PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT AKW TEMELIN UND § 209 STGB

Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette, angefangen vom Atomkraftwerk Temelin, über den Paragraph 209 StGB bis hin zur Abfertigung neu und zu Verkehrsfragen im Schienenbereich befasste sich der Petitionsausschuss des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung. Die Fraktionen waren sich dabei in vielen Punkten uneinig über die weitere Behandlung der einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen, was zur Folge hatte, dass viele Beschlüsse gegen die Stimmen der Opposition erfolgten.

So sprachen sich beispielsweise sowohl die Grünen als auch die SPÖ dafür aus, eine Petition zum Paragraph 209 StGB, der das Schutzalter für homosexuelle Beziehungen regelt, nicht, wie von der Koalition beabsichtigt, dem Justizausschuss zuzuweisen. Sie fürchten, dass diese Petition damit wie viele andere Bürgerinitiativen und Petitionen zu diesem Thema "schubladisiert" und "verstauben" würde, wie etwa Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) sagte.

Haidlmayr und die VertreterInnen der SPÖ im Ausschuss sprachen sich vielmehr dafür aus, Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, der Vizekanzlerin und des Justizministeriums einzuholen. Da es innerhalb der ÖVP und der FPÖ in der Frage der Streichung des Paragraph 209 StGB unterschiedliche Meinungen gebe, wäre eine Stellungnahme der angeführten Stellen interessant, argumentierte Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S). Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) betonte, homosexuelle Menschen hätten ein Recht auf Stellungnahme, man könne Meinungsverschiedenheiten nicht dadurch ausweichen, dass man nicht darüber rede.

Dem gegenüber wies Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) darauf hin, dass im Justizausschuss bereits ähnlich lautende Anträge liegen würden. Sie wertete es außerdem als demokratiepolitisch bedenklich, dass in der Petition eine Partei, die ÖVP, angeprangert würde und Bundeskanzler und Vizekanzlerin dazu Stellung nehmen sollten.

Auch bezüglich einer Petition gegen das AKW Temelin konnte sich die Opposition mit ihrer Forderung, dazu Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt, dem Außenministerium, dem Umweltministerium sowie den Ämtern der Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Wien einzuholen, nicht durchsetzen. Sowohl Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) als auch Abgeordneter Alois Pumberger (F) machten geltend, dass es ein einhelliges Nein aller offiziellen Stellen zu Temelin gebe, die Einholung von Stellungnahmen daher keinen Sinn mache. Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) und Abgeordnete Ulrike Sima (S) hatten hingegen argumentiert, es wäre interessant, einmal "ungefilterte" Stellungnahmen der einzelnen Bundesländer und der Ministerien bezüglich ihrer Aktivitäten zu erhalten.

Ebenfalls in der Minderheit blieben Anträge von SPÖ-Abgeordnetem Rainer Wimmer, zu den Petitionen des Betriebsrates von BMW Steyr betreffend Altersteilzeit und betreffend Abfertigung neu Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums sowie der Arbeiterkammer, des ÖGB und der Wirtschaftskammer einzuholen. Die Koalitionsparteien stimmten für eine Zuweisung der beiden Petitionen an den Sozialausschuss, der sich ihrer Ansicht nach mit den Anliegen befassen soll. Abgeordneter Paul Kiss (V) hielt zudem fest, dass der Ball bezüglich der Abfertigung neu nicht bei der Regierung, sondern bei den Sozialpartnern liege, da diese mit der Vorlage eines Vorschlages säumig seien, und es daher keinen Sinn mache, Stellungnahmen von Ministerien einzuholen.

Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr sprach sich bei der Behandlung einzelner Petitionen vehement gegen die Ausgliederung der Bundessozialämter und die Schließung des Bahnhofs St. Valentin für den IC-Verkehr aus.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 29 gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf - Einholung je einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums und des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung.

Petition Nr. 30 gegen das Atomkraftwerk Temelin - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 31 betreffend Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach - Einholung je einer Stellungnahme des Finanzministeriums, des Verkehrsministeriums, des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 32 betreffend "Menschenrechte - Rechte Menschen" - Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 33 betreffend Altersteilzeit - Zuweisung an den Sozialausschuss.

Petition Nr. 34 betreffend Abfertigung neu - Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 21 zur Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus - Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend Neutralitätsgesetz und Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz - Abstandnahme von einer weiteren Verhandlung. Zusätzlich wird die Ausschussvorsitzende im Namen des Ausschusses dem Erstunterzeichner der Bürgerinitiative ein Schreiben mit dem Inhalt übermitteln, dass dem Anliegen der Initiative ohnehin durch die geltende Rechtslage Rechnung getragen ist.

Petition Nr. 20 betreffend Sicherheit der Schulkinder - Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten.

Petition Nr. 21 betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten" - Vertagung, da einige Stellungnahmen noch nicht eingelangt sind.

Petition Nr. 22 betreffend geplante Ausgliederung der Bundessozialämter - Vertagung, da nach Ansicht der Koalitionsparteien das Ergebnis der zu dieser Frage vom Wirtschaftsminister eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet werden soll.

Petition Nr. 23 gegen die geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes. Verkehrsministerin Forstinger hatte in ihrer Stellungnahme zur Petition versichert, dass bis einschließlich des Fahrplans 2004/05 keine Änderungen bei den Haltestellen der IC-Züge auf der Westbahnstrecke geplant seien.

Petition Nr. 24 für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes. Ein Antrag von Abgeordneter Haidlmayr, der Petitionsausschuss solle sich im Rahmen einer Exkursion zum Bahnhof Steyr davon überzeugen, dass entgegen der Stellungnahme des Verkehrsministeriums nicht von einer Sanierung des Gebäudes gesprochen werden könne, und bis dahin die Beratungen zu vertagen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 26 zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck - Vertagung, da nach Meinung von ÖVP und FPÖ das laufende Projekt der Bundespolizeidirektion betreffend eine Strukturreform abgewartet werden soll.

Petition Nr. 27 betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften - Zuweisung an den Finanzausschuss.

Petition Nr. 28 betreffend Heilmasseure - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend Verbot von Genmanipulationen und Klonen von Menschen - Zuweisung an den Justizausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 19 für 1- und 2-Euro-Banknoten - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes. (Schluss)