Tschad-Einsatz beschäftigt Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Tschad vor dem Hintergrund des geplanten österreichischen Einsatzes äußerten heute die Sprecher aller Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss. Ausgangspunkt der Debatte waren die Behandlung des Außenpolitischen Berichts 2006 und des Berichts über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union 2007 auf dem Gebiet der Außenpolitik, aber auch eine Aussprache mit Staatssekretär Hans Winkler, die den Abgeordneten die Gelegenheit boten, eine breite Palette von aktuellen Themen der Außenpolitik zur Sprache zu bringen. Geleitet wurde die Sitzung des Ausschusses von seinem neuen Obmann Andreas Schieder (S), der einstimmig in diese Funktion gewählt wurde und damit an die Stelle von Caspar Einem tritt, der aus dem Nationalrat ausgeschieden ist.

Mit Besorgnis reagierten die Abgeordneten auf die aktuelle Zuspitzung der Lage im Tschad angesichts des bevorstehenden österreichischen Engagements. So forderte etwa Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) eine entsprechende Koordination von Außenministerium und Verteidigungsministerium, um Klarheit über den österreichischen Einsatz herbeizuführen. Eine Klärung der österreichischen Position, vor allem mit dem Hauptquartier in Paris, verlangte Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F), der die Frage in den Raum stellte, was eigentlich passiere, wenn sich vollkommen neue Verhältnisse ergeben, die einen Einsatz unmöglich machen.

Der Tschad-Einsatz sei "selbstverständlich gefährlich", meinte Abgeordneter Herbert Scheibner (B), der darin aber kein Argument gegen ein österreichisches Engagement sah. Der BZÖ-Sprecher wollte allerdings wissen, ob das Außenministerium auf ein "Worst-case-Szenario" vorbereitet sei.

Kritische Worte zum Tschad-Einsatz fand Abgeordnete Ulrike Lunacek (G), wobei sie in der Aktion vor allem einen Zusammenhang mit den Bemühungen Österreichs vermutete, seine Chancen auf eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat zu erhöhen.

Breiten Raum in der Debatte nahm auch das Thema Kosovo ein. Abgeordneter Josef Cap (S) wies ebenso wie Abgeordneter Herbert Scheibner (B) auf die Notwendigkeit einer klaren österreichischen Haltung vor allem auch für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung hin. Fest stand für Scheibner jedenfalls, dass die Einheit des Kosovo mit Serbien bloße Fiktion sei.

Für eine gemeinsame Linie der EU in der Frage der Zukunft des Kosovo trat Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) ein, dessen Meinung sich auch Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) anschloss. Dieser forderte eine starke Rolle der Europäischen Union für den Fall, dass es bei den Gesprächen zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt.

Angesprochen wurden in der Sitzung des Ausschusses auch aktuelle EU-Entwicklungen: Abgeordneter Herbert Scheibner (B) äußerte Bedenken hinsichtlich der Schengen-Erweiterung und ortete nach wie vor Defizite bei den Sicherheitsstandards der Beitrittsländer bezüglich ihrer Grenzkontrollen.

Grundsätzliche Ablehnung der EU-Politik kam von Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch (F), der der Union vor allem fehlende Bürgernähe vorwarf und neben der Schengen-Erweiterung auch die Atompolitik und die Haltung Brüssels zur Gentechnik kritisierte, wobei er der Kommission insgesamt Arroganz vorwarf.

Irritiert über den Informationsstand der Bevölkerung über die EU-Maßnahmen zeigten sich die Abgeordneten Wolfgang Schüssel und Walter Murauer (beide V). Die von der EU in Österreich geförderten Projekte sollten stärker sichtbar gemacht werden, meinte Schüssel und erinnerte daran, dass Österreich fast 90 % seiner Bruttobeiträge zurückhole, die Bevölkerung über diesen Umstand aber kaum informiert sei. Beklagt wurde seitens des VP-Fraktionsführers auch, dass in den Medien EU-Kritiker vielfach falsche Behauptungen über die EU von sich geben.

Staatssekretär Hans Winkler teilte zum Tschad-Einsatz mit, die Lage werde geprüft, es gebe laufende Kontakte zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hauptquartier der Einsatztruppe in Paris. Ein glaubwürdige Truppenpräsenz im Tschad hielt Winkler aber für sinnvoll, um die interfraktionellen Feindseligkeiten in diesem Land zu verhindern.

Was den Kosovo betrifft, sprach Winkler von einer großen Herausforderung auch für die EU. Der Kosovo sei ein europäisches Problem und werde dies auch bleiben. Europa dürfe sich nicht darauf verlassen, dass wieder andere "die Kastanien aus dem Feuer holen", meinte er. Äußerungen einzelner EU-Staaten über mögliche Lösungsszenarien erachtete Winkler unter dem Hinweis auf die derzeit laufenden Verhandlungen als wenig zielführend. Der Staatssekretär stellte lediglich fest, es sei Tatsache, dass die EU den Verhandlungsprozess unterstütze und auch einer überwachten Unabhängigkeit bereits grundsätzlich zugestimmt habe. Eine Rückkehr zum Status quo ante komme nicht in Frage. Österreich sei an einer raschen Lösung interessiert. Zuversichtlich zeigte sich Winkler auch darüber, dass die EU eine gemeinsame Haltung finden werde, die eine Friedensmission ermöglicht. Wünschenswert wäre nach den Worten Winklers auch eine neue Sicherheitsratsresolution, auf der die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft aufbauen kann.

Hinsichtlich der Information über die EU äußerte sich Winkler besorgt über die Verbreitung von Meinungen, die nicht den Tatsachen entsprechen, und trat mit Nachdruck für einen umfassenden Dialog mit der Bevölkerung ein. Informationen seien aber auch eine Holschuld, gab er zu bedenken.

Bei der Abstimmung wurden der Bericht über das EU-Arbeitsprogramm mit S-V-Mehrheit und der Außenpolitische Bericht mit S-V-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Österreich will aktiv gegen Menschenhandel vorgehen

Mit den Schlagworten nationale Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit umfasst ein Bericht von Außenministerin Plassnik den österreichischen Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels. Das Papier, das einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, rief bei den Abgeordneten durchwegs zustimmende Reaktionen hervor.   

Während Abgeordnete Gisela Wurm (S) von einer Vorreiterrolle Österreichs sprach und Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (V) auf die konkrete Hilfestellung für die betroffenen Frauen hinwies, bedauerte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zwar, dass der Schwerpunkt im Bereich der Prävention eher bei der Verschärfung der Einreisebestimmungen liege und der Opferschutz noch keine rechtliche Besserstellung für die Frauen ermögliche, unterstützte den Bericht aber aus grundsätzlichen Überlegungen. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) begrüßte den Bericht und meinte, Kampf gegen Menschenhandel sei ein Kampf für Menschenrechte. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) wiederum sah vor allem Handlungsbedarf bei der internationalen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Opfer des Menschenhandels.

Breite Mehrheit für Verbot von Streumunition

Wie in anderen Ländern wird nun auch in Österreich in Vorgriff einer entsprechenden internationalen Regelung ein umfassendes Verbot von Streumunition festgelegt werden. Nach einem einstimmig vom Ausschuss beschlossenen Gesetz sind von dem Verbot die Entwicklung, die Herstellung, die Beschaffung, der Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Besitz und der Gebrauch von Streumunition betroffen.

In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten Andreas Schieder (S), Karin Hakl (V) und Ulrike Lunacek (G) erfreut über den österreichischen Vorstoß. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) gab bei grundsätzlicher Zustimmung zu bedenken, jene Länder, die solche Gesetze verabschieden, würden keine Streuminen verwenden, diejenigen hingegen, die Streuminen verwenden, würden solche Gesetze nicht beschließen. Ebenso wie Scheibner konnte sich Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) einem S-V-G-Abänderungsantrag, der eine Herausnahme der Suchzündermunition aus dem Gesetz vorsieht, nicht anschließen.

Das "Rote Kreuz" wird weiterhin anerkannt

Einstimmigkeit herrschte weiters über ein sogenanntes Rotkreuzgesetz, das ausgehend von den völkerrechtlichen Verpflichtungen und außenpolitischen Zusagen Österreichs die Stellung des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), seine Aufgaben und die Zusammenarbeit zwischen dem ÖRK und den österreichischen Behörden sowie den Schutz des ÖRK gemäß des Genfer Abkommens samt seiner Zusatzprotokolle regelt.

Rechtsstellung von Staatenlosen: Ausschuss genehmigt Übereinkommen

Ein Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen passierte den Ausschuss mit S-V-G-B-Mehrheit. Dieses Vertragswerk aus dem Jahr 1954 regelt die Rechte und Pflichten staatenloser Personen einerseits und ihrer jeweiligen Aufenthaltsländer andererseits.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) erklärte die Ablehnung durch seine Fraktion mit dem Argument, das Gesetz sei zu ungenau formuliert, auch wären die sozialrechtlichen Folgen der Staatenlosigkeit nicht ausreichend geklärt.

Untertagearbeiten von Frauen im Bergbau: Österreich kündigt Übereinkommen

Einstimmig genehmigte der Ausschuss die Kündigung eines internationalen Übereinkommens, dessen Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen für Frauen bei Untertagearbeiten im Bergbau gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union verstoßen.

F-Antrag auf EURATOM-Ausstieg vertagt

Einstimmig vertagt wurde schließlich ein Entschließungsantrag, der FPÖ betreffend Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Der Ausschuss einigte sich darauf, Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros einzuholen, in denen die rechtlichen Aspekte eines derartigen Schrittes geklärt werden sollen. (Schluss)