BUNDESRAT MIT GROSSER MEHRHEIT FÜR EU-ERWEITERUNG

Wien (PK) - Die Erweiterung der Europäischen Union stand heute im Mittelpunkt der 704. Plenarsitzung des Bundesrats. Der den Vorsitz führende Bundesratspräsident Ager teilte eingangs mit, dass

S-Bundesrat Konecny einen Antrag auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage betreffend den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote an den Innenminister eingebracht habe. – Der Aufruf der Anfrage erfolgt um 16 Uhr.

BIERINGER: DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG IST STÄRKER ALS ALLES MENSCHENVERACHTENDE

In der Debatte zum EU-Beitrittsvertrag erklärte Bundesrat BIERINGER (V) als erster Redner, die Ratifizierung sei ein historischer Moment, weil die EU um zehn weitere Länder vergrößert werde. Für Österreich sei diese Erweiterung ein entscheidendes Projekt; Österreich liege im Herzen dieses Kontinents und werde seine Lage ausnützen, um Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu nützen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Exporterfolge in diese Länder Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen werden. Die ÖVP ist der Meinung, so Bieringer, dass die Projekte und die Zielsetzungen der EU mit gleichberechtigten Partnern besser lösbar ist.

Dass es innerhalb der Staaten keine Verfeindung mehr geben darf, dafür habe auch die wirtschaftliche Verflechtung zu sorgen. Der wirtschaftliche Zusammenhalt allein könne aber keine Probleme lösen, man müsse auch nationalistische Tendenzen hintanstellen. Vergangene Ereignisse, zuletzt der Fall der Berliner Mauer 1989, hätten gezeigt, dass die Idee der Einigung stärker als jeglicher Nationalismus, stärker als menschenverachtender Nationalsozialismus oder als undemokratische Regime sei, wie sie der Kommunismus über Jahrzehnte gewesen ist. Die europäische Einigung sei stärker als alles Menschenverachtende, betonte der Erstredner der ÖVP. Man werde aber den Menschen auch sagen müssen, dass es wichtig ist, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Friedensgemeinschaft ist, und man werde ihnen zu vermitteln haben, dass in dieser EU nicht Technokraten und Bürokraten das Sagen haben, sondern dass Europa eine Wertegemeinschaft werden müsse; Europa müsse eine Sicherheitsgemeinschaft werden, die den Menschen Sicherheitsperspektiven gibt, und muss der Demokratie verpflichtet sein. Der Redner zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über eine Europäische Verfassung durch die irische Präsidentschaft im kommenden Jahr erfolgreich beendet werden können.

KONECNY: DIE NEUEN MITGLIEDER WERDEN DAS, WAS SIE IM INNEREN IMMER SCHON WAREN: EUROPÄER

Ja, es ist eine Freude für uns, dass wir unsere Nachbarländer und nicht nur diese in der EU als vollberechtigte Partner begrüßen können, meinte Bundesrat KONECNY (S). Es  sei auch richtig, dass für Angehörige einer jüngeren Generation etwa Paris immer näher war als Bratislava, weil die 80 km zwar geographisch ein Naheverhältnis ausgedrückt hätten, das sich mental und politisch nicht realisieren ließ. Man stimme einem Erweiterungsprozess zu, der nicht unumstritten war – weder in unserem Land noch in der Union -, und im Rahmen dessen viele ihre Einstellung geändert und erkannt hätten, dass es richtig ist, dass jede Veränderung auch Risken beinhaltet, dass aber zwei Elemente stärker sind: die Chancen für unser Land und seine Wirtschaft sowie die moralische und über das Ökonomische hinaus weisende Dimension einer europäischen Vereinigung, die den Ländern auch ein Stück Wiedergutmachung bringt, weil sie, so lange vom europäischen Hauptstrom - durchaus gegen ihren Willen - abgetrennt, nun die Chance haben, das praktisch zu sein, was sie im Inneren immer gewesen sind: Europäer.

Man habe sich, so Konecny weiter, die Frage zu stellen: Was ist das für eine Europäische Union, in die diese neuen Mitglieder kommen? Kann der hohe Anspruch, das europäische Friedensprojekt, die europäische Wertegemeinschaft aufrecht erhalten werden angesichts einer Situation, in der in Wirklichkeit „25 nationale Egoismen nicht unter einen Hut zu bringen waren“? Bei dem Versuch, Europa eine Verfassung zu geben, habe sich all das, was es in der Vergangenheit an angeblichen Interessenkonflikten gegeben hat und jetzt gibt, als nicht vereinbar erwiesen. Es habe sich gezeigt, betonte Konecny, dass jene recht hatten, die davor warnten, das Paket, das der Konvent in langer Arbeit geschnürt hat und mit dem nicht jeder zufrieden war, nochmals aufzumachen. Es ist „jene Büchse der Pandora“ geworden, vor der gewarnt wurde. Die einfachen Schuldzuweisungen sind falsch, sagte der Redner, es waren nicht „die Polen“, es waren auch nicht „die Polen und die Spanier“. Das Ausreden auf Brüssel und das Festhalten an so genannten nationalen Forderungen sei ein heikles, kritisches und gefährliches Vorzeichen für die Entwicklung der Union. Konecny glaubt nicht, dass es eine gute Idee ist, diese Union in Gruppen unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu teilen, ein Kerneuropa zu schaffen, auch wenn er es für richtig hält, dass sich unser Land aus dem Kern, in dem es ist, nicht verdrängen lassen soll. Auch helfen weder Blockbildungen in der EU noch egoistisches Festhalten an Einzelinteressen, aber auch nicht Illusionen über den Charakter des europäischen Projekts weiter.

CONTRA-VOTUM VON BÖHM ZUM EU-BEITRITTSVERTRAG

Bundesrat Dr. Böhm (F) meinte, „es hätte heute tatsächlich ein historischer Tag sein können“, denn zum Einem habe die EU nicht das Nötige getan, ihr institutionelles Gefüge auf die Erweiterung ausreichend vorzubereiten und die effektive Handlungsfähigkeit der erweiterten Gemeinschaft sicherzustellen. Der Beweis dafür ist laut Böhm die Krise nach dem Scheitern des jüngsten Europäischen Rates von Brüssel und die Nichteinigung auf die neue EU-Verfassung. Allein der Umstand, dass daraufhin erneut das Konzept eines Kerneuropa unter der Dominanz von Frankreich und Deutschland bzw. das Europa der zwei Geschwindigkeiten auftaucht, mache deutlich, dass sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung der Union nicht zugleich realisierbar sind. Die Weiterentwicklung der EU werde auch durch den Umstand belastet, dass nicht alle Erweiterungsländer den selben Stand erreicht und einige bis heute nicht alle Aufnahmekriterien erfüllt haben.

Die FPÖ werde heute mehrheitlich der Ratifikation zustimmen; sie sehe die Chancen wie auch die Risken, die die Erweiterung mit sich bringen wird, erklärte Böhm. Es wurde auch in der FPÖ gemeint, es gehe nicht an, insgesamt gegen die Aufnahme sämtlicher Beitrittsländer zu stimmen, weil wir „mit einzelnen von ihnen Probleme und mit einem einzigen große Probleme haben“. Es bedürfe daher eines politischen Zeichens, dass die FPÖ nicht akzeptieren könne, wenn vornehmlich in einem Beitrittsstaat historisches Unrecht unter klarer Verletzung der Menschenrechte bis heute nachwirkt. Als Fraktionssprecher der Volksgruppen und der Heimatvertriebenen werde er, Böhm, dem Beitritt dieses Staates und daher der Gesamtratifikation dieses Vertrages nicht zustimmen. Obwohl er selbst landsmannschaftlich-familiär vom Vorgehen gegen die Altösterreicher deutscher Muttersprache betroffen ist, habe er mit dem tschechischen Volk, das keinesfalls kollektiv verantwortlich zu machen ist, seinen „persönlichen Frieden“ geschlossen, so Böhm.

SCHENNACH: FRIEDENSPROJEKT EUROPA NUR BEI EINBEZIEHUNG DES BALKANS MÖGLICH

Bundesrat SCHENNACH (G) meinte in Richtung Böhm: Der Böse war am Anfang nicht der Tscheche, es wurde einmal mehr vergessen, dass viele Sudetendeutsche in der Zeit von 1938 bis 1945 als Kollaborateure des nationalsozialistischen Regimes unterwegs waren. Das rechtfertige nicht die Benes-Dekrete und ihre menschenrechtsverletzenden Auswirkungen, aber man könne nicht „ständig von B reden und A vergessen“, sagte Schennach. Bei aller Kritik, die es gibt, sei es ein historischer Schritt, „die größte Erweiterung der EU in einem“. Viele hätten nicht daran geglaubt, dass das Jahr 2004 als Zeitpunkt für die Erweiterung zu halten ist. Es sei mehr denn je ein Friedensprojekt. Wenn wir daran denken, dass die Erweiterung um Portugal, Spanien und Griechenland in diesen Ländern Demokratie stabilisiert hat, kommen nun junge Demokratien in ein gemeinsames Haus Europa; dieses gemeinsame Haus biete ihnen die Chance, die Demokratie zu stabilisieren, unterstrich der Redner. Deshalb sah er es als gefährlich an, die EU nur als eine Wirtschaftsunion zu sehen; sie sei auch eine politische, kulturelle, aber auch eine soziale Union. Ein Friedensprojekt Europa werde nur gelingen, wenn der gesamte Balkan Mitglied der EU ist; das sei die wirklich große Herausforderung und nicht die EU-Regierungskonferenz über Stimmgewichte.

Das Scheitern des Gipfels, bereits von Bundesrat Konecny angesprochen, ist für Schennach „keine europäische Tragödie“. Ihm ist es lieber, er ist gescheitert, als ein Ministerpräsident Berlusconi, „über dessen demokratische Qualitäten ganz Europa nachdenkt“, hätte einen großartigen Sieg auf der diplomatischen Bühne erreicht. Er vertraut den Iren und auch den nachkommenden Niederländern, dass sie das „ordentlich, anständig und sauber im Dialog mit den Ländern“ klären werden.

BUNDESKANZLER SCHÜSSEL FÜR GELASSENHEIT IN DER FRAGE EU-VERFASSUNG

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass für Österreich und seine Nachbarn mit der EU-Erweiterung eine neue Epoche Europas beginnt. Als er 1989 als Minister angelobt wurde, habe er sich nicht träumen lassen, wie weit Österreich und Europa im Jahr 2004 sein würde. Den Beginn der Beitrittsverhandlungen habe Österreich im Jahr seines EU-Vorsitzes erzwungen, damals sei mit sechs Staaten verhandelt worden, nun treten zehn Länder bei und der Beitritt Rumäniens und Bulgariens sei für das Jahr 2007 zu erwarten. Für die Zeit danach rät der Bundeskanzler zur Nüchternheit, man habe  große Aufgaben zu lösen und müsse die Erweiterung verkraften. Die EU habe sich Megaprojekte aufgeladen, etwa die Euroeinführung, es sei daher notwendig, die Vergrößerung der EU mit ihrer Vertiefung zu einem gemeinsamen Projekt zu verbinden.

Beim Thema "Kerneuropa" begrüßte es der Bundeskanzler, dass die Sozialdemokraten zu dazugehören wollen, erinnerte dabei an die Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik und sprach die Hoffnung auf einen politischen Konsens aus. Es gehe um ein geistiges Projekt mit dem Ziel, nie wieder Krieg in Europa zuzulassen. Europa müsse ein Europa des Friedens, der Solidarität und es müsse die Perspektive eines größeren Europas sein, es dürfe kein "closed shop" sein.

Der Bundeskanzler sprach auch offene Probleme an, die nukleare Sicherheit, den Arbeitsmarkt und die Vergangenheitsbewältigung. Keines dieser Probleme wäre aber leichter lösbar, wenn nur eines der zehn Mitgliedsländer nicht in die EU aufgenommen würde. Das zeige die Rede des tschechischen Regierungschefs Spidla in Göttweig, sei nur in der Perspektive einer vertieften politischen Freundschaft zwischen Prag und Wien im Rahmen eines neuen erweiterten Europa zu verstehen.

Den EU-Konvent sah der Bundeskanzler nicht als das "parlamentarische Hochamt" an, als das ihn manche betrachten. Was in Brüssel beschlossen werde, müsse in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden und außerdem sei der Vorschlag des Konvents in vielen Punkten wesentlich verbessert worden, fügte der Bundeskanzler hinzu, hinsichtlich der Daseinsvorsorge, der Zusammensetzung der Kommission, der Kontrolle des Gerichtshofs und der Beistandsgarantie. Schüssel plädierte für mehr Gelassenheit und sagte: "Wir werden etwas zusammenbringen, wenn wir ein bisschen mehr zuhören, mehr aufeinander eingehen und wenn wir eine tragfähige Kompromissformel finden". Heute freue er sich über die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsländer in der gemeinsamen europäischen Familie.

Bundesrat BADER (V) bezeichnete die EU-Erweiterung als einen Schritt in Richtung eines Europas der Stabilität, der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens, wobei Bader hinzufügte, dass die EU aus seiner Sicht die christliche Tradition Europas repräsentieren sollte. Nicht verstehen könnten die Menschen, wenn große EU-Länder den Stabilitätspakt für sich außer Kraft setzen. Dann ging der Redner auf die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Niederösterreich ein, beschrieb die positiven Effekte des Falles des Eisernen Vorhangs, verschwieg aber auch nicht die Probleme, die künftig an den Transitstrecken zu erwarten seien.

Bundesrätin SCHICKER (S) betonte die historische Zusammengehörigkeit der europäischen Länder und sprach ihr Bedauern über das Scheitern der Bemühungen um eine EU-Verfassung aus, ein Scheitern, das sie auf die Sturheit eines Beitrittslandes und eines älteren Mitglieds sowie auf mangelnde Kompromissfähigkeit zurückführte. In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte Schicker die Forderung nach Sprachprogrammen, um die Österreicher auf die neuen EU-Mitglieder vorzubereiten. Als ein spezielles Problem in manchen Mitgliedsländern nannte Schicker die Korruption, dies sei aber eine Aufgabe, die die Beitrittsländer selber lösen müssen.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) zitierte einen polnischen Dichter, mit dem er die Sympathie für das östliche Europa teile. Seine Kritik an der EU-Erweiterung, mit der er sein ablehnendes Stimmverhalten begründete, richtete sich auf mangelhafte Vorbereitungen für die Bewältigung des zunehmenden Transitverkehrs, brachte den Druck auf den Arbeitsmarkt und die Probleme vieler Gewerbebetriebe zur Sprache. Die Benes-Dekrete seien erst jüngst von einem tschechischen Gericht bestätigt worden, klagte Gudenus. "Wir brauchen eine Nachdenkpause, wir brauchen kein schnelles, sondern ein gediegenes Europa", schloss der Bundesrat.

Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) bekannte sich nachdrücklich zur Idee und zum Projekt eines geeinten Europa, das die Chance biete, Nationalismen sowie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern zu überwinden. Angesichts der zehn neuen Mitglieder sei europäische Solidarität gefragt, aber auch aktive Nachbarschaftspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Grenzregionen und die dort arbeitenden kleinen und mittleren Unternehmen. Hinsichtlich des Problems Temelin erwartete die Bundesrätin Initiativen der Außenministerin für eine internationale Atomausstiegskonferenz und ein Stilllegungsangebot.

FERRERO-WALDNER: HEUTE SCHREIBT DER BUNDESRAT GESCHICHTE

Auch Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER zeigte sich glücklich über den positiven Abschluss der EU-Erweiterung, mit dem Nationalrat und Bundesrat Geschichte schreiben. Das Scheitern der Regierungskonferenz habe sie enttäuscht, sagte die Außenministerin, die europäische Integration gehe aber oft nach dem Muster, zwei Schritte vorwärts, einen zurück, voran. Sie hoffe, dass es der irischen oder der niederländischen Präsidentschaft gelingen werde, zu sichern, was bisher erreicht werden konnte.

Die Beitrittsverhandlungen seien außerordentlich erfolgreich geführt worden, dies zeigten die hohen Zustimmungsraten bei den diesbezüglichen Volksabstimmungen. Auch Schengen und der Euro funktionierten und die europäische Sicherheitsstrategie werde es Europa ermöglichen, endlich eine globale Rolle zu spielen.

Auf die Erweiterungsverhandlungen konkret eingehend sprach die Außenministerin von einem fairen Ergebnis und erinnerte an die siebenjährigen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt. Österreich werde vom Wirtschaftswachstum jenseits der Grenzen weiterhin stark profitieren, zeigte sich die Außenministerin überzeugt und bezeichnete den ersten Schritt, den Tschechien beim Thema Benes-Dekrete gesetzt habe, als wesentlich - weitere sollten folgen.

Ein schwieriges Problem sei Temelin. Da auch Österreich seine Souveränität in der Energiepolitik beanspruche, war es richtig, sich auf die Sicherheit und die Vereinbarung des Melker Prozesses zu konzentrieren. "Wir wollen eine Revision des Euratom-Vertrags", bekräftigte die Außenministerin und berichtete von erfolgreichen Bemühungen um europäische Partner für dieses Anliegen.

In ihren weiteren Ausführungen befasste sich die Außenministerin mit der Situation in den Grenzregionen und unterstrich die Bemühungen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, wobei sie die Bundesländer daran erinnerte, dass auch sie ihre Beiträge leisten müssen.

Wenn über Kerneuropa diskutiert werde, sollte Österreich dabei sein, sagte die Außenministerin, ihre Präferenz galt aber dem Versuch, die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer Verfassung für das ungeteilte Europa zu überwinden. Das Wichtigste sei es, die Herzen der Menschen auf beiden Seiten zu erobern. In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner ihre Bemühungen um regionale Partnerschaften und um den Kulturaustausch, denn die mitteleuropäischen Staaten haben eine gemeinsame Kultur.

Bundesrat KNEIFEL (V) sah mit der EU-Erweiterung die Volksweisheit widerlegt, dass der Mensch nichts aus der Geschichte lerne. Der durch unzählige Kriege gepeinigte Kontinent Europa habe die Lehre gezogen und bemühe sich seit nunmehr 57 Jahren, ein friedliches Europa zu schaffen, das nicht länger Kriege, sondern Frieden exportiert. Europa ist für Kneifel über die Wirtschaft zusammengewachsen und Österreich habe an dieser Erfolgsstory wesentlich mitgearbeitet und mitgestaltet. Was noch fehle, sei eine europäische Identität, sagte Kneifel, den es nicht störe, wenn eine Regierungskonferenz einmal nicht zum Erfolg führe. "Wir müssen mit diesem Europa auch Geduld haben".

Bundesrat WINTER (S) ortete eine gewisse Skepsis in der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich der EU-Erweiterung. Es gebe zahlreiche Ängste, die von der Regierung offensichtlich nicht ausreichend ausgeräumt werden konnten. Daher spreche er sich dafür aus, dass die Politik die praktischen Aspekte einer Entscheidung nicht vernachlässige, sondern vielmehr in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stelle. Weiters befasste sich Winter mit dem Scheitern des EU-Gipfels am vorangegangenen Wochenende und appellierte an die Vernunft aller Beteiligten, damit dieses wichtige Projekt nicht gefährdet werde.

Bundesrätin Dr. KANOVSKY-WINTERMANN (F) meinte, es sei auch die Aufgabe des Bundesrats, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die EU verbessert werden könne, denn nur, wenn die Fundamente eines Hauses stabil seien, könne man einen Zubau errichten. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich die Rednerin mit der historischen Entwicklung der Europa-Idee. Diese sei mit der Zeit zu einem Wertebündnis geworden, dem eine besondere Bedeutung zukomme. Deshalb sei es auch wichtig, dass sich die neuen Mitglieder auch zu diesen Werten bekennen würden. Daher müsse man die Benes-Dekrete neuerlich ansprechen. Tschechien sei aufgefordert, mit der eigenen Geschichte auf ehrliche Weise ins Reine zu kommen, meinte die Rednerin.

Bundesrätin KONRAD (G) berichtete von ihren Erfahrungen mit dem europäischen Jugend-Konvent, der gezeigt habe, wie vielfältig, bunt und bereichernd Europa ist. Durch die Begegnung der Menschen werde die Kernidee Europas mit Leben erfüllt. Es gehe um eine eigene europäische Identität, und dazu müsse man den Menschen die Möglichkeit geben, ein gemeinsames Gefühl zu entwickeln. Die Aufgabe der Abgeordneten müsse es daher sein, zur Entwicklung dieser Gefühle beizutragen, Ängste abzubauen und Gemeinsamkeiten zu stärken.

Bundesrat Dr. KÜHNEL (V) nannten den heutigen Tag einen der Freude und der Dankbarkeit. Ab 1. Mai sei Europa fast zur Gänze weit über das Wirtschaftliche hinaus vereint, die Visionen der Gründerväter seien mit diesem Friedensprojekt Europa damit verwirklicht worden. Der friedliche und freiwillige Zusammenschluss in einem solchen Raum sei ein historisches Novum, jetzt komme es darauf an, die damit verbundenen Chancen zu nutzen. Seine Fraktion heiße jedenfalls alle 10 Länder mit Freude willkommen.

Bundesrat TODT (S) bezeichnete die Erweiterung als eines der wichtigsten Projekte dieses Jahrhunderts. Es gelte, die Geschichte Europas zu überwinden und die Gräben zu schließen. Dazu sei es nötig, die Menschen mit ihren Ängsten nicht allein zu lassen. Es brauche daher eine europäische Verfassung, mit der sich die Menschen identifizieren könnten. In diesem Zusammenhang votierte der Redner für eine adäquate soziale Sicherheit der Menschen und eine entsprechende Daseinsvorsorge. Auch die Verkehrsproblematik sprach der Mandatar an. Konkret dürfe die österreichische Ostregion nicht zum europäischen Nadelöhr werden, meinte der Redner und mahnte entsprechende Investitionen in die örtliche Infrastruktur ein.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) sprach sich ebenfalls für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion aus, dabei allerdings den Schwerpunkt auf die Schiene liegend. Dies sei von besonderer Wichtigkeit, da Niederösterreich sonst Gefahr laufe, vom Transit "überrollt" zu werden. Zudem plädierte Kerschbaum für einen europaweiten Ausstieg aus der Atompolitik.

Bundesrat Dr. SPIEGELFELD (V) erinnerte an die seinerzeitigen Debatten im historischen Reichsrat der Donaumonarchie und verlieh seiner Freude Ausdruck, dass hier ein enorm wichtiges Friedensprojekt für unseren Kontinent in diesen Tagen einen entscheidenden Schritt vorwärts komme. Er dankte den dafür Verantwortlichen und freute sich in diesem Sinne auf die Abstimmung.

Bundesrätin BACHNER (S) zeigte sich ebenfalls erfreut über die anstehende Entscheidung, hielt aber fest, dass darüber hinaus noch einiges an Arbeit zu leisten sei, vor allem im Verkehrs- und im Sozialbereich. Hier brauche es entsprechende Maßnahmen, um auch den Menschen ihre Ängste zu nehmen, erklärte Bachner, die entsprechende Beispiele hiefür nannte und einen Entschließungsantrag einbrachte, die Regierung möge europäische Wachstumsinitiativen unterstützen und nationale Beschäftigung forcieren.

Bundesrat HÖSELE (V) verwies auf die historische Dimension des heutigen Tages und zeigte sich erfreut über die Anwesenheit der Parlamentspräsidenten der Nachbarstaaten sowie der Landeshauptleute von Kärnten, dem Burgenland und der Steiermark. Er erinnerte an die Tätigkeit europäischer Politiker wie Masaryk, de Gasperi und Korosec im österreichischen Reichsrat und verwies auf das Engagement von Papst Johannes Paul zur europäischen Einigung. Nunmehr atme Europa wieder mit beiden Lungenflügeln, sagte Hösele, der zugleich seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass weitere Staaten wie Kroatien, Rumänien und Bulgarien bald dem gemeinsamen Hause Europa angehören mögen. Als konkreten Willkommensgruß für die neuen Mitglieder der EU wies der Redner auf die Parlamentspublikation "Von der Donaumonarchie zum Vereinten Europa" hin.

Der Präsident des Bundesrats begrüßte die zahlreich anwesenden Ehrengäste, darunter die beiden Nationalratspräsidenten Andreas Khol und Heinz Fischer.

Bundesrat BODEN (S) verlieh seiner Freude Ausdruck, dass die Union um zehn Mitglieder erweitert werde. Er wünsche sich, dass in einem vereinten Europa "unsere Kulturen, Wünsche und Freundschaften" ausgetauscht werden können.

Der Erweiterungsvertrag wurde mehrheitlich ratifiziert; die BundesrätInnen aller Fraktionen mit Ausnahme der F-Mandatare Böhm, Gudenus und Klamt stimmten dem Antrag des Ausschusses, gegen den Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben zu. Bei der Abstimmung bezüglich der Zustimmung des Bundesrats zur EU-Erweiterung verweigerten die Bundesräte Gudenus und Klamt ihre Zustimmung. Ein Entschließungsantrag der SPÖ verfiel der Ablehnung.

(Schluss EU/Forts. Bundesrat)