Deutscher Bundestagspräsident besucht Österreich

Wien (PK) –Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, absolviert derzeit einen mehrtägigen offiziellen Besuch in Österreich. Es ist dies der erste Auslandsbesuch Lammerts in seiner neuen Funktion und der erste Parlamentsbesuch eines deutschen Bundestagspräsidenten in Österreich seit 1998.

Im Rahmen des Besuchs fand heute Vormittag ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Andreas Khol statt. Das letzte Treffen auf dieser höchsten parlamentarischen Ebene in Wien fand 1998 statt, als die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Nationalratspräsidenten Heinz Fischer besuchte, und wurde von beiden Seiten als Wiederbelebung der parlamentarischen Beziehungen und der Zusammenarbeit auf dieser Ebene bezeichnet.

Hauptthemen des Gesprächs zwischen Khol und seinem Amtskollegen waren die Zukunft der Europäischen Verfassung und die Subsidiaritätsprüfung europäischer Gesetze durch die nationalen Parlamente, wie sie vom österreichischen Parlamentspräsidenten bereits im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft angeregt wurde. Konkret soll ein neues Verfahren in der Rechtssetzung der EU die nationalen Parlamente früher und genauer über Rechtsakte informieren, damit diese gegebenenfalls Signale gegen überzentralisierende Maßnahmen aussenden können.

Neben dem Treffen mit Nationalratspräsident Khol stehen Gespräche mit Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer auf dem Programm. Außerdem findet eine Aussprache mit Mitgliedern der österreichisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe statt.

Im Rahmen des Besuchs kündigte der deutsche Bundestagspräsident auch eine Einladung an den österreichischen Nationalratspräsidenten an, der dieser im Sinne der oben erwähnten Verstärkung der parlamentarischen Kontakte noch heuer nachkommen wird. (Schluss)