AVISO: Konferenz außenpolitischer Parlamentsausschüsse in Wien

Wien (PK) – Die weitere Festlegung der europäischen Perspektive der Westbalkanländer und die aktuellen Kosovo-Verhandlungen, das sind die Themenschwerpunkte der Konferenz der Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die vom 27. bis 28. März 2006 im österreichischen Parlament stattfindet. Geleitet wird die Konferenz von den Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat, Abgeordnetem Peter Schieder (S) und Bundesrat Hans Ager (V).

Zu dieser Konferenz sind auch VertreterInnen von Kroatien, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie von Serbien und Montenegro eingeladen. Nach einer einleitenden Stellungnahme durch eine/n Vertreter/in der EU-Kommission werden auch sie Gelegenheit haben, in kurzen Statements ihre Sicht der Situation darzulegen. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo wird Botschafter Albert Rohan, der Stellvertreter des UN-Chefverhandlers Martti Ahtisaari, berichten.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf dem Gipfeltreffen in Thessaloniki im Jahr 2003 geschlossen dafür ausgesprochen, den Ländern des Westbalkans eine klare europäische Perspektive zu geben. Wie Peter Schieder, der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dazu ausführte, gehe es dabei insbesondere darum, diese Länder darin zu bestärken, ihre Reformen mit Nachdruck fortzusetzen, um raschere Fortschritte auf dem Weg der europäischen Integration zu erzielen.

In der Zwischenzeit haben die betreffenden Staaten bei ihren Beziehungen zur Europäischen Union unterschiedliche Fortschritte erzielt. Kroatien hat bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen, Mazedonien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Albanien steht kurz vor dem Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina haben unlängst Verhandlungen über solche Abkommen aufgenommen.

Das Ziel der Europäischen Union, so Schieder, müsse es sein, die Konsolidierung des Friedens und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in den Westbalkan-Ländern nachhaltig voranzutreiben. "Wir setzen uns gemeinsam mit diesen Ländern für die Stärkung ihrer Demokratien und die Reform ihrer Wirtschaft ein. Wenn sie diese Ziele verwirklichen, werden sie der EU näher rücken und eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen in der Region erzielen können."

Um die Sehnsucht der Menschen in den Westbalkanländern nach Frieden, Freiheit und Geborgenheit zu beschreiben, griff Bundesrat Hans Ager auf einen Text von Peter Sloterdijk, "einem großen Visionär, Denker und Philosophen" zurück. In dem Essay "Falls Europa erwacht", den Sloterdijk Anfang der Neunziger Jahre geschrieben hat, heißt es: "Europa war immer der Leuchtturm derer, die daran geglaubt haben, dass irgendwann die Menschenrechte, die Gleichheit von Mann und Frau, die Freiheit und Demokratie und die Mitbestimmung der Völker ernst genommen werden. Träume einer wirklichen europäischen Gemeinschaft müssen heller werden und nicht immer mit Angstgefühlen und mit pessimistischer Grundstimmung versehen sein. Arbeiten und träumen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn auf dem Westbalkan und helfen wir ihnen, mit Respekt und auf gleicher Augenhöhe ihre Ziele, Frieden, Freiheit und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in dieser Region zu erreichen."

Am späten Nachmittag des 27. März wird Außenministerin Ursula Plassnik über die österreichische Ratspräsidentschaft referieren und damit den anwesenden ParlamentarierInnen die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate darlegen.

Der Dienstag ist dann den Aufgaben der nationalen Parlamente sowie des EU-Parlaments in der Europäischen Nachbarschaftspolitik gewidmet. Grundlage für die Diskussion wird ein einleitendes Referat der österreichischen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner bieten, die ihr Kommen bereits zugesagt hat. Den Abschluss der Konferenz bildet das Thema Nuklearversuche. Botschafter Tibor Toth, der Exekutivsekretär der CTBTO, wird die TeilnehmerInnen über Aktuelles aus dem Tätigkeitsbereich der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen informieren. Der nukleare Teststoppvertrag CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty) wurde 1996 unterzeichnet und verbietet jegliche Atomexplosion zu Testzwecken. Die Arbeit der Kommission besteht darin, unerlaubte Explosionen aufzuspüren, bzw. unerklärliche seismologische und radiologische Messdaten auf ihre Ursache hin zu erforschen.

Diese Konferenz ist die erste von insgesamt vier Konferenzen von Fachausschüssen nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Das österreichische Parlament will damit neue Akzente im Hinblick auf die Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Entscheidungsprozess setzen und die Bedeutung eines interparlamentarischen Gedankenaustausches unterstreichen. Derartige Treffen geben Gelegenheit, eigene Positionen mit den Sichtweisen der ParlamentarierInnen anderer Länder zu vergleichen und die Suche nach allgemein akzeptierten Lösungen schwieriger und kontroversieller Probleme zu unterstützen. Die genauere Kenntnis der vorherrschenden Meinungen und Problemlagen anderer Staaten versetzt die einzelnen VolkvertreterInnen aber auch in die Lage, den europäischen Lösungsansatz im eigenen Land besser vermitteln zu können und damit auch einen Beitrag zur höheren Akzeptanz der EU in der eigenen Bevölkerung zu leisten.

Am 10. April 2006 werden die Vorsitzenden der Innenausschüsse tagen, wo es um Asyl und Migrationspolitik sowie um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsfeld zu den europäischen Bürgerrechten gehen wird. Am 29. Mai folgt die Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse und am 16. Juni kommen die Vorsitzenden der Umweltausschüsse zusammen. (Schluss)