Nationalratspräsident Khol empfängt türkischen Außenminister Gül

Wien (PK) - Der Präsident des Nationalrates, Dr. Andreas Khol, wird am Mittwoch, dem 8. März, den türkischen Außenminister Abdullah Gül im Parlament empfangen. Gül kommt heute zu einem zweitägigen Besuch nach Wien, in dessen Mittelpunkt sein Zusammentreffen mit der EU-Außenministertroika sowie Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol stehen.

Das letzte Gespräch zwischen Khol und Gül hat es am 4. Oktober 2005 in Ankara gegeben, genau einen Tag nachdem die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen hatten – auf österreichisches Drängen bekanntlich mit "offenem Ausgang". Khol hatte damals gegenüber der türkischen Seite den österreichischen Standpunkt persönlich dargelegt: "Ich freue mich auf den Besuch von Außenminister Gül, ich schätze ihn als Gesprächspartner, denn auch unter schwierigen Bedingungen kann man mit ihm offen und ehrlich sprechen. Unser Weg: "Klare Rechnung – gute Freunde" hat sich bewährt."

In diesem Zusammenhang verwies Khol auf die spezifischen Kriterien für den Verhandlungsrahmen mit der Türkei, die Österreich Anfang Oktober durchsetzen konnte. Demnach kann ein allfälliger Beitritt der Türkei nur dann erfolgen, wenn die Aufnahmefähigkeit der Union gegeben ist. Diese Aufnahmefähigkeit ist während des Verhandlungsprozesses laufend zu überprüfen. Weiters hat Österreich durchgesetzt, dass die finanziellen Lasten eines allfälligen türkischen EU-Beitritts zwischen den Mitgliedstaaten fair aufgeteilt werden müssen. Vor allem aber wurde klargestellt, dass es bei den Verhandlungen mit der Türkei um einen offenen Prozess mit langer Dauer geht, dessen Endergebnis nicht vorgegeben ist. "Das Ergebnis der Verhandlungen muss die Zustimmung der Bürger der EU-Mitgliedstaaten finden. Wenn letztlich ein EU-Beitritt der Türkei empfohlen werden sollte, dann wird es darüber nicht nur in Österreich, sondern auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen geben." In diesem Zusammenhang erinnerte der Präsident des Nationalrates an eine entsprechende Verpflichtungserklärung der Regierungsparteien, die im Dezember 2004 beim Präsidenten des Nationalrates hinterlegt wurde.

Der Präsident des Nationalrates wird den Besuch des türkischen Außenministers auch nützen, um ihm das Modell der friedlichen Zusammenarbeit zwischen dem Islam und den anderen Religionsgemeinschaften in Österreich und die Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften mit dem Staat zu erklären. Der Präsident des Nationalrates dankte dem türkischen Außenminister auch für seine klaren Worte, die er vor einigen Wochen zur türkischen Gemeinschaft in Berlin sagte. Wörtlich hatte Gül damals gemeint: "Ihre erste Heimat ist jetzt Deutschland. Damit sie hier glücklich werden, müssen sie sich vollständig integrieren. Das erste, was dazu gehört, ist sehr gut Deutsch zu lernen." Der Präsident des Nationalrates erwartet, dass Minister Gül in Österreich einen ähnlichen Appell an die türkische Gemeinde in Österreich richten werde.

"Die Türken Österreichs anerkennen und schätzen Österreich, so wie Österreich die türkische Volksgruppe anerkennt und schätzt. Österreich verfolgt bewusst einen Weg des Dialoges der Religionen, wobei der Staat ein vernünftiges Verhältnis zu den Kirchen pflegt. Man muss immer wieder betonen, dass der Islam in Österreich seit 1912 eine anerkannte Religion darstellt. Anders als in anderen Staaten haben wir kein Problem, den Religionsgemeinschaften ihren Platz in der Gesellschaft und im Staat einzuräumen. Das hat sich auch bewährt. So haben die islamischen Religionslehrer ("Imame") schon in ihrer Schlusserklärung bei der Europäischen Imamekonferenz in Graz im Jahr 2003 die Toleranz gegenüber den anderen Religionen und die Ablehnung jeglicher Gewalt betont. Ebenso deutlich wurde jede Art von Terrorismus abgelehnt. Die besondere Rechtsstellung des Islam seit 1912 hat sich bewährt, denn die österreichischen Muslime danken für die innere Autonomie und Gleichberechtigung mit Gesetzestreue und Integrationsbereitschaft", sagte Nationalratspräsident Khol. (Schluss)