704. SITZUNG DES BUNDESRATS

Wien (PK) - Neben der Ratifikation der Beitrittsverträge von zehn neuen EU-Mitgliedsländern (siehe PK Nr. 995) standen heute nicht weniger als 30 weitere Tagesordnungspunkte auf der Agenda der 704. Sitzung des Bundesrates. So bestätigte die Länderkammer die Änderung der Europawahlordnung und das EUMETSAT-Protokoll und billigte die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz.

Finanz- und wirtschaftspolitische Themen wurden ebenfalls behandelt. Neben dem Wachstums- und Standortgesetz 2003 passierten auch die Änderungen beim Arbeitslosengesetz, beim Umsatzsteuergesetz 1994 sowie beim Mitarbeitervorsorgegesetz und beim Pensionskassengesetz den Bundesrat, der auch den Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen zur Kenntnis nahm.

Keinen Einspruch gab es weiters gegen bilaterale steuerrechtliche bzw. Investionsschutz-Abkommen Österreichs mit der Mongolei, mit Kuba und mit Algerien. Sodann akzeptierte der Bundesrat die zweite Dienstrechts-Novelle 2003 und das Bedienstetenschutz-Reformgesetz, um auch der Informationssicherheitsgesetznovelle, dem Presseförderungsgesetz 2004 und dem Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention sein Placet zu geben.

Schließlich nahm der Bundesrat nach einem internationalen Pflanzenschutzabkommen das Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 und sodann das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 in Verhandlung. Alle Materien passierten das Plenum ohne Einspruch. Nach einer Novelle des Tiertransportgesetz-Straße und der 5. Ärztegesetz-Novelle passierten weiters drei Veterinär-Themen die Länderkammer, ehe der Bundesrat auch das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen und das zweite Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 sowie die Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes bestätigte.

Mit der Wahl von Anna Elisabeth Haselbach (S) und Harald Himmer (V) zu Vizepräsidenten des Bundesrates für das erste Halbjahr 2004, der Wahl von Ilse Giesinger (V), Johanna Schicker (S) und Sissy Roth-Halwax (F) zu Schriftführern und Franz Kühnel (V), Karl Boden (S) sowie Engelbert Weilharter (F) und Elisabeth Kerschbaum (G) zu Ordnern für dieselbe Funktionsperiode schloss der Bundesrat seine Beratungen ab. (Schluss)