UNTERAUSSCHUSS FÜR SOZIALSTAATS-VOLKSBEGEHREN

Wien (PK) - Die vier Fraktionen einigten sich heute im Sozialausschuss darauf, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich", das am 13. Juni im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde, in einem Unterausschuss vorzuberaten. Die personelle Zusammensetzung dieses Unterausschusses entspricht jener des Vollausschusses.

Zudem wurde beschlossen, im September eine Generaldebatte samt öffentlichem Hearing abzuführen, die Themenblöcke "Wirtschaft und Arbeit" sowie "Krankheit, Unfall, Alter" im Oktober und den Bereich "Armutsbekämpfung, Behinderung und Familie" im November im Unterausschuss zu behandeln. (Schluss)