Parlamentskorrespondenz Nr. 975 vom 12.12.2003
NATIONALRATSPRÄSIDENT FISCHER TRIFFT POLITIKER AUS DEM KOSOVO
Wien - (PK) Heute Morgen traf eine Parlamentarierdelegation aus dem Kosovo mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer zu einem Gespräch zusammen. Heinz Fischer sprach die aktuelle Diskussion in der Europäischen Union sowie den Verfassungskonvent in Österreich an. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es im südlichen Balkan eine friedliche und demokratische Entwicklung geben wird. Österreich werde dies immer unterstützen und man habe sich daher auch im nationalen Sicherheitsrat darüber verständigt, die Aktivitäten im Kosovo fortzusetzen. Was die EU-Perspektiven angeht, so könne es nur dann einen Beitritt geben, wenn das "Kosovo-Problem" gelöst werde, meinte er. Aus europäischer Sicht sei diese Frage noch offen und es liege daher ein hartes Stück Arbeit vor uns allen.
Der Delegationsleiter, Haki Shatri (LDK), teilte zunächst mit, dass Vertreter von vier Parteien nach Österreich gereist sind, wobei die beiden Politiker der serbischen Volksgruppe auf eine Teilnahme verzichtet haben. Österreich war der kosovarischen Bevölkerung gegenüber immer in großer Freundschaft verbunden und habe in schwierigen Zeiten tausenden Flüchtlingen Schutz geboten, hob Shatri hervor. Man arbeite intensiv am Aufbau demokratischer Institutionen im Kosovo, führte der Delegationsleiter weiter aus, und er glaube, dass die Zeit reif sei, um die Kompetenzen vollständig von den internationalen Organen auf die nationale Ebene zu übertragen. Trotz großer sozialer Probleme engagiere man sich sehr stark dafür, dass all jene Menschen, die vor dem Krieg im Kosovo gelebt haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Im heurigen Jahr werden etwa 10 Mill. € für den Bau von Häusern für die serbische Volksgruppe ausgegeben. Auch die Erfüllung der von den Vereinten Nationen aufgestellten Standards stellen für die Institutionen und die Bevölkerung Kosovos keine Schwierigkeit dar, war Shatri überzeugt.
Die Gäste aus dem Kosovo hielten sich im Rahmen eines dreitägigen Besuchs in Österreich auf, wo sie mit zahlreichen Politikern zusammentrafen und sich u.a. auch über das österreichische parlamentarische System und die Geschäftsordnung des Nationalrates informierten. (Fortsetzung)