Parlamentskorrespondenz Nr. 902 vom 06.12.2006

Prammer für Mindestmaß an Stil in der politischen Auseinandersetzung

Wien (PK) – "Höchst verwundert" zeigte sich heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darüber, dass ein Schreiben, das sie an Finanzminister Grasser gerichtet habe und das auch dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zugegangen sei, an die Öffentlichkeit gelangt sei. Prammer trat dafür ein, in der Auseinandersetzung um rechtliche und politische Fragen "ein Mindestmaß an Stil zu wahren und die einschlägigen Bestimmungen zu respektieren". Dazu gehöre auch, dass Schriftstücke wie der gegenständliche Brief an den Finanzminister, die dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, vertraulich zu behandeln sind. (Schluss)

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