NATIONALRATSPRÄSIDENT KHOL ZIEHT BILANZ ÜBER ERSTES JAHR DER XXII. GP

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol zog heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über die Arbeit des Nationalrats im ersten Jahr der XXII. Gesetzgebungsperiode. Er sprach von einem "guten Parlamentsjahr" und wies darauf hin, dass 60 % aller Beschlüsse im Nationalrat (Gesetze und Staatsverträge) einstimmig erfolgt seien. Dass das Jahr von sachlicher Zusammenarbeit geprägt gewesen sei und sich das Klima im Parlament insgesamt versachlicht habe, zeigt für ihn nicht zuletzt die Halbierung der Zahl der Ordnungsrufe im langjährigen Vergleich. Begonnen hat das Parlamentsjahr, so Khol, mit einer neuen Regierung, am Ende des Jahres stehe der Beschluss über die EU-Erweiterung.

Positiv wertete Khol die steigende Anzahl von Live-Übertragungen der Plenardebatten im ORF. Die Debatten seien interessanter geworden, meinte er, die Übertragungen hätten aber auch eine "heilsame pädagogische Wirkung". Zeitung lesende Abgeordnete würden von den Fernsehzuschauern sofort identifiziert und es werde genau beobachtet, ob die Diskussionen sachlich verliefen. Großes Interesse haben Nationalrat und Bundesrat Khol zufolge daran, Plenardebatten künftig vom Anfang bis zum Ende auf einem eigenen Kanal des ORF zu übertragen, wenn dieser die Umstellung auf Digitalisierung beendet hat und es keine Schwierigkeiten mit den Frequenzen mehr gibt.

Europaweit Vorreiter ist das österreichische Parlament, was die Umstellung der Gesetzgebung auf E-Recht anbelangt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sei es gelungen, das papierlose Parlament bereits in sehr starkem Ausmaß Realität werden zu lassen, unterstrich Khol. Das bringt nicht nur Kosteneinsparungen durch verminderte Druckkosten, sondern auch enormen Zeitgewinn. Auch Gesetzesvorlagen der Regierung kommen nunmehr praktisch zu 100 % auf elektronischem Weg in das Hohe Haus und werden im gesamten Gesetzgebungsprozess elektronisch bearbeitet. "Wir haben sicher bereits einige Wälder vor dem Abholzen bewahrt", so der Nationalratspräsident.

Was das Ringen um eine neue EU-Verfassung betrifft, wies Khol auf die umfassenden Beratungen des Hauptausschusses des Nationalrats über den neuen Verfassungsentwurf und die Einrichtung eines "Feuerwehr-Komitees" unter dem Vorsitz von ÖVP-Abgeordnetem Werner Fasslabend hin. Zu diesem Komitee, dem VertreterInnen aller vier Parlamentsparteien angehören und das während der gesamten Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel in Bereitschaft sein wird, wird Bundeskanzler Schüssel ständig Kontakt halten und diesem auch die jeweils aktuellen Texte übermitteln. Es sei wichtig, dass alle vier Fraktionen zu den aktuellen Entwürfen Stellung nehmen könnten, betonte der Nationalratspräsident, da die neue EU-Verfassung die Zustimmung des Nationalrats und des Bundesrats - mit Zweidrittelmehrheit - brauche.

Im ersten Jahr der XXII. Gesetzgebungsperiode wurden vom Nationalrat 110 Gesetze beschlossen, 66 davon einstimmig. Dazu kommen 45 Staatsverträge und 4 Vereinbarungen mit den Bundesländern gemäß Artikel 15a B-VG. Die Ausschüsse bzw. Unterausschüsse traten zu insgesamt 128 Sitzungen zusammen. Von den bisher 1.158 schriftlichen Anfragen dieser GP wurden 701 von der SPÖ eingebracht, 398 von den Grünen, 44 von der ÖVP und 14 von der FPÖ.

Die Aufhebung der Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof bewegt sich laut Khol im langjährigen Mittel.

Eine Broschüre mit den wichtigsten Eckdaten über das Parlamentsjahr 2003 ist auch auf der Homepage des Parlaments (Einstiegsseite) abrufbar. (Fortsetzung)