KHOL MIT ARBEIT DES ÖSTERREICH-KONVENTS ZUFRIEDEN

Wien (PK) – Zufrieden zeigte sich Nationalratspräsident Andreas Khol bei seiner Bilanzpressekonferenz heute mit der Arbeit des Österreich-Konvents. Die Arbeit verlaufe sehr konstruktiv, betonte er, die Mitglieder würden engagiert an einer neuen Verfassung arbeiten. Konkret wies er auf den von ÖVP-Abgeordneten kürzlich vorgelegten Entwurf für eine Verfassungs-Präambel und einen von SPÖ-Mandataren ausgearbeiteten Grundrechtskatalog hin.

Im diesem Zusammenhang machte Khol auch darauf aufmerksam, dass der Österreich-Konvent zwar weniger Plenarsitzungen als der Nationalrat abhalte, aber fast so viele Ausschüsse habe. Durch den Österreich-Konvent habe das Haus eine Doppelbelastung zu verkraften; durch sorgsame Planung werde diese Mehrarbeit ohne zusätzliches Personal bewältigt.

Fortgesetzt hat der Nationalratspräsident, wie er betonte, die Politik seines Vorgängers Heinz Fischer, aus dem Parlament ein offenes Haus zu machen, in dem Kunst, Kultur, Buchpräsentationen, politische Diskussionen und andere Veranstaltungen stattfinden. Die Besucherzahl steige ständig, erklärte er und verwies in diesem Zusammenhang auch auf einige geplante Projekte.

So wird aus den Mitteln der Margaretha Lupac-Stiftung – Margaretha Lupac vermachte ihr gesamtes Vermögen von ungefähr 1,5 Mill. € der Republik Österreich für Zwecke des Parlaments – im nächsten Jahr zum ersten Mal ein Kunstankauf finanziert. Der Kunstkurator des Parlaments werde dem Kuratorium einen Vorschlag unterbreiten und dann werde die Ausstellung des/der geförderten Künstlers/in der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Man habe auch ein Projekt entwickelt, wonach eine Dauerausstellung über zeitgenössische österreichische Kunst seit 1945 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll; diese Ausstellung erfolge im Zusammenarbeit mit der Artothek und den Museen des Bundes. Khol geht davon aus, dass diese Ausstellung noch vor der kommenden Sommerpause präsentiert werden kann.

Außerdem werde das Land Tirol Gelegenheit erhalten, im ersten Halbjahr 2004 im Parlament seine junge Kunst präsentieren zu können.

Zum ersten Mal wird im nächsten Jahr im Rahmen der Margaretha Lupac-Stiftung auch ein Demokratiepreis vergeben. Die Jury, die unter dem Vorsitz der ORF-Generaldirektorin Monika Lindner steht, werde dem Kuratorium Vorschläge unterbreiten; im April/Mai 2004 werde dieser Preis, der mit 15.000 € dotiert ist, vergeben werden.

Im Zusammenhang mit den vielfältigen internationalen Kontakten des Parlaments teilte der Präsident mit, dass die Parlamentspräsidenten aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn am 18. Dezember im Hohen Haus eine Arbeitstagung abhalten werden. Anlass dafür ist die Behandlung und der Abschluss der EU-Erweiterung im Bundesrat an diesem Tag.

Von den aktuellen Bauprojekten des Parlaments hob Khol den geplanten Umbau der Parlamentsrampe ab April nächsten Jahres hervor. Das Parlament werde dann von einem Bauzaun umgeben sein, die gesamte Rampe werde abgetragen, skizzierte er.

Am 16. Jänner werde die neue Website des Parlaments präsentiert; erarbeitet wurde sie von einem MitarbeiterInnen-Team des Hauses. Die Website "spiele alle Stückeln", so Khol. (Schluss)