REGIERUNGSVORLAGEN, ANTRÄGE (609-628), PETITIONEN

REGIERUNGSVORLAGEN

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NEUE ABKOMMEN ZWISCHEN EG UND AKP-STAATEN

Ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im

Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits tritt an die Stelle des am 29. Februar 2000 ausgelaufenen Lomé IV-Abkommens. Nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und vor dem Hintergrund der Festlegung neuer WTO-Handelsregelungen, dem bevorstehenden Beitritt neuer Mitglieder zur EU, den Folgen des Globalisierungsprozesses und der Tatsache, dass der wirtschaftliche Fortschritt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückblieb, vereinbarten die EG und die AKP-Staaten, ein gänzlich überarbeitetes Partnerschaftsabkommen abzuschließen (COTONOU-Abkommen). Es ist eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. (1028 d.B.)

Weiters wurde ein Internes Abkommen im Rahmen des Finanzprotokolls zum COTONOU-Abkommen abgeschlossen, das die Einrichtung des neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie das Verfahren für die Bereitstellung der Gelder und die entsprechenden Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF festlegt. Durch die nunmehr vorgesehenen neuen Möglichkeiten, entwicklungspolitische Programme und Projekte von EU-Mitgliedstaaten aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds mitzufinanzieren, erwartet man sich eine Ausweitung der Aktionsmöglichkeiten für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, heißt es in der Vorlage. (1029 d.B.) Zudem werden in einem weiteren Abkommen die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (Internes Durchführungs-Abkommen) fixiert. (1030 d.B.)

BEITRITT LITAUENS ZUM ÜBEREINKOMMEN BETREFFEND SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN

Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen die Annahme des Beitritts der Republik Litauen zum vorliegenden Übereinkommen. (1003 d.B.)

ANTRÄGE

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SPÖ FÜR ABFANGJÄGER-BESCHAFFUNGSSTOPP

In einem Entschließungsantrag wird der Verteidigungsminister von SPÖ-Abgeordneten aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger zu stoppen. Dies deshalb, weil vor Neuanschaffungen ein Reformkonzept vorliegen muss, das effiziente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten, einheitlich eingerichtete Planung und wirtschaftliche Betriebsabläufe schafft, und weil der Rechnungshof schwerwiegende und somit kostspielige Mängel bei der Planung und der Durchführung der Rüstungsbeschaffungen des Bundesheeres aufgezeigt hat, heißt es im Antrag. (609/A[E])

ANLIEGEN DER GRÜNEN:

EIN VERBRAUCHERINFORMATIONSGESETZ

Da nach Ansicht der Grünen die Verbraucherinformation in Österreich unzureichend ausgebaut ist, treten sie für ein Verbraucherinformationsgesetz ein, das folgende Eckpunkte enthalten soll: Die Informationen der VerbraucherInnen über gewerblich angebotene Waren und Dienstleistungen sollen verbessert werden. Den Konsumenten wird der Zugang zu behördlichen Informationen gegeben, die die gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen der VerbraucherInnen betreffen und für sie entscheidungsrelevant sind. Die Behörden erhalten das Recht, von sich aus die VerbraucherInnen über bestimmte Sachverhalte zu informieren. Unternehmen sollen in klar abgegrenztem Umfang verpflichtet werden, bestimmte verbraucherrelevante Informationen zu geben. (610/A[E])

HÖHERE REPRÄSENTANZ VON FRAUEN AUF DEN HÖHEREN EBENEN DES ORF

In einem Entschließungsantrag verlangt G-Abgeordnete Petrovic die Vorlage einer Regierungsvorlage, in der der ORF verpflichtet wird, innerhalb eines halben Jahres einen Frauenförderplan zu erstellen, in dem effektive Maßnahmen zur Erreichung einer Genderquote von 40 % auf allen Ebenen sowie weitere frauenfördernde Maßnahmen vorgesehen sind. (611/A[E])

UMSETZUNG DES ART. 7 (1) B-VG

Abgeordnete Haidlmayr (G) fordert von einzelnen Ressortleitern die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG, wonach "niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf" sowie eine Auflistung der Bundesgesetze, die diskriminierende Bestimmungen enthalten (613/A[E] bis 617(A[E]).

STUDIE ÜBER DIE KORRELATION VON TUMOREN

Die für Gesundheit, Umwelt sowie Technologie zuständigen Bundesminister werden seitens der Grünen aufgefordert, spätestens binnen Jahresfrist eine Studie in Auftrag zu geben, die Zusammenhänge zwischen dem Auftreten von Augentumoren bei Kindern und der Verwendung von Schnurlostelefonen nach dem DECT-Standard untersucht. (618/A[E])

MASSNAHMENPAKET ZUR REDUKTION DES PFLANZENSCHUTZMITTELEINSATZES

Da in Österreich nicht nur die Wirkstoffmengen und die Zahl der zugelassenen Pflanzenschutzpräparate, sondern auch die Konzentration der Wirkstoffmengen stark gestiegen sind, fordern die Grünen ein umfassendes Pestizid-Aktionsprogramm ein. Dieses sollte u.a. eine umfassende Information der KonsumentInnen, die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, die Akkordierung des ÖPUL mit den Zielvorgaben des Aktionsprogramms zur Reduzierung des Pestizidverbrauches und die Erarbeitung eines Programms zur Pestizidreduktion auf europäischer Ebene umfassen. (619/A[E])

FREIE WERKNUTZUNG FÜR BEHINDERTE

Da die geltenden Bestimmungen für freie Werknutzungen für behinderte NutzerInnen nach Ansicht der Grünen nicht ausreichen - es dürfen zwar Teile von Werken zum eigenen Gebrauch auf allen Trägermaterialien vervielfältigt werden, jedoch ist die Vervielfältigung von ganzen Büchern oder Zeitschriften ohne Zustimmung des Berechtigten unzulässig -, soll eine Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der Informations-Richtlinien der EG die freie Werknutzung zu Gunsten behinderter Menschen regeln und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sicherstellen. (612/A[E])

BESEITIGUNG DER UNGLEICHHEIT IM BEREICH DER REHABILITATION

In einem weiteren Antrag wird Minister Haupt von den Grünen aufgefordert, eine Neuregelung für den Rehabilitationsbereich auszuarbeiten, mit der die Ungleichbehandlung zwischen Arbeits- und Freizeitunfällen, somatischer oder psychischer Erkrankung sowie Behinderung durch Erkrankung oder von Geburt an aufgehoben wird und die sich an den derzeitigen Rehab-Leistungen für Opfer von Arbeitsunfällen orientiert. (620/A[E])

BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER BEHINDERTENMILLIARDE

Da nicht überprüfbar ist, ob das Ziel der Behindertenmilliarde, tausende bedürfnisgerechte neue Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zu schaffen, erreicht wurde, verlangen die Grünen einen Bericht über die Verwendung dieses Geldes und die Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für behinderte Menschen. (621/A[E])

LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG DER HINTERGRÜNDE DER IRAK-REISE HAIDERS

Abgeordnete Lunacek (G) tritt in einem Entschließungsantrag dafür ein, dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, um eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes zu ermöglichen. (622/A[E])

SPEZIALEINHEIT ZUR ERMITTLUNG INTERNATIONALEN SOZIALBETRUGS

Da es in Österreich an der personellen und finanziellen Ausstattung im Bereich der Kontrolle des Straßengütertransports mangelt, treten die Grün-Abgeordneten dafür ein, eine Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen Wirtschafts- und Sozialkriminalität einzurichten und diese mit den nötigen Vollmachten, Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten. (624/A[E])

ÄNDERUNG DES BSVG

Eine Novelle zum Bauernsozialversicherungsgesetz wünschen sich die Grünen, in der die in der 24. BSVG-Novelle eingeführte Pflichtversicherung bäuerlicher Nebentätigkeiten auf Basis von 30 % der gemeldeten Bruttoeinnahmen und die in der 25. BSVG-Novelle eingeführte Beitragspflicht für Direktvermarkter zurückgenommen werden. Es soll die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, die am eigenen Hof erzeugt werden, als bäuerliche Urproduktion anerkannt werden. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherung soll der Einheitswertbescheid (bei pauschalierten Betrieben) oder der Einkommensbescheid (z.B. bei Betrieben mit Regelbesteuerung oder mit Einnahmen/Ausgaben-Rechnung) herangezogen werden. (626/A[E])

G UND S FÜR SOFORTMASSNAHMEN GEGEN DIE GEPLANTE STEINIGUNG EINER JUNGEN NIGERIANISCHEN FRAU

Grüne Mandatarinnen und die S-Abgeordnete Prammer fordern in einem Entschließungsantrag Sofortmaßnahmen gegen die geplante Steinigung von Safya Husseini Tungar-Tudu, einer jungen nigerianischen Frau, die, ohne verheiratet zu sein, ein Kind bekommen hat und deshalb in zirka einem Monat gesteinigt werden soll. Sollte die Frau vor der Steinigung bewahrt werden können und kein gesicherter Aufenthalt für sie und ihr Kind in Nigeria möglich sein, soll in Absprache mit den übrigen EU-Staaten beiden die Einreise nach Europa ermöglicht und Asyl gewährt werden. (623/A[E])

ÖSTERREICHISCHE HALTUNG BEI JAHRESTAGUNG DER INTERNATIONALEN WALFANGKOMMISSION

Einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Parteien gibt es zur Position Österreichs bei den Vertragsstaatenkonferenzen der Internationalen Walfangkommission (IWC), die im Mai in Japan stattfinden wird. Demnach soll das bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang beibehalten und weitere Walschutzgebiete eingerichtet werden. Der Wissenschaftsausschuss der IWC soll eine Langzeiterhebung über die Einwirkungen auf das marine Ökosystem und Wale durch Umweltverschmutzung, Lärm, klimatische Veränderungen, Fischereiaktivitäten und anthropogene Einflüsse veranlassen, der so genannte "wissenschaftliche Walfang" soll beendet und ein besserer Schutz aller Walarten, auch kleinerer Wale und Delfine, durchgesetzt werden. (625/A[E])

JÄHRLICHE BERICHTSPFLICHT FÜR DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEITSAGENTUR

Geht es nach S-Abgeordnetem Maier, dann soll im Zusammenhang mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht nur für Nationalräte und Bundesräte ein Interpellationsrecht verfassungsgesetzlich verankert werden, sondern auch die Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Nationalrat über ihre Tätigkeit verpflichtend sein. (627/A[E])

REVITALISIERUNGSGESELLSCHAFT FÜR MARCHFELDSCHLÖSSER

"Die Schlösser des Marchfelds SchloßHof und Niederweiden sind ein wichtiger Teil des kulturellen Erbes Österreichs. Deren Restaurierung, Erhaltung, Öffnung und Belebung unter Bedachtnahme auf deren historische Bedeutung und entsprechend der überlieferten Konzeption zählen daher zu den kulturellen Aufgaben der Staates." - So lautet der kulturpolitische Auftrag, formuliert in einem Antrag der Abgeordneten Tancsits (V) und Firlinger (F). Aus diesem Grunde werden die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft und die Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft ermächtigt, eine gemeinsame Tochtergesellschaft mit dem Firmennamen "Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H." zu errichten. Sitz der Gesellschaft ist Engelhartstetten.(628/A)

EINE BÜRGERINITIATIVE UND ZWEI PETITIONEN

In einer dem Nationalrat vorgelegten Bürgerinitiative wird die Gleichstellung von Zivildienern mit Präsenzdienern verlangt. Insbesondere fordern die UnterzeichnerInnen einen leichteren Zugang zur Wohnkostenbeihilfe und das gleiche Essensgeld von staatlicher Seite für Präsenz- und Zivildiener. Sie machen in diesem Zusammenhang geltend, dass die Arbeit der Zivildiener von Seiten des Gesetzgebers unzureichend honoriert wird. Sich für den Zivildienst zu entscheiden, dürfe nicht bedeuten, Existenzängste auf sich nehmen zu müssen, heißt es in der Bürgerinitiative. (25/BI)

Die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Heidrun Silhavy (S) überreichten dem Nationalrat eine Petition des steirischen Landesverbandes der Österreichischen Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus und des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus betreffend die Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen in das Opferfürsorgegesetz. Insbesondere geht es den UnterzeichnerInnen darum, auch jene Gruppen ausdrücklich in das Opferfürsorgegesetz aufzunehmen, die aus Gründen der sexuellen Orientierung, aufgrund einer Behinderung oder als "Asoziale" verfolgt bzw. einer Zwangssterilisation unterzogen wurden. Sie weisen darauf hin, dass nach dem Stand der Forschung in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern rund 15.000 homosexuelle Männer inhaftiert gewesen sind und 10.000 von ihnen ermordet wurden. Weiters seien Tausende Frauen, Männer und Kinder unter dem Vorwurf der "Asozialität" in KZ oder psychiatrische Einrichtungen verschleppt worden, etwa 6.000 Menschen wurden in Österreich zwischen 1940 und 1945 zwangssterilisiert. (87/PET)

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek wendet sich mit einer Petition gegen eine Schließung der Postämter Guntramsdorf 2, Gaaden und Laab im Walde. Die geplante Schließung dieser Postämter im Bezirk Mödling hätte ihrer Meinung nach einen wesentlichen Verlust an Lebensqualität für die Bewohner der betroffenen Gemeinden zur Folge und würde einen weiteren tiefen Einschnitt in die Infrastruktur des Bezirkes bedeuten. (88/PET) (Schluss)