REGIERUNGSVORLAGE, ANTRÄGE (589-598), PETITIONEN

REGIERUNGSVORLAGE:  RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG FÜR EXEKUTIVBEAMTE

Mit einer Änderung des Gehaltsgesetzes soll die rechtliche Grundlage für den Abschluss einer Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes geschaffen werden. Die Versicherung soll die Kosten für die Verteidigung eines Exekutivbeamten übernehmen, wenn gegen diesen eine Anzeige aufgrund des Verdachts einer in Ausübung seines Dienstes begangenen strafbaren Handlung erstattet wurde, wobei die Versicherungsleistung den Erläuterungen zufolge nur dann gebühren wird, wenn die Anzeige vom Staatsanwalt zurückgelegt, das strafgerichtliche Verfahren eingestellt oder der Exekutivbeamte freigesprochen wurde. Begründet wird die Gesetzesänderung damit, dass es aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers heraus nicht vertretbar und aus wirtschaftlichen Gründen auch dem Exekutivbeamten nicht zumutbar ist, dass er die Auslagen für eine Rechtsverteidigung gegen ungerechtfertigte Anzeigen selbst trägt. Die Regierung rechnet mit jährlichen Kosten von 0,41 Mill. € (5,6 Mill. S). (978 d.B.)

ANTRÄGE

MASSNAHMEN GEGEN DIE AUSBEUTUNG ILLEGAL BESCHÄFTIGTER FREMDER

In einem Entschließungsantrag wird der Innenminister von Vertretern der Koalitionsparteien ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten Novelle zum Fremdengesetz auch die Strafbestimmungen einer Prüfung zu unterziehen und Verschärfungen vorzusehen, die einer Ausbeutung Fremder präventiv vorbeugen und den Behörden und den Gerichten effiziente Mittel zu ihrer Bekämpfung in die Hand geben. Zudem sollte der Tatbestand der Schlepperei auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen sie zunächst ohne Vermögensvorteil aber mit der Absicht begangen wird, den Geschleppten in der Folge auszubeuten (589/A [E]).

ANLIEGEN DER GRÜNEN: INDEXANGEPASSTER FREIBETRAG FÜR INHABER VON AMTSBESCHEINIGUNGEN UND OPFERAUSWEISEN ...

Geht es nach den Grünen, dann soll das Einkommensteuergesetz dahin gehend geändert werden, dass die Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen in Zukunft einen besondere Freibetrag in der Höhe von 1.092 € jährlich erhalten, für den ab dem Jahr 2003 eine automatische Indexanpassung vorgesehen wird (590/A).

... STRAHLUNGSKENNZEICHNUNG VON MOBILTELEFONEN ...

Von Bundesministerin Forstinger verlangen G-Abgeordnete die raschestmögliche Einführung der einheitlichen Kennzeichnung der Mobiltelefone hinsichtlich der Intensität der von diesen ausgesandten elektromagnetischen Strahlung (591/A [E]).

... MASSNAHMEN FÜR DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM TRANSPORT ...

Angesichts des fahrlässigen und brutalen Umgangs mit Tieren bei Ferntransporten – diese leiden vor allem unter Erschöpfung, Wassermangel und Stress – fordern die Grünen eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Missstände auf nationaler und EU-Ebene zu beseitigen. So sollten u.a. Inspektionen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge mit lebenden Tieren österreichisches Gebiet nicht verlassen, wenn sie überladen sind und kranke Tiere enthalten und Fahrtpläne abgelehnt werden, die unvollständige Angaben enthalten oder erkennen lassen, dass EU-Richtlinien betreffend Fahrtzeiten, Ruhepausen und Fütterungs- und Tränkabständen auf der geplanten Fahrt nicht eingehalten werden. Außerdem sind 15 praktische TierärztInnen zu Tiertransport-InspektorInnen auszubilden und mit dem notwendigen apparativen und logistischen Aufwand auszustatten, damit sie Tiertransporte effizient überwachen können. Jährlich sollte dem Nationalrat und der EU-Kommission über die durchgeführten Kontrollen berichtet werden.

Auf EU-Ebene sind nach Ansicht der Grünen vor allem folgende Reformen zu setzen: Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für lebende Schlachttiere, Begrenzung der Dauer des Transports von Tieren auf höchstens vier Stunden und auf eine Strecke von 250 km, außer der tierärztlichen Kontrolle auch die Kontrolle der Transportfahrzeuge auf Einhaltung der gemeinschaftlichen Lade- und Wohlbefindensnormen an den EU-Außengrenzen (592/A [E]).

:... GEGEN FREIHEITSBESCHRÄNKUNGEN IN PFLEGEHEIMEN ...

Abgeordneter Dr. Grünewald fordert den Justizminister auf, eine Regierungsvorlage für eine bundesweite Regelung betreffend Freiheitsbeschränkungen in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorzulegen. Anlass für diesen Entschließungsantrag sei der bevorstehende Beschluss des Vorarlberger Landtages, Freiheitsbeschränkungen in Pflegeheimen ohne ausreichende staatliche Schutz- und Vorsorgepflichten zu ermöglichen, da weder eine verpflichtende Kontrolle noch eine Ex lege-Vertretung der BewohnerInnen vorgesehen seien (593/A [E]).

... UND ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR DIE FÖRDERUNG VON ALTERNATIVEN ZU TIERVERSUCHEN

Nach Ansicht der Grünen soll Ministerin Forstinger nicht nur Mittel für die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen bereit stellen, sondern auch dafür sorgen, dass allfällige Neuentwicklungen, die praktisch verwertbar sind, einer Validierung in Zusammenarbeit mit dem European Center for the Validation of Alternativ Methods (ECVAM) der EU unterzogen werden (594/A [E]).

SPÖ FÜR EINFÜHRUNG EINER 2-EURO-BANKNOTE

Um die Münzflut einzudämmen, spricht sich S-Abgeordneter Maier für die rasche Einführung einer 2-Euro-Banknote aus, wie sie auch von Interessenvertretern, Wirtschaftstreibenden und Konsumenten gefordert wird. (595/A [E])

GRÜNE PRÄSENTIEREN VORSCHLÄGE ZUR UMSETZUNG DES TEMELIN-VOLKSBEGEHRENS

Da aus aktuellen Umfragen hervorgeht, dass die Unterzeichner des Temelin-Volksbegehrens nicht gegen Tschechien oder für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens unterschrieben haben, sondern für konkrete österreichische Initiativen gegen Temelin und in der Anti-Atom- und Energiepolitik, sollte von der Bundesregierung ein umfassendes Aktionspaket umgesetzt werden, das neben einer neuen Temelin-Stilllegungsinitiative auch Maßnahmen für einen europaweiten Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren und eine europäische Energiewende beinhaltet.

Deshalb fordern die Grünen, die Bundesregierung möge nach den tschechischen Wahlen mit der neuen tschechischen Regierung bilaterale Verhandlungen betreffend Stilllegung Temelins aufnehmen; zudem sollte die Regierung unverzüglich mit der Ausarbeitung eines detaillierten und ausreichend finanzierten Ausstiegsangebotes beginnen. Auf europäischer Ebene sollte Österreich – wie vom Europaparlament im September vergangenen Jahres gefordert - auf die Durchführung einer europäischen Temelin-Ausstiegskonferenz drängen. (596/A [E])

UMSETZUNG DES SCHUTZGEBIETSSYSTEMS NATURA 2000

Unter Bezugnahme auf das Biogeographische Seminar in Brüssel vom Oktober 2001, bei dem ein Nachnominierungsbedarf Österreichs zur Umsetzung von Natura 2000 in der alpinen Region festgestellt wurde, verlangen die Grünen vom Landwirtschaftsminister eine rasche und fachlich fundierte Abstimmung der Bundesländer bei der Erarbeitung der nationalen Liste von Natura 2000-Gebieten. (597/A [E])

F UND V FÜR ÄNDERUNG DES UMSATZSTEUERGESETZES

Im Rahmen der Ermittlung des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes bei grenzüberschreitender Personenbeförderung soll die jetzt bestehende Einzelbesteuerung, die auf der Grundlage eines kilometerabhängigen Pauschales erfolgt, entfallen und – zwecks leichterer Administrierbarkeit – im Veranlagungsverfahren erfasst werden (598/A).

PETITIONEN

Abgeordneter Johann Maier (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition, die sich gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für Vereine wendet. Die UnterzeichnerInnen fürchten vor allem, dass in Zukunft die Durchführung von Vereinsfesten erschwert und damit die Gewinnung von finanziellen Mitteln für die Vereinstätigkeit entscheidend beschnitten wird. Zudem wird die Schaffung spezieller rechtlicher Grundlagen für Kultur- und Sportsponsoring gefordert. (55/PET)

Da sie tiefe Einschnitte in die ländliche Infrastruktur befürchten, haben die SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier, Gabriele Binder, Peter Wittmann, Anton Heinzl und Gabriele Heinisch-Hosek dem Nationalrat eine Reihe weiterer Petitionen gegen die Schließung von Postämtern vorgelegt. Sie betreffen die Gemeinden Mauer-Öhling, St. Georgen/Reith, Opponitz, Behamberg, Oed, Zeillern, Wallsee, Viehdorf, Ferschnitz, Rosenau, Böhlerwerk, Ernsthofen, Wolfsbach, Hohe Wand/Stollhof, Eggendorf, Schwarzenbach, Gutenstein, Hochwolkersdorf, Bromberg, Hollenthon, Muthmannsdorf, Ramsau, Annaberg, Wienerbruck, Rainfeld an der Gölsen, Kleinzell, Kernhof, Eschenau und Klein Neusiedl. (56/PET, 57/PET, 58/PET, 59/PET, 60/PET, 61/PET, 62/PET, 63/PET, 64/PET, 65/PET, 66/PET, 67/PET, 68/PET, 69/PET, 70/PET, 71/PET, 72/PET, 73/PET, 74/PET, 75/PET, 76/PET, 77/PET, 78/PET, 79/PET, 80/PET, 81/PET, 82/PET, 83/PET und 85/PET)

Abgeordnete Inge Jäger (S) unterstützt eine Petition von Trans Fair Österreich und anderen österreichischen Nicht-Regierungs-Organisationen zur Stärkung des "Fairen Handels" in Österreich. Die UnterzeichnerInnen fordern u.a. geeignete Initiativen, damit im öffentlichen Beschaffungswesen bevorzugt Produkte aus dem Fairen Handel angekauft werden, eine offensive öffentliche Darstellung der Wirkungsweisen und Erfolge des Fairen Handels und die Verwendung von Fair-Trade-Produkten im Parlament. Langfristig sollen außerdem geeignete Maßnahmen in nationalen und internationalen Gremien gesetzt werden, die darauf abzielen, Produkten aus dem Fairen Handel generell zoll- und quotenfreien Zugang zu allen Märkten zu gewähren. (84/PET) (Schluss)