Fragestunde mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Nationalrat

Wien (PK) - Nach den Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens von Nationalratspräsident a.D. Leopold Gratz leitete Präsident Dr. Khol die Fragestunde mit Bundeskanzler Dr. Schüssel ein, in der der Regierungschef Fragen der Abgeordneten zu einem breiten Themenspektrum vom ORF über die Forschungspolitik, den Kärntner Ortstafelstreit und die Privatisierungspolitik bis zum US-Gefängnis in Guantanamo beantwortete.  

Abgeordneter Dr. CAP (S): Was werden Sie tun, um den in den letzten Jahren eingetretenen Niedergang des ORF als österreichisches Leitmedium – so sank etwa die Reichweite bei den Nachrichtensendungen drastisch – zu stoppen?

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Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL bewertete die Fakten anders als der Fragesteller. Der ORF sei der beste rechtlich-öffentliche Sender Europas, dessen Fernsehkanäle durchschnittlich von 1,5 Millionen Österreichern konsumiert werden. Die ZIB 2 verzeichnete täglich eine halbe Million Zuseher, die ZIB 1 1,3 Millionen, bei besonderen Anlässen steigen diese Zahlen auf bis zu 1,7 Millionen. Er sei stolz auf den ORF und die dort tätigen Journalisten, sagte Schüssel.

Die in einer Zusatzfrage angesprochene "Überrepräsentanz von Regierungsvertretern" in der ORF-Berichterstattung werde von den Österreichern nicht bestätigt, sagte Schüssel. 71 % halten den ORF für gleich gut oder für besser als vor fünf Jahren. "Vielleicht liegt das daran, dass wir mehr Informationen anbieten können als Sie!", sagte der Bundeskanzler pointiert in Richtung Opposition (dazu auch Zusatzfrage der G-Abgeordneten Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK).

Mit VP-Abgeordnetem Dr. LOPATKA wusste sich der Bundeskanzler einig in der Einschätzung, dass die digitalen Medien und das Internet für die Zukunft des ORF wesentliche Bedeutung habe. Der Publikumsrat, nach dem sich DI SCHEUCH (F) erkundigte, sei sehr breit zusammengesetzt und arbeite intensiv an der Verbesserung der ORF-Programme mit.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen?

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Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL machte darauf aufmerksam, dass die große Steuerreform 2006 für ein zusätzliches Wachstum von 0,5 % sorgen werde. 3 Mrd. € werden an zusätzlichen Investitionen in den Regionen eingesetzt, 300 Mill. € für das Arbeitsplatzpaket, in dessen Rahmen 60.000 Menschen Zusatzqualifikationen erwerben. 2006 stehen der aktiven Arbeitsmarktpolitik 1 Mrd. € mehr zur Verfügung als 1999, erfuhren die Abgeordneten.

Eine Zusatzfrage nach der Jugendarbeitslosigkeit veranlasste den Regierungschef, auf die positiven Auswirkungen der "Blum-Prämie" hinzuweisen. 3.300 mehr Lehrverträge als noch vor einem Jahr konnten abgeschlossen werden, überdies sinke die Arbeitslosigkeit bei den unter 24-Jährigen sowie in fünf Bundesländern insgesamt.

Abgeordneten WALCH (F) informierte der Bundeskanzler über seine Kontakte mit Betrieben, aus denen beachtliche Impulse zur Steigerung der Lehrlingsbeschäftigung kommen. Der Bund gehe mit 1.000 Lehrstellen zusätzlich als Vorbild voran, Länder und Gemeinden werden weitere Schritte sitzen, sodass man im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit optimistisch sein könne. Dies gelte auch beim Thema Langzeitarbeitslose, die häufig aus individuellen Problemen der Betroffenen resultiere. Die Bestrebungen der Bundesregierung seien darauf gerichtet, Langzeitarbeitslosigkeit zumindest bei jungen Menschen gänzlich zu beseitigen.

Dem Vorwurf der Abgeordneten CSÖRGITS (S), die Jugendarbeitslosigkeit habe seit 2000 um 52,2 % zugenommen, entgegnete der Bundeskanzler, indem er sagte, keine Bundesregierung habe je so viel für die Lehrlingsförderung getan wie die gegenwärtige. Und zwar aus gutem Grund: "Wir werden in Zukunft jeden einzelnen Facharbeiter dringend brauchen".

Abgeordnete Mag. STOISITS (G): Wann werden Sie den so genannten Ortstafelerkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 und Dezember 2005 folgend einer neuen Topografieverordnung für Kärnten erlassen?

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Der BUNDESKANZLER erläuterte zunächst die angesprochenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und führte aus, dass für die Umsetzung des Urteils aus dem Jahr 2005 noch Zeit bis zum Sommer sei. Er bemühe sich um eine Lösung in der Konsenskonferenz. "Wir sind knapp dran", sagte Schüssel und warb um Verständnis dafür, dass er diesen konstruktiven Dialog fortsetzen möchte.

Gegenüber der Anfragestellerin verwies der Bundeskanzler darauf, dass in Kärnten sehr wohl zusätzliche Ortstafeln aufgestellt wurden und er der erste Bundeskanzler seit Bruno Kreisky sei, der sich mit diesem Thema beschäftige.

Abgeordneten Dr. PUSWALD (S), der von "Verhöhnung des VfGH durch Landeshauptmann Haider" sprach, informierte der Bundeskanzler über Gespräche mit allen politischen Kräften in Kärnten sowie über seine Absicht, diesen bewährten Weg fortzusetzen. Er sei mit den Slowenen-Verbänden und den Heimat-Verbänden im Gespräch und wolle dabei die Parteipolitik außer Acht lassen, diese habe bei diesem Thema nichts verloren.

Auch im Burgenland habe man die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln durch Zielgruppenanalysen, Werbemaßnahmen und Förderungen vorbereitet. - Auf diese Weise konnte die Aufstellung der Ortstafeln zu Volksfesten werden - dasselbe Modell wolle er auch in Kärnten umsetzen.

Bewusstes Schnellfahren im Ortsgebiet habe zur Befassung des Verfassungsgerichtshofs geführt, sagte der Bundeskanzler auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten DI SCHEUCH (F), dabei sollte man es nun belassen, um Polarisierungen zu vermeiden.

Abgeordneter BUCHER (F): Worauf führen Sie die erfreuliche Tatsache zurück, dass Österreich im Bereich Innovation laut einem EU-Ranking vom zehnten auf den fünften Platz vorgerückt ist und damit nach Einschätzung der Europäischen Kommission den größten Aufholprozess geschafft hat?

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Der BUNDESKANZLER berichtete von der Einrichtung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung als eines erfolgreichen Steuerungsinstruments. Er verwies auf die Arbeit der Forschungsstiftung, auf Umwidmungen im ERP-Fonds und berichtete von enormen finanziellen Anstrengungen. Die Forschungsgelder wurden verdoppelt, sodass es möglich wurde, die F&E-Quote von 1,8 % des BIP im Jahr 1999 auf bislang 2,35 % zu steigern. In den kommenden beiden Jahren lautet das Ziel auf 2,5 % und noch vor 2010 soll das Lissabon-Ziel von 3 % erreicht werden. Dies sei realistisch, sagte der Bundeskanzler, weil Österreich auf diesem Weg nicht nur öffentliche Mittel einsetze, sondern wegen des international besten steuerlichen Förderungssystems auch Geld aus der Wirtschaft fließe.

Kritik der Abgeordneten SBURNY (G) wegen der "politischen Instrumentalisierung von Forschern" wies der Bundeskanzler zurück und hielt zum Thema "Exzellenzzentrum Gugging" fest, dieses Projekt könne von keiner Partei vereinnahmt werden. Es handle sich um die größte F&E-Investition in Österreich, erfuhr Abgeordneter LEDOLTER (V). 115 Mill. € der Investitionen kommen von der öffentlichen Hand, 225 Mill. € von Betrieben, 135 Mill. € sind EU- und Drittmittel und 25 Mill. € zusätzliche Bundesmittel. Für die Zukunft eröffneten sich am Standort Gugging - im attraktivsten und urbansten Vorort Wiens - ausgezeichnete Kooperationsmöglichkeiten in Österreich und Europa, zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S): Was werden Sie unternehmen, damit auch in Kärnten der Rechtsstaat eintritt und die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln endlich aufgestellt werden?

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Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL legte Wert auf die Feststellung, dass Kärnten ein Rechtsstaat wie jedes andere Bundesland sei und wies im Übrigen auf seine Ausführungen zur Frage der Abgeordneten Stoisits hin. Er respektiere Verfassungsgerichtshoferkenntnisse nicht nur, sondern sehe es als seine Aufgabe an, für deren Umsetzung zu sorgen.

Abgeordnete MIKESCH (V) erfuhr vom Bundeskanzler, dass die hoch angesehene tschechische Schule in Wien, die neuerdings auch Sprachunterricht in Slowakisch anbietet, intensiv gefördert werde.

Von Volksbefragungen in Minderheitenfragen halte er nichts, sagte der Bundeskanzler, weil man Mehrheiten nicht über eine Minderheit abstimmen lassen sollte (Frage des Abgeordneten DI SCHEUCH, F). Abgeordnete Mag. STOISITS (G), die wegen des Versetzens von Ortstafeln eine Ministeranklage gegen Landeshauptmann Haider verlangte, erfuhr vom Bundeskanzler, mit Klagen könnte lediglich eine Polarisierung erreicht werden, er konzentriere sich auf eine Lösung des Problems und sehe in der Einbindung des Kärntner Heimatdienstes die Chance für eine breite Zusammenarbeit in der Lösung des Ortstafelstreits.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V): Wie beurteilen Sie aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen?

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Der BUNDESKANZLER berichtete, dass es gelungen sei, die Schulden der ÖIAG in Höhe von 6 Mrd. € abzubauen und den Wert der Unternehmen seit 2000 von 5 Mrd. € auf 8 Mrd. € zu steigern, was bedeute, dass jeder Mitarbeiter, der Aktien seines Unternehmens gekauft habe, das dabei eingesetzte Kapital vervielfacht habe. An der Verfünffachung des ATX seit 2000 seien die ÖIAG-Betriebe maßgeblich beteiligt. Die Betriebe sind gut geführt, haben hervorragende Mitarbeiter und boomen. Versuche von ÖGB und Arbeiterkammer, die Mitarbeiteraktien an der AMAG halten, in dieses Unternehmen hineinzuregieren, bezeichnete der Bundeskanzler "als nicht in Ordnung".

Abgeordneter DI HOFMANN (F) fragte nach der Wertsteigerung von Mitarbeiterbeteiligungen an ehemaligen verstaatlichten Unternehmen. Der Bundeskanzler teilte mit, dass 1.000 €, die ein Mitarbeiter in die OMV investierte, mittlerweile 17.000 € wert seien, in der VOEST seien es 5.400 € und bei der Telekom 4.000 €. Zum Börsegang der Post stellte der Kanzler auf eine Frage des Abgeordneten Mag. Kogler (G) fest, man habe den sehr gut aufgestellten Betrieb "finanziell nicht ausgeräumt", die weitere Entwicklung hänge nun von Management und Mitarbeitern ab, die Politik werde sich nicht einmischen. 

Der Kritik des Abgeordneten Mag. MOSER (S) an der "Verschleuderung von Volksvermögen" bei der Privatisierung der Austria Tabak und der VA-Tech, hielt der Bundeskanzler entgegen, dass beide Unternehmen erstklassig verkauft wurden und sich sehr gut entwickelten.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G): Welche Aktivitäten setzen Sie auf europäischer Ebene, um die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantanamo, in dem Häftlinge ohne Rechtsgrundlage jahrelang festgehalten und auch gefoltert werden, zu erreichen?

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Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL wusste sich mit Angela Merkel und Tony Blair darin einig, dass Guantanamo "früher oder später" geschlossen werden müsse. Man müsse beachten, dass dort gefährliche Leute gefangen gehalten werden, auch Terroristen haben aber das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, hielt der Bundeskanzler fest. Auslandseinsätze wolle er nicht von der Justizsituation an den jeweiligen Einsatzorten abhängig machen, sagte der Bundeskanzler auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten SCHIEDER (S). "Wir müssen unsere Präsenz aufrecht erhalten, um zum Frieden beizutragen", sagte Schüssel.

Dem radikalen Islamismus wolle er begegnen, indem er das europäische Lebensmodell mit Festigkeit verteidige. Dabei komme man ohne einen neuen Tatbestand "Islamophobie" aus, sagte der Bundeskanzler, der auf den Dialog mit allen Gruppen setzt und darin den einzigen Weg sieht, "um radikalen Gruppen das Wasser abzugraben".

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) erfuhr vom Bundeskanzler, die Einbeziehung von US-Verbrechen in die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag setze die internationale Durchsetzung dieses Gerichtshofs voraus. In diesem Zusammenhang bat der Bundeskanzler um eine differenzierte Betrachtungsweise: Die USA haben sich in der Geschichte wiederholt für Freiheit und Demokratie eingesetzt, hielt der österreichische Regierungschef fest.

Abgeordneter FAULAND (F): Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes?

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Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erinnerte daran, dass das Beamtendienstrechtsgesetz aus dem Jahr 1914 stamme und hielt es für angebracht, ein modernes Bundesmitarbeitergesetz zu schaffen. Er sei stolz auf die österreichische Verwaltung, die hervorragend funktioniere und einen wichtigen Standortvorteil Österreichs darstelle. Die Beamten arbeiten effizient, rasch und sauber, sagte der Kanzler und gab Abgeordnetem PENDL (S) darin recht, dass Beamte auch in Zukunft vor Willkür geschützt werden sollen. Es gelte moderne Bedingungen zu schaffen, die Flexibilität erlauben; die Verhandlungen darüber seien noch nicht abgeschlossen. Kritisch äußerte sich der Bundeskanzler gegenüber der Entscheidung des Bundeslandes Wien, in seinem Verwaltungsbereich "Beamtenprivilegien" aufrecht zu erhalten (Frage des Abgeordneten WÖGINGER, V).

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S): Warum weigern Sie sich – entgegen den Forderungen des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Verfassungsgerichtshofes – verbindliche Richtlinien für Regierungswerbung zu normieren?

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Der BUNDESKANZLER hielt fest, dass die von ihm geführte Bundesregierung weniger Geld ausgebe als jede Bundesregierung vor ihr. Die Richtlinien des Rechnungshofes, die auf Transparenz und sachliche Information ohne Parteipolitik gerichtet seien, werden in der Informationstätigkeit der Bundesregierung eingehalten, sagte der Bundeskanzler. Hinsichtlich der Informationstätigkeit zu den sportlichen Erfolgen der österreichischen Olympia-Teilnehmer erklärte Schüssel, man dürfe nicht vergessen, dass diese Erfolge auch auf die erfolgreiche Arbeit in den Leistungszentren des Bundesheeres zurückzuführen sei (Frage des Abgeordneten ÖLLINGER, G). (Schluss)