SICHERHEITSDEBATTE IM BUNDESRAT

Wien (PK) - In den Nachmittagstunden wurden die Beratungen im Rahmen der Tagesordnung zur Debatte über eine Dringliche Anfrage der SPÖ-Fraktion an Innenminister Strasser unterbrochen. Die Anfrage betraf "den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote".

Es sei nicht das erste Mal, dass sich dieses Haus mit der Frage der Sicherheit in unserem Land auseinandersetzen muss, meinte einleitend Antragsteller Bundesrat KONECNY (S). Strasser habe in einer Fernsehsendung von einer "Trendumkehr" gesprochen, aber die Zahlen, die nun bekannt geworden sind, seien alarmierend. In den ersten elf Monaten des heurigen Jahres habe es praktisch in allen Kategorien eine Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 gegeben, hob Konecny hervor. Allein im Zeitraum Jänner bis November wurden 607.323 Straftaten registriert. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Strasser sei somit die Kriminalität in Österreich um mehr als 20 % gestiegen, wobei insbesondere die Bundeshauptstadt Wien stark betroffen sei.

Dies sei eine Entwicklung, von der sich die Bürgerinnen und Bürger massiv bedroht fühlen, stellte Konecny fest. Außerdem stehe der Steigerung der strafbaren Delikte um mehr als 20 % seit 1999 eine um mindestens 20 % gesunkene Aufklärungsquote gegenüber. Konecny warf dem Innenminister vor, nicht nur eine parteipolitisch motivierte Personalpolitik zu betreiben, sondern auch ohne Plan und Sinn an allen Ecken und Enden Kürzungen vorzunehmen, die dazu führten, dass es nun weniger Planstellen gebe. Aus Niederösterreich sei z.B. bekannt, dass mitunter ein einziges Einsatzfahrzeug pro Nacht für eine Fläche von bis zu 100 Quadratkilometern zuständig ist. Überall verfüge die Exekutive über zu wenig Personal, konstatierte der Bundesrat. Der Minister habe einen Offenbarungseid zu leisten, denn er sei am selbst gestellten Anspruch, alles besser zu machen, jämmerlich gescheitert.

Mit den Umorganisationen und sinnlosen Demonstrativaktionen sei zudem ein exzellenter Mitarbeiterstab demotiviert und verunsichert worden, kritisierte Konecny. Diese Dringliche Anfrage sei nicht am Schreibtisch entstanden, sondern sei das Resultat von unendlich vielen Gesprächen, die mit den Bürgern und den Mitarbeitern der Exekutive geführt wurden. Er hoffe, dass Minister Strasser die zahlreichen Fragen ernst nimmt und nicht wieder alles schön reden werde wie so oft in der Vergangenheit.

Innenminister STRASSER verwies zunächst auf eine Aussendung der APA vom heutigen Tag über eine Studie des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung. Diese Untersuchung zeige sehr klar, dass die österreichische Bevölkerung ein großes Vertrauen in die Polizei und Gendarmerie setzt. 77 % der Menschen seien zudem der Auffassung, dass man sich auch in der Nacht sicher bewegen könne.

Sodann ging der Ressortchef auf die einzelnen Detailfragen ein und machte u.a. darauf aufmerksam, dass ein Vergleich der Gesamtzahl der Delikte zwischen den Jahren 1999 und 2002 unzulässig sei, weil die Erfassung in der Kriminalstatistik umgestellt wurde. Die zahlenmäßigen Steigerungen seien auf die Zunahme der Massenkriminalität, v.a. durch importierte Kriminalität, zurückzuführen. Was die Aufklärungsquote betrifft, so seien die geklärten Fälle gegenüber dem Vorjahr um 9,6 % gestiegen, stellte Strasser fest.

In Anbetracht der aktuellen internationalen Kriminalitätsentwicklung seien aber noch zusätzliche Exekutivbedienstete erforderlich. In einem ersten Schritt sei daher beschlossen worden, zusätzliche 150 Exekutivbeamte zur Verfügung zu stellen. Ebenso stelle die Eingliederung von 1.030 Zollwachebediensteten in das Innenministerium eine wesentliche Verstärkung des Außendienstes dar. 2004 werden zusätzlich noch mindestens 620 Neuaufnahmen erfolgen, führte Strasser weiter aus. Dies bedeute, dass das Innenministerium als einziges Ressort im Jahr 2004 mehr Beamte haben werde als im Jahr 2003. Die Planstellenzahl für das 2002 betrug 32.051, im Jahr 2003 (per 3.10.) 31.440.

Was die Zusammenlegung von Bezirksgendarmeriekommanden anbelangt, so werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Jedenfalls sei eine Einsatzleitung und Kommandoführung für jeden politischen Bezirk vorgesehen; das SPÖ-Modell, d.h. die gänzliche Abschaffung der Bezirksgendarmeriekommanden, lehne er ab. Strasser ging sodann auf weitere Fragen detailliert ein, die u.a. das neue Dienstzeitmodell, den Stützpunkt des Gendarmeriepostens Vösendorf in der SCS, die Personalsituation in der Gendarmerie Vorarlberg und den Cobra-Stützpunkt in Salzburg betrafen.

Bundesrat TODT (S) verwahrte sich gegen die Aussage, wonach das Vertrauen der SPÖ in die Polizei erschüttert sei. Vielmehr sei das Vertrauen in den Innenminister erschüttert, und dies beweisen auch seine Antworten auf die Fragen. Durch die Reformen von Strasser habe sich Österreich von einem der sichersten Länder Europas zu einem der unsichersten EU-Staaten entwickelt, gab Todt zu bedenken. Selbst in der  Tageszeitung "Die Presse" werde von einem dramatischen Anstieg der Kriminalität geschrieben. Dies sei kein Wunder, weil Wachzimmer geschlossen werden und es weniger Exekutivbeamte gibt, bemängelte Todt. Auch die Eingliederung der Zollwachebeamten werde dieses Problem nicht lösen, da sie den Großteil der Aufgaben der Grenzkontrolle mitübernehmen.

Bundesrätin ROTH-HALVAX (V) wies darauf hin, dass ein Großteil der Zunahme der Kriminalität auf die vermehrte Straffälligkeit von ausländischen Tätergruppen zurückzuführen sei, die nach der begangenen Straftat das Land wieder verlassen. Es werde daher an einem Projekt gemeinsam mit Deutschland, Belgien und der Niederlande gearbeitet, das die Bekämpfung mobiler Strukturen osteuropäischer Tätergruppen zum Ziel hat. Außerdem werde es notwendig sein, dass die osteuropäischen Länder ihre Standards in Bezug auf die Verbrechensbekämpfung anheben. Roth-Halvax machte noch auf die Einführung des Sicherheitsmonitors, die internationalen Sicherheitspartnerschaften sowie auf die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten aufmerksam. Minister Strasser werde mit seiner Reform den steigenden Anforderungen in der modernen Verbrechensbekämpfung gerecht, war die Bundesrätin überzeugt. Was die Personalsituation betrifft, so verwies sie darauf, dass sich 540 Exekutivbeamte in Ausbildung befinden.

Bundesrat SCHENNACH (G) meinte, es lasse sich ein Ansteigen der Kriminalität in Wien nicht ableugnen, dies sei eine Realität und daher trete seine Fraktion dafür ein, den Personalstand der Polizei um 1.500 Personen anzuheben, um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei wiederherzustellen. Andernfalls würde am falschen Platz gespart, so der Redner. Es brauche ein Mehr an Einsatz, die diesbezüglich wichtigen Projekte - etwa Betreuungspolizisten - müssten prolongiert werden. Er wünsche sich unabhängige Beamte, die in der Lage sind, ihre Aufgaben adäquat zu erledigen. Dazu sei es eine entsprechende Perspektive vonnöten, und die heiße fraglos: mehr Personal.

Ein eigenes Thema war für den Redner die Jugendkriminalität. Derzeit säßen 600 Jugendliche im Osten Österreichs unnötig im Gefängnis. Diese Jugendlichen gehörten anders behandelt, das unnötige Einsperren dränge sie nur in die tatsächliche Kriminalität ab, mahnte Schennach.

Bundesrat HAGEN (F) wies darauf hin, dass es den Exekutivbeamten mittlerweile bereits überaus schwer falle, ihren Aufgaben nachzukommen. So gebe es eine Vielzahl an bürokratischem Aufwand, der die Beamten oftmals davon abhalte, ihren Aufgaben auf der Straße nachzukommen. Die Beamten seien ob der aktuellen Situation sehr verunsichert, was aber nicht unwesentlich an der öffentlichen Debatte liege, in der oftmals unrichtige Dinge behauptet würden.

Zudem habe es in der Vergangenheit oftmals Versäumnisse gegeben, die unter der Exekutive heute noch nachwirkten. Die Reform verfolge aber eine klare Linie, die sich zum Wohle aller auswirken werde, zeigte sich Hagen zuversichtlich. Zur konkreten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten forderte der Redner ein eigenes Gesetz, in welchem die damit in Zusammenhang stehenden Fragen geklärt werden sollten.

Weiters meldeten sich in der Debatte die S-Bundesräte KRAML, MOLZBICHLER, WIESENEGG, LINDINGER, STADLER und KALTENBACHER sowie V-Mandatar Dr. KÜHNEL zu Wort. (Schluss)