PARLAMENTSPRÄSIDENTEN AUS VIER NACHBARLÄNDERN IM HOHEN HAUS

Wien (PK) - Die Parlamente der mitteleuropäischen EU-Staaten wollen in EU-Angelegenheiten in Zukunft enger zusammenarbeiten. Ein Treffen der Parlamentspräsidenten aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich, zu dem Nationalratspräsident Andreas Khol eingeladen hatte, war heute ein erster Anstoß in diese Richtung. In gemeinsamen Arbeitsgesprächen wurden dabei Möglichkeiten ausgelotet, wie die fünf Nachbarstaaten vor allem in der nun durch die EU-Verfassungskrise neu entstandenen Situation ihr Vorgehen auf parlamentarischer Ebene stärker koordinieren können.

Nationalratspräsident Andreas Khol sprach als Gastgeber in seinen Begrüßungsworten von einem historischen Ereignis und meinte, was man vor fünfzehn Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte, nämlich eine gemeinsame Politik der fünf mitteleuropäischen Staaten in einem gemeinsamen Europa, sei heute Realität. Die Erweiterung am 1. Mai 2004 wertete Khol dabei nicht als Ende des Beitrittsprozesses, sondern vielmehr als Ende der ersten wichtigen Etappe auf dem Weg zur vollen Integration, bei der sich alle Staaten aufeinander zu bewegen. Die Länder des Donauraumes starten, wie Khol es ausdrückte, in der gleichen Liga innerhalb der EU. So sei es auch nur logisch und folgerichtig, die bisher bereits betriebene grenzüberschreitende Nachbarschaftspolitik nun auch im Rahmen der Europäischen Union zu intensivieren. Nach den Vorstellungen Khols sollten sich die fünf Länder laufend verständigen und Informationen und Erfahrungen austauschen. Arbeitstreffen wie das heutige könnten dabei auf einer regelmäßigen Basis fortgesetzt werden. Khol schlug einen halbjährigen Rhythmus der Zusammenkünfte jeweils in einem anderen Land vor.

Als Felder der Zusammenarbeit sah der Nationalratspräsident in erster Linie grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeiten wie die Bekämpfung von Schlepperei, den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der Grenzregionen.

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer bemerkte, das österreichische Parlament habe mit seinem Abstimmungsergebnis über die Ratifikation ein deutliches Signal gesetzt, die Einsicht von der Richtigkeit der EU-Erweiterung und des friedlichen Zusammenwachsens Europas sei unter den österreichischen Politikern praktisch ungeteilt. Nun stehe ein Erfolg der EU-Verfassungskonferenz noch bevor, es gebe jedenfalls noch sehr gute Chancen, dass das Ufer doch noch erreicht werden könne, zeigte sich Fischer zuversichtlich. Faktum sei jedenfalls, dass bereits viele Probleme in Brüssel gelöst wurden, das Kapital dieser Lösungen dürfe nun nicht vergeudet, sondern müsse vielmehr in eine Gesamtlösung investiert werden.

Den Vorschlag Khols bezüglich regelmäßiger Treffen befürwortete Fischer und meinte, die nationalen Parlamente hätten in Zukunft ihrer gestiegenen Verantwortung gerecht zu werden. Es werde darauf ankommen, vernünftige institutionelle Vorkehrungen zu schaffen und von diesen dann auch tatsächlich Gebrauch zu machen.

Die Präsidentin der ungarischen Nationalversammlung Katalin Szili sprach ebenfalls von einem historischen Augenblick. Vor dreißig Jahren habe sie nicht einmal in ihren kühnsten Träumen gehofft, jemals im Rahmen eines gemeinsamen Europas mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Zentrale Aufgabe werde es nun sein, die nationalen Parlamente so zu stärken, dass die Gesellschaft tatsächlich zu Recht das Gefühl haben könne, Einfluss auf den Integrationsprozess zu nehmen. Szili unterstützte die Initiative Österreichs einer ständigen gemeinsamen interparlamentarischen Zusammenarbeit und meinte, der innere Betrieb der EU mache solche regionalen Kooperationen geradezu erforderlich. Prioritäre Themen sind für Szili dabei die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente, die Entwicklung eines Vorwarnsystems, das Subsidiaritätsprinzip sowie ein gemeinsames Lobbying der mitteleuropäischen Staaten in der EU. Eine klare Absage erteilte Szili überdies der Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Frieden und Sicherheit müssten mit gleicher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, mahnte sie.

Der Präsident der tschechischen Nationalversammlung Lubomir Zaoralek interpretierte das überwältigende Ja Österreichs zur Ratifizierung als Zeichen dafür, "dass wir tatsächlich an einem gemeinsamen Tisch sitzen". Er war sich bewusst über Befürchtungen in den alten EU-Staaten, wonach die Beitrittsländer mit ihrer sozialistischen Vergangenheit keine einfachen Partner seien. Gerade deshalb sei das heutige Treffen aber zu begrüßen, würden die neuen Beitrittsländer Mitteleuropas damit doch zeigen, dass sie vollwertige EU-Mitglieder werden, sagte er. Für die Zusammenarbeit der fünf Staaten sah Zaoralek eine weites Feld an Themen. Er begrüßte die Fortsetzung der Gespräche und schlug ein erstes Nachfolgetreffen in Prag vor.

Der Vizepräsident der slowenischen Nationalversammlung Valentin Pohorec unterstrich seinerseits die Bedeutung von regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidenten der mitteleuropäischen EU-Staaten, um gemeinsame Standpunkte in wichtigen EU-Angelegenheiten zu erarbeiten. Als Ort für eine Zusammenkunft in Slowenien konnte sich Pohorec die Grenzstadt Gornja Radgona vorstellen. Er dankte Österreich für die Unterstützung der Unabhängigkeit Sloweniens und des EU-Beitrittes und informierte die Kollegen über den Ratifikationsprozess in seinem Land. In Sachen EU bestehe in Slowenien ein breiter, parteiübergreifender Konsens, betonte er.

Der Präsident des slowakischen Nationalrats Pavol Hrusovsky sprach die Rolle der parlamentarischen Ebene in der EU an und plädierte für die Aufrechterhaltung der Souveränität der nationalen Parlamente. Auf wichtige Entscheidungen in Brüssel sollten die Parlamente Einfluss nehmen können, stand für ihn fest. Regelmäßige Treffen der Parlamentspräsidenten Mitteleuropas begrüßte Hrusovsky ausdrücklich. Er sah darin ein praktisches Mittel für die Durchsetzung der Interessen jener Staaten, die regionale, politische, historische und kulturelle Gemeinsamkeiten aufweisen. Wichtig ist für Hrusovksy dabei, dass die fünf Staaten in Brüssel ein gemeinsames Lobbying betreiben.

Der Vizepräsident des tschechischen Senats Jan Ruml sah den EU-Beitritt seines Landes als Rückkehr in den Kreis der demokratischen Staaten Europas. Zur Verfassungskrise in Brüssel bemerkte er, die mitteleuropäischen EU-Staaten sollten sich so verhalten, als ob diese Verfassung schon beschlossen wäre. Mit Nachdruck lehnte auch Ruml ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten ab. Dies wäre eine große Gefahr, der Beginn des Endes der Europäischen Union, sagte er.

Der Präsident des slowenischen Staatsrats Janez Susnik erinnerte an die Geschichte Sloweniens seit der Unabhängigkeit und meinte, ohne die guten Nachbarn wäre sein Land nicht so weit gekommen. Die Integration in Europa sei in Slowenien von Beginn an außer Streit gestanden. Das Scheitern der EU-Verfassungskonferenz bezeichnete Susnik als "nichts Schlimmes". Am 1. Mai 2004 werde es jedenfalls zur Erweiterung kommen, Slowenien werde sich im Kreis der EU-Länder sehr wohl fühlen. Susnik zeigte sich überzeugt, dass Slowenien in der EU "in der ersten Liga spielen werde". (Fortsetzung)