UNGARISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN: EIN NEUES EUROPA AUFBAUEN

Wien (PK) - Die Präsidentin des ungarischen Parlaments Katalin Szili traf heute im Rahmen Ihres Besuches in Österreich mit Mitgliedern des Hauptausschusses und des Außenpolitischen Ausschusses zusammen. Dabei verliehen die österreichischen Abgeordneten Ihrer besonderen Freude Ausdruck, dass Ungarn bald Mitglied der EU sein wird.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der EU, insbesondere die zukünftige Rolle der Union, deren Konzeption und die Erweiterung. Unisono zeigten sich alle beruhigt darüber, dass das bisherige Scheitern der Verhandlungen um eine europäische Verfassung nicht mit der kommenden Erweiterung in Zusammenhang gebracht wird. Sowohl Abgeordneter Werner Fasslabend (V) als auch Katalin Szili vertraten die Auffassung, man brauche keine Angst vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu haben, zumal der Integrationsprozess im Bereich der Währung und in Bezug auf Schengen bereits heute unterschiedlich sei. Dennoch, so Szili, müssten alle Bemühungen dahin gehen, ein einheitliches Europa aufzubauen. Ein Kerneuropa könnte in psychologischer Hinsicht zu einem Vertrauensverlust führen und berge auch die Gefahr in sich, wieder einen virtuellen sozialen Vorhang hochzuziehen. Die ungarische Parlamentspräsidentin unterstrich die Bedeutung der sozialen Fragen und sagte, in Europa müssten für alle die gleichen Chancen bestehen.

Diesen Aspekt griff Abgeordnete Christine Lapp (S) auf und merkte an, dass die soziale Gesetzgebung auch in einem europäischen Kontext gesehen werden müsse, denn nur so seien die Probleme lösbar. Sie hält es für eine der wichtigsten Aufgaben, den europäischen Gedanken für die jungen Menschen mit Leben zu erfüllen und fortzuschreiben, denn die Chance des 21. Jahrhunderts liege in einem einheitlichen Europa.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) betonte aus seiner Sicht, das Friedensprojekt Europa müsse die Menschen in den Mittelpunkt stellen, worauf Katalin Szili betonte, dass die europäischen Staaten nun nach vorne schauen und ein neues Europa aufbauen sollten. Abgeordnetem Alfred Brader (V) sicherte sie zu, dass der bilaterale Vertrag über polizeiliche Zusammenarbeit, den sie als einen glücklichen Schritt bezeichnete, noch im ersten Quartal 2004 unterzeichnet werde. (Schluss)