ANTRÄGE (566 - 588)

ANTRAG DER GRÜNEN FÜR ÖSTERREICHISCHE ATOMAUSSTIEGSINITIATIVE

Der Antrag der G-Abgeordneten Eva Glawischnig auf eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken ist im Nationalratsplenum bereits am 12.12.2001 dringlich behandelt und von der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt worden. Die Grünen hatten darauf hingewiesen, dass die so genannten "Hochrisikoreaktoren" Bohunice (Block 1+2), Kozloduj (Block 1-4) und Ignalina (Block 1+2), die längst geschlossen sein sollten, noch jahrelang am Netz bleiben werden und dass das Konzept "Sicherheitsstandards in Osteuropa" als gescheitert anzusehen sei. In diesem Zusammenhang warfen die Antragsteller der Regierung vor, parlamentarische Anti-Atom-Aufträge missachtet zu haben und nannten als Beispiele die Akzeptanz von Laufzeitverlängerungen um 6 bzw. 8 Jahre beim Hochrisikoreaktor Bohunice, die Nichtumsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans der Bundesregierung aus dem Juli 1999, das Fehlen nennenswerter Euratom-Initiativen, das Nichtverfolgen der Wettbewerbsfrage beim AKW Temelin und das Nichteintreten für die volle Wahlfreiheit des Konsumenten beim Strombezug.

Die Sicherheitsstandards für das AKW Temelin bezeichnen die Grünen als unvollständig. Durch die Brüsseler Temelin-Vereinbarung sei weder erreicht worden, dass sich Tschechien zur Lösung aller sieben von Österreich thematisierten Sicherheitsprobleme verpflichtet, noch wurde die Vereinbarung im Energiekapitel so verankert, dass die Behebung der Sicherheitsmängel vor dem EuGH einklagbar sind. Auch beklagten die Grünen, dass der Abschluss des Energiekapitels das Ende der Temelin-Verhandlungen bedeutet.

Auch die Freigabe von 500 Mill. S aus österreichischen Steuergeldern für die EU-Atomindustrie im Wege des EURATOM-Forschungsprogramms werteten die Antragsteller als Misserfolg.

Da die Grünen bei den EU-Sicherheitsstandards den nächsten Misserfolg des Bundeskanzlers befürchteten, forderten sie den Bundeskanzler dazu auf, beim EU-Rat in Laeken eine Initiative für einen Atomausstieg in Europa mit folgenden Maßnahmen zu setzen: höchstmögliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der EU und in den Beitrittsländern als Ausstiegsinstrument. Ziel soll der gesamteuropäische Atomausstieg innerhalb der kommenden zehn Jahre sein. Sicherheitsstandards sollen dabei als Kriterien dienen, um verbindliche Abschaltefristen für europäische AKW festzuschreiben. Die Sicherheitsstandards sollen unter Einbeziehung der atomfreien EU-Staaten und insbesondere unter Beteiligung von Experten aus NGOs in transparenter Art und Weise diskutiert und entwickelt werden und sich am höchsten Stand der Technik in der EU orientieren.

Der EURATOM-Vertrag und die massive Subventionierung der EU-Atomindustrie soll beendet werden. Stattdessen soll die EU verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energieträger setzen. Ein diesbezüglicher Beschluss soll vom Bundeskanzler für die EU-Regierungskonferenz 2004 vorbereitet werden.

Finanzielle Ressourcen, die auf europäischer Ebene zur Förderung der Atomenergie zur Verfügung stehen (z.B.: EURATOM-Forschungsprogramm, EURATOM-Kredite etc.) sollen in einen europäischen Ausstiegsfonds umgeleitet werden, der einerseits zur Modernisierung der Energiesysteme (Energieeffizienz, Erneuerbare Energieträger), andererseits in Form von Zuschüssen für die Stilllegung von AKW eingesetzt werden soll. Vordringlich sollte dabei ein Ausstiegsangebot für das AKW Temelin sein.

Außerdem soll die Bundesregierung für die rasche Stillegung der Hochrisikoreaktoren Bohunice, Kozluduj und Ignalina eintreten. (566/A(E))

FAKTOR FÜR PENSIONSANPASSUNG 2000 WIRD ERHÖHT

Ein Initiativantrag der Regierungsparteien auf Änderung des ASVG (567/A ) zielt darauf ab, das Jahr 2000 systemkonform in das Rechenwerk der Nettoanpassung der Pensionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck soll ein Anpassungsfaktor von 1,011 anstelle von 1,006 herangezogen werden. Der Antrag folgt damit dem Vorschlag des Gutachtens der Kommission zur langfristigen Pensionsanpassung.

SPÖ WILL MEHR GELD FÜR ÄRZTE AN UNIVERSITÄTSKLINIKEN

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) fordert in einem Antrag (568/A ) eine Erhöhung der Bezüge der an Universitätskliniken als Wissenschaftliche Mitarbeiter tätigen Ärztinnen und Ärzte, wobei sich die von ihm vorgeschlagenen Beträge am bisherigen Einkommen junger Assistenzärzte orientieren. In der Begründung seines Antrages wirft Niederwieser der Regierung vor, durch Gehaltskürzungen an Universitätskliniken die Qualität der medizinischen Ausbildung zu gefährden. Es sei unter diesen Voraussetzungen zu befürchten, dass in Zukunft für den universitären klinischen Bereich nicht mehr die bestqualifizierten Ärzte zur Verfügung stehen, warnt er unter Hinweis auf bessere Verdienstmöglichkeiten in der Facharztausbildung an Krankenanstalten.

GRÜNE WOLLEN ZWECKBINDUNG DER WOHNBAUFÖRDERUNG FÜR THERMISCHE GEBÄUDESANIERUNGEN

Die Grünen treten dafür ein, die Wohnbauförderung an umfassende Gebäudesanierungen im Sinne des Klimaschutz-Zieles zu koppeln. Eine diesbezügliche Zweckbindung sollte Gegenstand einer Art. 15a- Vereinbarung des Bundes mit den Ländern sein, schlägt Abgeordnete Gabriela Moser in einem Entschließungsantrag (569/A[E]) vor.

STRENGERE REGELUNGEN FÜR GEFAHRENGUTTRANSPORTE IN TUNNELN

Heftige Kritik üben die Grünen an der derzeitigen Verordnung betreffend Gefahrenguttransporte in Autobahntunneln. Abgeordnete Eva Lichtenberger lehnt die Regelung als völlig unzureichend ab und spricht von einem Anschlag auf die Tunnelsicherheit. In einem Entschließungsantrag (570/A[E]) verlangt sie eine neue Verordnung, die vor allem auch der von der Tunnelsicherheitskommission und den Autofahrerorganisationen geäußerten Kritik Rechnung trägt.

GRÜNE FÜR REFORM DES NACHTARBEITSGESETZES

Auf eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie über Nachtarbeit drängt Abgeordneter Karl Öllinger in einem Antrag (571/A[E]) der Grünen. Demnach sollte Nachtarbeit deutlich als Ausnahme und als aus gesundheitlichen Erwägungen unerwünscht definiert werden. Das Gesetz hätte nach den Vorstellungen der Grünen auch Rahmenbedingungen festzuschreiben, die sich an aktuellen medizinischen Erkenntnissen orientieren und eine möglichst geringe gesundheitliche Belastung erwarten lassen. Um wirtschaftlichen Druck als Anreiz für die Annahme von Nachtarbeit auszuschließen, plädiert Öllinger weiters dafür, die durch Nachtarbeit erbrachten Mehrleistungen insbesondere in Freizeit auszugleichen.

SANIERUNG ALTER BLEIWASSERROHRE

In einer weiteren Initiative (572/A[E]) fordern die Grünen von der Bundesregierung Massnahmen zur Forcierung der Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern. Die Regelungen sollten vor allem auch gegenüber den Bundesländern greifen, heißt es in dem von der Abgeordneten Gabriela Moser eingebrachten Antrag.

FPÖ WILL MOUNTAINBIKING FÖRDERN

Die Förderung des Mountainbikings ist Gegenstand eines Entschließungsantrages (573/A[E]) der FPÖ. Dem Abgeordneten Udo Grolllitsch geht es darum, möglichst alle für Mountainbiking geeignete Forststrassen zu erschließen. Zeitliche Beschränkungen sollten dabei aber vorgesehen werden, um erhöhte Gefahrenpotentiale für die Radfahrer auszuschließen und ökologisch kritische Situationen zu vermeiden, gibt er zu bedenken.

SICHERHEITSGURTE IN BUSSEN

Die Ausrüstung sämtlicher neuer Busse mit Sicherheitsgurten ist zentrale Forderung eines Antrages (574/A[E]) der Sozialdemokraten. Wie Abgeordneter Kurt Eder betont, sollte diese Bestimmung sowohl für den Kurzstrecken- als auch für den Langstreckenverkehr gelten.

SPÖ FORDERT WEITEREN BERICHT ÜBER DIE EURO-BARGELDUMSTELLUNG

In einem Entschließungsantrag verlangen die SP-Abgeordneten Johann Meier und Kurt Gassner vom Wirtschaftsminister die Vorlage des zweiten Berichts über die Euro-Bargeldumstellung bis zum 22.2.2002 (575/A[E ]).

FREIHEITLICHE UND SOZIALDEMOKRATEN FORDERN AKTIVE MENSCHENRECHTSPOLITIK

Für die Fortsetzung einer aktiven Menschenrechtspolitik treten die Freiheitlichen in einem Entschließungsa ntrag (576/A[E]) ein. Die Bundesregierung wird darin u.a. aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass im Zuge des EU-Erweiterungsprozesses jenen Kriterien besondere Bedeutung zukommt, die der Europäische Rat in Kopenhagen 1993 aufgestellt hat. Als Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft habe demnach jeder Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten zu verwirklichen. In diese Richtung geht auch eine von den Sozialdemokraten eingebrachte Initiative (582/A[E]).

ÄNDERUNG DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES

Die schwierige Situation auf den Kapitalmärkten und der beachtliche Abschreibungsbedarf bei den Versicherungen ließ F- und V-Abgeordnete eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beantragen, mit der Anpassungen bei den Bewertungsvorschriften herbeigeführt werden sollen, wie sie in mehreren europäischen Staaten bereits vorgenommen wurden. Aufsichtsrechtliche Begleitmaßnahmen sollen Beeinträchtigungen der Interessen von Versicherten verhindern. Unter anderem wollen ÖVP und FPÖ sicherstellen, dass bei Versicherungsverträgen mit Gewinnbeteiligung den Versicherten ein angemessener Teil des Überschusses zugute kommt (577/A ).

FONDS ZUR LEISTUNGSORIENTIERTEN ABRECHNUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN

Die Regierungsparteien wollen mit einem Init iativantrag (578/A) die gesetzliche Basis für die Errichtung eines Fonds zur leistungsorientierten Abrechnung bestimmter privater Krankenanstalten in den Jahren 2002 bis 2004 legen. Dieser Fonds hat, wenn eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht, insbesondere jenen Fondskrankenanstalten, die mit dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Einzelvereinbarung geschlossen haben, die an Versicherten erbrachten Leistungen abzugelten. Besteht keine Einzelvereinbarung, leistet der Fonds an die Versicherten einen Pflegekostenzuschuss. Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

UMWELTSYSTEMWISSENSCHAFT SOLL REGULÄRES STUDIUM WERDEN

Ein gemeinsamer Antrag (579/A) aller vier Parlamentsfraktionen bietet die Voraussetzung für die Aufnahme des an der Universität Graz als "studium irregulare" angebotenen Diplomstudiums Umweltsystemwissenschaften in das reguläre Studienangebot.

KOALITION FORDERT ÄNDERUNG DES ELWOG

"Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes in Wien" veranlassen die Energiesprecher der Regierungsparteien, die Abgeordneten Karlheinz Kopf und Maximilian Hofmann, zu einem Entschließungsantrag auf Änderung des Gesetzes. Die Antragsteller kritisieren die in Wien festgelegte Förderstrategie bezüglich Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung und verlangen Vorkehrungen gegen ungerechtfertigte Netztarifaufschläge (580/A[E] ).

GRÜNE VERLANGEN STRENGERE BSE-UNTERSUCHUNGEN

Zentrale Punkte eines von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes (581/A[E]) betreffend Verschärfung der BSE-Untersuchungen sind die Ausdehnung der Kontrollen auf Rinder ab 24 Monaten sowie die Schaffung eines effizienten Überwachungsprogrammes für Rinder-Schlachthöfe.

SPÖ WILL GESETZ FÜR ENTSCHÄDIGUNG BEI ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSFEHLERN

Auf Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Entschädugung von Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern drängt die SPÖ in einem Entschließungsantrag (583/A[E]). Darüber hinaus sollen Entscheidungen der Schlichtungsstellen im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht dokumentiert werden (584/A[E]). Weiters verlangen die Sozialdemokraten die Erstellung von Studien über den Einsatz von Erwachsenenmedikamenten in der Kinderheilkunde (585/A[E]), einen Bericht des Gesundheitsministers über die Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder (586/A[E]) und gesetzliche Schritte für Ve rbesserungen bei diesbezüglichen Zulassungen (587/A[E]).

DIE POSITION DER GRÜNEN ZUM INTERNATIONALEN WALFANG

Mit einem Entschließungsantrag legen die Grünen ihre Haltung zum internationalen Walfang der Bundesregierung nahe. Sie soll bei den Vertragsstaatenkonferenzen der Internationalen Walfangkonvention folgende Positionen vertreten: Beibehaltung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang, Einrichtung weiterer Walschutzgebiete, Beendigung des "wissenschaftlichen Walfangs", strenge Regeln für den Walfang durch Indigene und für den Subsistenzwalfang sowie besserer Schutz für alle Walarten (588/A[E ]).