NATIONALRATSPRÄSIDENT KHOL EMPFÄNGT UNAGRISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN

Wien (PK) - Die Präsidentin des ungarischen Parlamentes Katalin Szili dankte heute bei einem Treffen mit Nationalratspräsident Andreas Khol im Parlament Österreich für die "Schützenhilfe" im Vorfeld des EU-Beitrittes ihres Landes. Vor allem bei der für Ungarn so wichtigen Verankerung des Minderheitenschutzes in der EU-Verfassung sei die Unterstützung des österreichischen Parlamentes sehr hilfreich gewesen, meinte sie. Szili trat für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere in regionalen Angelegenheiten zwischen den Parlamenten der beiden Länder ein und begrüßte in diesem Sinn das von Nationalratspräsident Khol initiierte morgige Treffen der Parlamentspräsidenten der vier an Österreich grenzenden Beitrittsländer. Im Übrigen rechnete sie damit, dass innerhalb der EU in Zukunft die Rolle der nationalen Parlamente von zunehmend tragender Bedeutung sein werde.

Nationalratspräsident Andreas Khol sah in Ungarn einen gleichberechtigten, geschätzten Partner in der EU und sprach sich ebenfalls für die Verstärkung der Zusammenarbeit auf Parlamentsebene aus. Es gehe darum, die Arbeit aufeinander abzustimmen, einige wichtige Ausschüsse sollten sich in Zukunft auf einer regelmäßigen Basis treffen, um gemeinsam regionale Probleme zu erörtern, betonte er. Erleichtert könnte nach Meinung Khols die Kooperation auch durch den elektronischen Zugang via Intranet auf die parlamentarischen Materialien des jeweiligen Parlamentes werden. Unter dem Gesichtspunkt der regionalen Zusammenarbeit in Sachen EU wertete Khol auch das morgige Treffen der Parlamentspräsidenten, das, wie er vorschlug, in Zukunft halbjährlich stattfinden sollte.

Zur EU-Verfassungskrise merkte Khol an, er fühle sich dadurch nicht sehr beunruhigt. Die Verfassung werde kommen, es sei aber gut, dass das Projekt jetzt für ein Jahr liegt, sagte er. Österreich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Krise und der EU-Erweiterung. Ohne Verfassungsvertrag können wir sehr gut leben, ohne Ungarn als EU-Mitglied würden wir aber schlecht leben, versicherte Khol seiner ungarischen Amtskollegin. (Fortsetzung)