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Parlamentskorrespondenz Nr. 175 vom 06.04.2000

Themenfelder:
Aktuelle Aussprache
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Pensionsreform

AKTUELLE AUSSPRACHE IM SOZIALAUSSCHUSS ÜBER PENSIONSREFORM

Ministerin Sickl bekräftigt Verhandlungsbereitschaft der Regierung

Wien (PK) - Die Einladung an die Sozialpartner zu Gesprächen über die geplante Pensionsreform der Regierung sei nicht als "scheinheiliges Feigenblatt" zu verstehen, sondern als ernst gemeinter Vorschlag, sich einzubringen. Das unterstrich Sozialministerin Sickl heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Sozialausschuss. Es gebe keinen Grund zur Polarisierung, so die Ministerin, schließlich sei allen bewusst, dass in Sachen Pensionsreform etwas passieren müsse. Eine Lösung müsse rasch gefunden werden, "sonst wird das Budget ein Loch aufweisen, das nie mehr zu flicken ist". Um in Sachen Vertrauensschutz eine verfassungskonforme Lösung zu finden, will Sickl neben der Einbeziehung des Verfassungsdienstes noch weitere Gutachten von Verfassungsexperten einholen, sie räumte aber ein, dass ein gewisser Unsicherheitsfaktor bestehen bleibe, da der Verfassungsgerichtshof nur eine nachträgliche Normenkontrolle durchführe. Zu angedrohten Klagen von Abgeordnetem Nürnberger sagte Sickl, es stehe jedem Staatsbürger zu, "rechtmäßige Maßnahmen geltend zu machen". Man solle sich aber besser bemühen, Anlässe für solche Klagen aus der Welt zu schaffen.

SP-Abgeordneter NÜRNBERGER war es auch, der zu Beginn der aktuellen Aussprache heftige Kritik an den Pensionsplänen der Regierung übte. Seiner Ansicht nach kann es nicht sein, dass sich jene rund 500 Personen, die heuer 40 bzw. 45 Versicherungsjahre erreicht haben, auf den Vertrauensgrundsatz berufen können, die restlichen rund 70.000 Betroffenen aber mit Veränderungen konfrontiert seien, die massiv in ihre Lebensplanung eingreifen. Er wolle nicht bestreiten, so Nürnberger, dass eine Pensionsreform notwendig sei, aber das, was die Regierung plane, sei eine Geldbeschaffungsaktion. Der Abgeordnete kündigte eine Reihe von Klagen mit Unterstützung der Gewerkschaft an, sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden.

Als konkretes Beispiel für unzumutbare Belastungen brachte Nürnberger den Fall eines arbeitslosen Mannes zur Sprache, der, könnte er heuer mit 57 Jahren wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Pension gehen, in den nächsten Jahren ca. 930.000 S an Pensionszahlungen erhalten würde. Kann sein Pensionsantritt gemäß den Vorhaben der Regierung aber erst mit 61,5 Jahren erfolgen, erhielte er im gleichen Zeitraum lediglich 470.000 S an Arbeitslosen- und Notstandshilfe. Das ergebe ein Minus von 460.000 S. Auch SP-Abgeordnete SILHAVY bezweifelte, dass der Vertrauensschutz durch die Pensionspläne der Regierung gewährleistet ist.

Für die ÖVP verteidigte Seniorensprecher Dr. BRUCKMANN die Pläne der Regierung. Er machte geltend, dass solche Fälle, wie sie Abgeordneter Nürnberger genannt habe, zusammengerechnet mehrstellige Milliardenbeträge ausmachten, die aber nicht vorhanden seien. Es sei unmöglich, beim jetzigen Pensionssystem zu bleiben, sagte Bruckmann, dieses führe dazu, dass sich die Beitragsjahre eher reduzierten, während gleichzeitig die Lebenserwartung stark steige. Deshalb müsse "ein Schnitt gemacht werden". Was wäre gewonnen, wenn man die Vorhaben in die Zukunft hinein verzögere, fragte Bruckmann, einen ersten betroffenen Jahrgang werde es immer geben.

VP-Sozialsprecher Dr. FEURSTEIN bekräftigte, dass der Vertrauensschutz ein ganz wichtiges Thema sei, das sehr genau überprüft werden müsse. In diesem Sinn würde er es begrüßen, wenn diese Frage weiteren Verfassungsjuristen zur Beurteilung vorgelegt werde. Feurstein erinnerte in diesem Zusammenhang allerdings daran, dass vor wenigen Jahren innerhalb kürzester Frist die notwendigen Versicherungsjahre zum Antritt einer Frühpension von 35 auf 37,5 angehoben worden seien, ohne dass diese Anhebung vom Verfassungsgerichtshof in Zweifel gezogen worden wäre.

Bedenken von Abgeordneter Sophie BAUER (SP), wonach sich die Pensionspläne der Regierung insbesondere auch für SchwerarbeiterInnen, SchichtarbeiterInnen und AkkordarbeiterInnen negativ auswirken würden, da diese aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keinen Arbeitsplatz mehr finden können, wies Feurstein zurück. Es gebe keinen einzigen Vorschlag, die Invaliditätspension zu verschlechtern, unterstrich er. Vielmehr sollte es hier, folgt man dem Vorschlag der Expertenkommission, zu Verbesserungen für die Betroffenen kommen. Ungelernte Arbeitskräfte ohne Berufsschutz könnten nämlich derzeit aufgrund der geltenden Zumutbarkeitsbestimmungen auf Tätigkeiten verwiesen werden, die es in der Praxis gar nicht gebe, das wolle man ändern.

Auch FP-Abgeordneter Mag. HAUPT wies bezüglich der Zuerkennung einer Invaliditätspension auf die geplante deutliche Besserstellung von jenen Arbeitnehmern hin, die nicht unter den Berufsschutz fallen. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete HALLER erkundigte sich nach der Pensionsreform für die Beamten.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) gab zu bedenken, dass arbeitslose Frauen nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens in den seltensten Fällen Notstandshilfe bekämen. Dadurch könnten sie aber auch keine Versicherungszeiten erwerben und wären damit hinsichtlich des Antritts einer Frühpension wegen langer Versicherungsdauer benachteiligt. Generell fragt sich Öllinger, welche Rolle die Sozialministerin bei den Pensionsverhandlungen gespielt habe. Die Grünen haben ihm zufolge nämlich den Eindruck, dass diese eher über das Wirtschaftsministerium bzw. den Kanzler und die Vizekanzlerin gelaufen seien. Die Ankündigung der Sozialministerin, sich gegen eine Benachteiligung sozial Schwächerer einzusetzen, schlage sich im Resultat jedenfalls nicht nieder.

Skeptisch zeigte sich Öllinger darüber hinaus bezüglich des Vorhabens der Regierung, Kinderbetreuungszeiten als Pensionszeiten anzuerkennen und dafür aus dem FLAF 250 Schilling pro Monat an die Pensionsversicherung zu zahlen. Dadurch würden vollkommen neue Pensionsansprüche in nicht unbeträchtlichem Ausmaß entstehen, die, so Öllingers Befürchtung, früher oder später neue Sparmaßnahmen notwendig machen würden.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (SP) brachte die vorgesehenen Änderungen bei der Witwen-/Witwerpension zur Sprache und meinte, es sei nicht einzusehen, dass Frauen, die selbst gearbeitet hätten und eine dementsprechend hohe Pension bekommen, Ansprüche verlieren sollten, während Frauen, die daheim geblieben seien und den Haushalt geführt hätten, weiterhin die "volle Länge" der Witwenpension erhalten. Damit nehme man vom Prinzip der Versicherungsleistung Abstand und lehne sich an das Bedürftigkeitsprinzip an.

Sozialministerin SICKL untermauerte die Notwendigkeit einer Pensionsreform mit Zahlenmaterial. Demnach gibt es in der Pensionsversicherung eine Entwicklung, der zufolge ein Pensionist im Schnitt nur zehn Jahre seiner Pension durch eingezahlte Beiträge abdecken kann. In Anbetracht der steigenden Lebenserwartung entstehe hier eine enorme Kluft, die geschlossen werden müsse, sagte Sickl. Überdies würden nur 20 Prozent der Pensionisten die Regelpension in Anspruch nehmen, 80 Prozent gingen in Frühpension. "Da müssen die Alarmglocken läuten". Den Bundeszuschuss zu den Pensionen bezifferte die Ministerin für heuer mit 91 Mrd. S und für das kommende Jahr mit 95 Mrd. S.

Sickl machte in diesem Zusammenhang geltend, dass die bestehenden Probleme im Pensionssystem nicht von der jetzigen Regierung erzeugt worden seien, sondern prinzipiell bestünden. In diesem Sinn lud sie SPÖ und Grüne dazu ein, die Probleme gemeinsam zu lösen, und zwar auf eine sozial verträgliche Art. Zwei Ziele gilt es der Ministerin zufolge dabei zu erreichen, nämlich eine Budgetentlastung bis zum Jahr 2003 sowie eine "permanente Systempflege".

Details der Pensionsreform wollte Sickl den Abgeordneten noch nicht nennen, sie will zuvor die Gespräche mit den Sozialpartnern und das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens abwarten, von denen sie sich noch Änderungsvorschläge erwartet. Noch nicht ausdiskutiert sei beispielsweise, ob in die notwendigen 45 Beitragsjahre zum Antritt einer Frühpension die Wehrdienstzeit mit eingerechnet wird oder nicht. Die Beamten sollen aber jedenfalls in eine Reform einbezogen werden. Bei der Invaliditätspension sind nach Auskunft der Ministerin keine Änderungen geplant, jedoch sollen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für ungelernte ArbeiterInnen die subjektiven Umstände der Betroffenen mehr berücksichtigt werden. "Sehr am Herzen" liegt ihr, wie sie betonte, der Vertrauensschutz.

Zur Frage der Witwenpension merkte Sickl an, man wolle sich hier stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und eine Überversorgung vermeiden. Die Bestimmung, wonach eine Witwe ohne eigenständigen Pensionsanspruch 60 Prozent der Pension ihres verstorbenen Mannes bekommt, bleibe jedoch aufrecht. Was die Pensionsbeiträge für Kinderbetreuungszeiten anlangt, sollen laut Sickl nicht nur die 250 Schilling, sondern weiterhin auch die Ersatzzeiten aus dem FLAF abgegolten werden.

Weitere Themen der aktuellen Aussprache waren die Valorisierung des Pflegegeldes, angesprochen von Abgeordneter HAIDLMAYR (G), das Kinderbetreuungsgeld, die Probleme bei den Krankenkassen und der Kostenersatz für Zahnregulierungen. Abgeordneter DONABAUER (VP) wies Vorwürfe zurück, wonach die Bauernkrankenkasse privilegiert sei und betonte, dass jede Gruppe nach Maßgabe ihrer Möglichkeit in die Sozialversicherung einzahle.

Sozialministerin SICKL teilte mit, dass es in bezug auf die Valorisierung des Pflegegeldes Gespräche mit den Ländern gebe. Eine Studie habe jedenfalls ergeben, dass die Treffsicherheit beim Pflegegeld sehr hoch sei. Auch in Bezug auf die Sanierung der Krankenkassen verwies sie auf eine aus Hauptverband, Krankenkassen, Ärztekammer, Apothekerkammer und Pharmaindustrie zusammengesetzte Arbeitsgruppe.

Zum Kinderbetreuungsgeld sagte Sickl, die beiden Pilotprojekte in Kärnten hätten gezeigt, dass das zusätzliche Geld für die Familien insbesondere Handelsbetrieben und Gewerbebetrieben im Ort zugute kommen, deren Einnahmen gestiegen seien. Der Kostenersatz für Zahnregulierungen ist ihrer Meinung nach ein Thema der Krankenkassen.

NEUER ENTSENDUNGSMODUS FÜR SOZIALVERSICHERUNGSFUNKTIONÄRE: GESETZESENTWÜRFE WERDEN BEGUTACHTUNG UNTERZOGEN

Hinsichtlich einer geplanten Änderung der Sozialversicherungsgesetze einigte sich der Sozialausschuss auf die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens. Bei der vorgesehenen Gesetzesänderung geht es um den Entsendungsmodus für die Versicherungsvertreter in den Sozialversicherungsträgern. Hierzu liegen unterschiedliche Anträge von FPÖ und ÖVP ( 123/A) auf der einen Seite und der SPÖ ( 131/A) auf der anderen Seite vor. Die Koalitionsparteien schlagen vor, die Funktionäre künftig nach dem D'Hondtschen System entsprechend dem Mandatsstand in den jeweiligen Interessenvertretungen zu entsenden. Laut SPÖ soll die Entsendung nicht aliquot, sondern auf Basis eines Beschlusses der zuständigen Vertretungskörper erfolgen.

Für die Begutachtung ist eine Frist bis zum 15. Mai in Aussicht genommen, um im Hinblick auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 25. Mai eine seriöse Aufarbeitung der einlangenden Stellungnahmen zu ermöglichen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) qualifizierte beide Vorschläge, also sowohl jenen der Regierungsparteien als auch jenen der SPÖ als verfehlt, räumte aber ein, dass eine Reform im Bereich der Beschickung der Selbstverwaltungsorganisationen notwendig sei. Nach Ansicht Öllingers berücksichtigten beide vorliegenden Anträge aber nicht, dass es sich bei den Funktionären der Sozialversicherungsträger um Versicherungsvertreter und nicht um Versichertenvertreter handle. Es gehe nicht um eine Selbstverwaltung der Versicherten, sondern um eine Selbstverwaltung der Versicherungen, präzisierte er.

Der Antrag von ÖVP und FPÖ sieht Öllinger zufolge vor, den bisher "ausgeklügelten Proporz" zwischen den Sozialpartnern durch ein parteipolitisches Majoritätsprinzip zu ersetzen. Die Funktionärsposten sollten "in einem politischen Farbenspiel" neu besetzt werden. Mit Selbstverwaltung habe das nichts zu tun.



VP-Sozialsprecher Dr. FEURSTEIN hielt fest, die Regierung strebe prinzipiell eine Direktwahl in die Sozialversicherungsträger an, ein entsprechender Passus sei auch im Regierungsprogramm enthalten. Da die Sachlage aber nicht so einfach sei, müsse das Thema eingehend diskutiert werden. Wenn man mit den Mitgliedern der Sozialversicherungen rede, komme aber klar heraus, dass sie sich als Versichertenvertreter fühlten. Klar gestellt wissen wollte Feurstein, dass nicht daran gedacht sei, die Funktionsperioden der Betroffenen zu ändern, es sei lediglich geplant, nach Wahlen zur gesetzlichen Interessenvertretung die Neubestellung der einzelnen Versicherungsvertreter durchzuführen.

Abgeordneter NÜRNBERGER (SP) hält den Bestellmodus für die Versicherungsvertreter ebenfalls für reformbedürftig und kündigte die Verhandlungsbereitschaft der SPÖ an. Beim Vorschlag der Koalitionsparteien ist seiner Auffassung nach "der negative Beigeschmack" aber nicht wegzubringen. Auch würde ihm zufolge die Heranziehung des d'Hondtschen Systems in manchen Bereichen ad absurdum geführt. Abgeordnete SILHAVY (SP) gab zu bedenken, dass vor allem in den Betriebskrankenkassen die Versicherungsvertreter unmittelbare Ansprechpartner für die ArbeitnehmerInnen seien und eine besondere Kenntnis der Gesundheitsbelastungen der Branche hätten. Diesen Blickwinkel solle man bei Änderungen nicht aus den Augen lassen.

Um die Durchführung des Begutachtungsverfahrens zu ermöglichen wurden beide Anträge vertagt. (Fortsetzung)

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