Vorlagen: Umwelt
Luft: Tempobeschränkungen bei Grenzwertproblemen auf Autobahnen
Mit ihrem Antrag 276/A wollen die Abgeordnete von SPÖ und ÖVP im Immissionsschutzgesetz-Luft zunächst klarstellen, dass für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Einfahrt in ein Sanierungsgebiet jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, in deren Sprengel die Einfahrt erfolgt. Außerdem wird klargestellt, dass Verkehrsanordnungen nach dem "Immissionschutzgesetz-Luft" durch Straßenverkehrszeichen mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut "Immissionschutzgesetz-Luft" oder "IG-L" kundzumachen sind.
Schließlich soll der Landeshauptmann künftig für bestimmte Streckenabschnitte auf Autobahnen und Schnellstraßen, die mit einem Verkehrsbeeinflussungssystem ausgestattet sind, Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen können, wenn dies notwendig ist, um Grenzwerte einzuhalten.
Grüne für Klimaschutz-Aktionsplan
Ein Entschließungsantrag der Grünen (102/A(E)) richtet sich auf einen Klimaschutz-Aktionsplan der Bundesregierung mit folgenden Zielen und Eckpunkten: Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % und bis 2050 um 80 % und Verankerung dieser Ziele in einem Klimaschutzgesetz; Stopp aller Subventionen für die Atomindustrie; Abschaffung des Euratom-Vertrages; Stromspar-Offensive; Ausbau des Ökostromanteils auf 85 % bis 2015 und auf 100 % bis 2030; ökologisch-soziale Steuerreform und Einrichtung eines Energiewende-Fonds mit 200 Mill. € jährlich für Zusatzfinanzierungen zur Energiewende-Politik.
BZÖ will ein lebenswertes Österreich
In ihrem Entschließungsantrag 98/A(E) weisen die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Veit Schalle auf die Notwendigkeit eines nationalen Förderplans und eines internationalen Maßnahmenkataloges für den Klimaschutz hin und unterbreiteten ein "20 Punkte Paket für ein lebenswertes Österreich". Die BZÖ-Vorschläge in Stichworten: Klimaschutz-Führerschein; Klima- und Umweltanwalt; Klimaforschung; verbindliche Ziele für erneuerbare Energien; bevorzugter Netzzugang für Strom aus erneuerbarer Energie; Maßnahmen unter dem Motto "vom Landwirt zum Energiewirt", Förderung von Solarenergie, thermischer Sanierung, Dieselpartikelfiltern sowie von Hybrid-, Elektro- und Biodieselautos; Umwelttechnikcluster; Gratisöffis bei Feinstaubbelastung; Nutzung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen zur Immissionsmessung, Effizienzstandards für alle stromverbrauchenden Geräte, Gebäude und Fahrzeuge; Revision des EURATOM-Vertrags; Klimaschutz-Evaluierung von Gesetzentwürfen; Aufforstungsprogramm und Verankerung eines Klimaschutzbeauftragten. (Schluss)