ENTSCHÄDIGUNGSFONDS: KHOL HINSICHTLICH RECHTSSICHERHEIT OPTIMISTISCH

Wien (PK) - Im zweiten Teil seiner heutigen vorweihnachtlichen Pressekonferenz informierte Nationalratspräsident Andreas Khol die Medienvertreter über den Allgemeinen Entschädigungsfonds (General Settlement Fund), wobei er mitteilte, dass bis zum Ende der Antragsfrist am 28. November 20.000 Anträge eingegangen sind, die nunmehr vom zuständigen internationalen Komitee geprüft werden. Die dem Fonds derzeit zur Verfügung stehenden 57 MitarbeiterInnen werden nicht ausreichen, um die Akten zu bearbeiten und die dafür notwendigen, oft umfangreichen Recherchen zu erledigen, sodass 20 bis 25 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Mit den Auszahlungen werde man frühestens in zwei Jahren beginnen können, sagte Khol. Zuversichtlich zeigte sich der Nationalratspräsident hinsichtlich der Rechtssicherheit mit den USA. Zwar bestünden dort noch Sammelklagen, er erwarte sich diesbezüglich aber eine Klärung innerhalb der nächsten ein bis eineinhalb Jahre, sodass von daher keine Verzögerungen bei der Auszahlung an Entschädigungsberechtigte zu befürchten seien.

Im Einzelnen erinnerte Präsident Khol an die gesetzliche Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds auf der Grundlage des Washingtoner Abkommens aus dem Jahr 2001. Für diesen Fonds, der all jene umfassend abgelten soll, die zuvor nicht oder nicht hinreichend entschädigt wurden, hat die Industrie 210 Mill. US-Dollar aufgebracht. Dieser Betrag wird im Verhältnis zu den Entschädigungsbeträgen, die nun aufgrund der Anträge festzustellen sind, aufgeteilt, wobei im Einzelnen als Höchstbetrag 2 Mill. US-Dollar gelten.

Zu den 20.000 Anträgen zählen auch 700 Anträge der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich und ein Antrag der Familie Habsburg. Restituiert werden auch Grundstücke, die in öffentlichem Eigentum stehen. Das für das Projekt "Syngoge Baden" noch fehlende Drittel der Finanzierungssumme soll zusätzlich aufgebracht werden, sagte Nationalratspräsident Khol, er werde sich dafür bei der zuständigen Bundesministerin Gehrer einsetzen. (Schluss)