als eine sehr wichtige Massnahme, wobei die Personalkosten ca. 900.000 S im Jahr betragen würden.

Zum Kasernenkonzept führte der Ressortchef grundsätzlich aus, dass das Bundesheer interessiert sei, durch Reduzierung und Konzentrierung von Standorten Rationalisierungspotentiale auszuschöpfen. Jene kleineren Kasernen, die schon bisher im Gespräch waren, werden einer Überprüfung unterzogen, gab Fasslabend bekannt, der die Ausschussmitglieder zudem über den Stand der Entwicklungen bei den einzelnen Liegenschaften unterrichtete.

In der Folge befasste sich der Minister mit dem Ankauf von österreichischen Rad- und Kampfschützenpanzern, bei dem die inländische Wertschöpfung mehr als 75 % betrage. Diese Beschaffung stärke auch den Absatz von Fahrzeugen in das Ausland, gab sich Fasslabend überzeugt und verwies auf Lieferverträge mit Belgien und Polen. Einsparungen im Rahmen der Landesverteidigung konnten unter anderem durch eine Zusammenlegung der Ämter für Heeresmaterial, Wehrtechnik und Bauwesen erreicht werden, wobei es um einige hundert Planstellen gehe, vermerkte der Bundesminister abschliessend. Aus Zeitgründen wird ein Teil der Fragen schriftlich beantwortet werden. (Schluss)