FÜR TOLERANZ, FAIRNESS IM HANDEL, JUGENDFÖRDERUNG

FAIRNESS IM HANDEL MIT DEM SÜDEN

Die Grünen treten in einem Entschliessungsantrag für mehr Fairness in den Handelsbeziehungen des Nordens mit den Ländern der südlichen Hemisphäre ein (35/A[E] ).

ÄNDERUNG DES INSOLVENZ-ENTGELTSICHERUNGSGESETZES

Technische Änderungen hat ein Antrag der ÖVP betreffend Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz zum Inhalt. So soll u.a. der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit 0,4 % festgesetzt werden. Im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wiederum wird der Arbeitlosenversicherungsbeitrag mit 5,3 % der allgemeinen Beitragsgrundlage fixiert (37/A ).

INITIATIVEN VON SPÖ UND ÖVP FÜR TOLERANZ

In zwei getrennt voneinander eingebrachten, aber weitgehend wortgleichen Entschliessungsanträgen betreffend Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich fordern SPÖ und ÖVP den Justizminister auf, den strafgesetzlichen Tatbestand der "Verhetzung" einer Überprüfung zu unterziehen. Dabei soll nach Meinung der Abgeordneten Dr. KOSTELKA (SP) unn SCHWARZENBERGER (VP) vor allem der Frage nachgegangen werden, ob diese Norm im Lichte ihrer Anwendung den Intentionen des Gesetzgebers gerecht werde oder ob es einer Gesetzesänderung bedürfe, um betroffene Gruppen besser gegen Angriffe schützen zu können. Weitere Anliegen der Antragsteller sind u.a. eine Kampagne der Bundesregierung zur Verbesserung der Verständigung zwischen Volksgruppen sowie Massnahmen zur Verhinderung einer Ghettoisierung in Wohngebieten (39/A[E] , 34/A[E] ).

FP-MODELL DER JUGENDFÖRDERUNG

Mit einem Bundesjugendförderungsgesetz wollen die Freiheitlichen eine materiellrechtliche Grundlage für die Jugendförderung schaffen. Im einzelnen geht es dabei um die Einrichtung eines Jugendbeirates aus Vertretern der Jugendorganisationen, der den Bundesjugendring ablösen und die Projekte der Jugendorganisationen auf ihre Effizienz und Transparenz beim Umgang mit Steuermittlen überprüfen soll (40/A ).

MEHRFACHE KRANKENVERSICHERUNG: NEUE ZUSTÄNDIGKEIT ERST AB 2002

Ein Antrag der Regierungsparteien betreffend ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 sieht vor, die Neuregelung der Sachleistungszuständigkeit bei mehrfacher Krankenversicherung nicht schon ab 2000, sondern erst zum Zeitpunkt der Einführung der Chip-Karte mit 1.1.2002 in Kraft zu setzen (41/A ).

SPÖ, GRÜNE: UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE DURCH MINDERHEITSBESCHLUSS

Nach den Intentionen eines SP-Antrages auf Änderung der Geschäftsordnung soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht wie bisher ausschliessllich durch Mehrheitsbeschluss, sondern schon durch Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden können. Ist bereits ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, so soll ein Verlangen auf Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses allerdings unzulässig sein. Der Antrag normiert darüber hinaus eine Frist von 18 Monaten, innerhalb der der Ausschuss dem Plenum über seine Tätigkeit berichten muss (18/A ).

Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits bei einem Verlangen von 20 Abgeordneten bzw. von allen Abgeordneten eines Klubs ermöglichen (38/A )

PFLEGEGELD: ANSPRUCH UNABHÄNGIG VOM ALTER DES KINDES

Änderungen im Pflegegeldgesetz zugunsten der Pflegebedürftigen fordern die Grünen. So soll bei Kindern ein Anspruch auf Pflegegeld nicht wie bisher erst ab dem dritten Lebensjahr, sondern unabhängig vom Alter ab Eintreten eines erhöhten Pflegebedarfs entstehen. Abgeordnete HAIDLMAYR tritt in ihrer Initiative weiters für eine Valorisierung des Pflegegeldes ein und verlangt zudem die Rücknahme der Bestimmung, wonach das Taschengeld bei Spitals- oder Heimaufenthalten um 50 % gekürzt wird (43/A ). Ein Abgehen von der Altergrenze bei pflegebedürftigen Kindern fordern auch die Freiheitlichen (36/A ).

ABSCHAFFUNG DES AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZES

Geht es nach den Intentionen der Grünen, dann soll das Ausländerbeschäftigungsgesetz ausser Kraft gesetzt werden. Die derzeitigen Bestimmungen führten bloss dazu, dass viele Ausländer zwar ein Aufenthaltsrecht in Österreich, aber keine Arbeitsbewilligung haben, argumentiert Abgeordneter ÖLLINGER in einem diesbezüglichen Antrag. Dies fördere in erster Linie den Schwarzarbeitsmarkt. Personen, die sich rechtmässig in Österreich aufhalten, sollten auch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, meint er (44/A ).

GRÜNE GEGEN RUSSICHE TSCHETSCHENIEN-POLITIK

Die kritische Haltung der Grünen bezüglich der russichen Militäraktion in Tschetschenien kommt in einem Entschliessungsantrag der Abgeordneten Mag. LUNACEK zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird darin ersucht, im Rahmen des österreichischen OSZE-Vorsitzes eine Initiative gegen die Kriegspolitik Russlands zu setzen. Als Sofortmassnahme verlangen die Grünen eine Intensivierung der Flüchtlingshilfe durch die EU, weiters sollte nach Ansicht der Antragsteller die EU-Ratspräsidentschaft den politischen Druck auf Moskau erhöhen, die Kampfhandlungen einzustellen. Ablehnend äussert sich Lunacek ferner zu einem NATO-Beitritt der Kaukasus-Staaten, der ihrer Meinung nach einer friedlichen Entwicklung in der Region abträglich ist und bloss die Hardliner in Russland stärken würde (45/A[E] ).

FPÖ FORDERT GRUNDRECHTSKATALOG UND AUSLÄNDERINTEGRATION

In einem Entschliessungsantrag betreffend Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten verlangen die Freiheitlichen die Vorlage eines Grundrechtskataloges an den Nationalrat. Die Bundesregierung wird darin weiters aufgefordert, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften Konzepte zur Lösung der Probleme in der Asyl- und Fremdenpolitik zu entwicklen. Abgeordneter SCHEIBNER spricht dabei vor allem den Schul- und Wohnbereich, den Arbeitsmarkt und die innere Sicherheit an und plädiert für eine ernstgenommene Integration der legal in Österreich lebenden Ausländer. Auf EU-Ebene will die FPÖ neben der gleichmässigen Verteilung der Flüchtlinge auch die Verankerung eines verbindlichen europäischen Volksgruppenrechtes, gezielte Wirtschaftsförderungsmassnahmen für Krisenzonen sowie gemeinsame Schritte zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel, Asylmissbrauch und illegaler Einwanderung erreichen (46/A[E] ).

(Schluss)