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Parlamentskorrespondenz Nr. 653 vom 09.10.2001

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Heilmittelkosten

HAUPT: POSITIVER TREND BEI DEN HEILMITTELKOSTEN SETZT SICH FORT

Sozialausschuss diskutiert über Antrag der SPÖ

Wien (PK) - Heute Vormittag fand die 12. Sitzung des Sozialausschusses statt, die - ausgehend von einem SPÖ-Entschließungsantrag - von einer Diskussion über die Senkung der Medikamentenkosten geprägt war. In der Folge befassten sich die Ausschussmitglieder noch mit internationalen Übereinkommen (Heimarbeit und Verbot der Kinderarbeit) sowie mit dem Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion. SPÖ PRÄSENTIERT PROGRAMM ZUR SENKUNG DER MEDIKAMENTENKOSTEN

Vor Eingang in die Tagesordnung stimmte die Ausschussmehrheit gegen den Wunsch der SPÖ, zwei Anträge, die die Lehrlingsausbildung und die Situation am Lehrstellenmarkt zum Inhalt hatten, auf die Agenda zu setzen. Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Themen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Donnerstag behandelt werden.

Als erster Punkt wurde sodann ein Antrag der Sozialdemokraten in Verhandlung genommen, der auf eine Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten abzielt: Da die Medikamentenkosten in Österreich im Europavergleich bei den Industriepreisen zwar im letzten Drittel liegen, im Großhandel und bei den Apotheken jedoch insgesamt über dem europäischen Durchschnitt zu finden sind, drängt die SPÖ auf eine Senkung der Medikamentenkosten um 3 Mrd. S. In einem Entschließungsantrag präsentierten die S-Mandatare ein Sofortmaßnahmenprogramm, in dem sie sich unter anderem für den Direkteinkauf der Hausapotheken und Sozialversicherungen beim Großhandel aussprechen sowie den vollen Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Medikamente und die Beschleunigung der Zulassung von Generika verlangen. Ihrer Ansicht nach sollten niedergelassene Ärzte und Spitalsärzte auch mehr Verantwortung für die wirtschaftliche Verschreibung und Beratung übernehmen. ( 466/A[E])

Der Antrag enthalte zum Großteil schon bekannte Ideen, die sich teilweise bereits in Umsetzung befinden, merkte Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) an. Zudem werde etwa die Tatsache nicht berücksichtigt, dass bei den Medikamentenkosten bereits eine äußerst moderate Preisentwicklung erreicht werden konnte. Das wirkliche Problem sei, dass die Einnahmen bei den Gebietskrankenkassen um 3 % steigen, die Kosten allerdings um 6 %. Auch Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) meinte, dass es sich dabei um ein sehr schwieriges Thema handle, das nicht einfach mit einem Antrag zu lösen sei. Er schlug deshalb vor, diese Frage ausführlich in einem Unterausschuss zu beraten.

Wenn es so einfache Lösungen gibt, warum wurden sie dann nicht vor der früheren Regierung umgesetzt, fragte Abgeordnete Edith Haller (F) in Richtung der Abgeordneten Silhavy. Weiters kam sie auf die Probleme bei privat durchgeführten Krankentransporten in Tirol zu sprechen. Notwendige Einsparungen dürfen nicht direkt beim Patienten lukriert werden, warnte sie.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) lehnte die Einsetzung eines Unterausschusses ab, der - wie die Erfahrungen bei den beiden letzten Unterausschüssen zeigten - nur eine Entsorgungsmöglichkeit durch Nichtaktivität darstelle. Er befasste sich zudem mit Überlegungen hinsichtlich der chefärztlichen Bewilligungen (Übermittlung per Fax oder Email) und regte grundsätzlich an, ein anderes System der Kontrolle von ärztlichen Leistungen einzuführen.

Gegen die Einsetzung eines Unterausschusses sprach sich auch Abgeordnete Barbara Prammer (S) aus. Damit solle ihrer Ansicht nach nur verdeckt werden, dass die Regierung keine Antworten auf die anstehenden Probleme gefunden habe.

Bundesminister Herbert Haupt zeigte sich erfreut darüber, dass das Defizit der Krankenkassen auf 3,1 Mrd. S reduziert werden konnte, zumal man von 5 Mrd. S ausgegangen sei. Allein im Medikamentenbereich konnten 1,2 Mrd. S eingespart werden, betonte er. Erhebliches Einsparungspotential gibt es jedoch noch in der inneren Verwaltung (Stichwort EDV-Vernetzung); entsprechende Maßnahmen müssten rasch umgesetzt werden.

Durch die Vereinbarungen mit den Apotheken, dem Großhandel und den Pharmafirmen fiel die Preissteigerung bei den Medikamenten nur knapp über 3 % aus, während man in den anderen europäischen Ländern von Zuwachsraten in der Höhe von 9 % - 14 % ausgeht. Haupt wies darauf hin, dass die oberösterreichische Gebietskrankenkasse eine hervorragende Vorarbeit geleistet habe und dieses Modell nun in ganz Österreich umgesetzt wird.

Was die chefärztlichen Bewilligungen anbelangt, so habe er bereits einige Verbesserungsvorschläge gemacht, für die er jedoch "geprügelt wurde". Er sehe nicht ein, warum die über 6.000 österreichischen Dialysepatienten regelmäßig zum Chefarzt gehen müssen; hier sollte man sich ein anderes System überlegen, z.B. die Medikamentendistribution vor Ort. Ursprünglich sei diesem Vorschlag auch der frühere Präsident des Hauptverbandes, Sallmutter, positiv gegenüber gestanden. Ende September habe er jedoch einen Brief von ihm erhalten, worin er seine Meinung revidiert und Verfassungsbedenken ins Treffen geführt habe.

Hinsichtlich der Probleme bei den Krankentransporten informierte Minister Haupt darüber, dass er den Rechnungshof beauftragt habe, die Situation zu evaluieren, wobei die Bundesländer Kärnten, Tirol und Niederösterreich zum Vergleich herangezogen werden sollen. Ein entsprechender Bericht werde wahrscheinlich Ende Jänner vorliegen und soll Auskunft darüber geben, ob für den Patienten verträgliche Einsparungen vorgenommen werden oder ob es vielmehr um die Schaffung eines Monopols geht.

Staatssekretär Reinhart Waneck machte darauf aufmerksam, dass die geforderte Möglichkeit für Hausapotheken, Medikamente direkt einzukaufen, in der nächsten Novelle zum Arzneimittelgesetz enthalten sei. Bei der Senkung der Medikamentenkosten habe die Regierung ein Ziel von 2,5 Mrd. S angepeilt; 1,2 Mrd. S konnten bereits im vergangenen Jahr erreicht werden. Was den hohen Mehrwertsteuersatz in Österreich, der nur von Dänemark und Deutschland übertroffen wird, anbelangt, so müsse man darüber diskutieren, regte er an. Nun gehe es vor allem darum, bei den Verwaltungskosten anzusetzen. Wenn man deutsche Krankenkassen als Vergleich heranziehe, müsse man feststellen, dass die Verwaltungskosten in Österreich zwischen 25 % und 60 % über den deutschen Werten liegen.

ÜBEREINKOMMEN ZUR HEIMARBEIT VON FPÖ, ÖVP UND SPÖ ZUR KENNTNIS GENOMMEN



In der Folge behandelte der Ausschuss den Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 83. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (und Empfehlung) über Heimarbeit. Das Übereinkommen sieht eine weitestgehende Gleichbehandlung der Heimarbeiter mit vergleichbaren anderen Arbeitnehmern vor allem in den Bereichen der Vereinigungsfreiheit und des Vereinigungsrechtes, des Schutzes gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, des Arbeitsschutzes, des Mutterschutzes und hinsichtlich des Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit vor. Weitere Bestimmungen enthalten Vorschriften über Mittel und Methoden der innerstaatlichen Durchführung des Übereinkommens, die Sicherstellung eines Aufsichtssystems sowie ausreichender Abhilfe- und Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Gesetzgebung. Das Übereinkommen, das bereits 1996 auf einer Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurde, wurde mit Stand 1. Juli 2000 bisher lediglich von Finnland und Irland ratifiziert ( III-72 d.B.).

Das Übereinkommen wurde bereits im Jahr 1996 beschlossen und wird erst jetzt im Ausschuss beraten, gab Abgeordneter Karl Öllinger (G) zu bedenken. Wieso dauert dieser Prozess so lange und wer spreche sich gegen eine Ratifizierung aus, fragte der G-Mandatar. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) schloss sich den Ausführungen ihres Vorredners an und wies noch darauf hin, dass versteckte Heimarbeitsverhältnisse ständig zunehmen.

In der letzten Zeit wurden eine Reihe von Verbesserungen für HeimarbeiterInnen durchgesetzt, hielt Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) fest. Zudem betreffe dieses Übereinkommen nicht den sozialversicherungsrechtlichen Bereich, in den diese Personengruppe vollkommen einbezogen wurde. Da es einige problematische Textstellen gebe, wolle man das Übereinkommen aber nur zur Kenntnis nehmen.

Es sei nicht ungewöhnlich dass ILO-Abkommen nicht ratifiziert, sondern nur zur Kenntnis genommen werden, merkte Bundesminister Martin Bartenstein an. Gegen eine Ratifizierung haben sich nicht nur Wirtschaftskammer, sondern auch das zentrale Arbeitsinspektorat und die zuständige Abteilung ausgesprochen, da eine massive Anpassung der Rechtslage erforderlich gewesen wäre. (Fortsetzung)

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