Die Konsumentenschutz-Minister Hundstorfer und Stöger im Ausschuss

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses standen den Mandataren gleich zwei Minister Rede und Antwort, und zwar Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie sein Ressortkollege Gesundheitsminister Alois Stöger. Aus diesem Grund kamen daher sowohl Themen aus dem Bereich der allgemeinen Konsumentenschutzpolitik als auch Fragen rund um die Lebensmittelsicherheit und –kennzeichnung zur Sprache. Nach Ende der ausführlichen Debatte standen noch drei Entschließungsanträge der Opposition auf der Tagesordnung, in denen vor allem eine Kennzeichnungspflicht von Produkten von Tieren gefordert wurde, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. Die Sprecher aller Fraktionen einigten sich darauf, einen gemeinsamen Antrag in dieser Frage ausarbeiten zu wollen; die drei Entschließungsanträge von FPÖ, BZÖ und den Grünen wurden aus diesem Grund vertagt.

Vorhaben von Hundstorfer: Gruppenklagen, Privatkonkurs, Mietrecht

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) plädierte für eine Verbesserung der Preisauszeichnung. Es müsse klar erkennbar sein, wie viel etwa ein Liter oder ein Kilogramm eines bestimmten Produkts kostet, damit die Vergleichbarkeit gewährleistet ist.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach das große Problem der zunehmenden Verschuldung von Menschen an, die ihren Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Er wünschte sich, dass der Minister verstärkt Gespräche mit Banken führt, damit jenen Personen, die noch dazu oft ihren Arbeitsplatz verloren haben, die Zinsen gestundet werden und dass die Banken in solchen Fällen die Kredite nicht fällig stellen.

Weitere Fragen der Mandatare betrafen unter anderem folgende Themen: die aggressive Kreditvergabe an Jugendliche sowie die "Nigeria-Connection" (Abgeordneter Wolfgang Zanger, F), die Insolvenz von SkyEurope, die Ausbildung der Anlageberater sowie die Information der Konsumenten über Finanzprodukte (Abgeordnete Birgit Schatz, G), der Finanzdienstleistungssektor (Abgeordneter Erwin Kaipel, S), die Arbeit des VKI, die Preisüberwachung sowie die Weiterentwicklung des Privatkonkurses (Abgeordnete Gabriele Tamandl, V) sowie kartellrechtliche Absprachen im Lebensmittelbereich (Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, G).

Bundesminister Rudolf Hundstorfer berichtete zunächst aus seinem Ressort über die Entwicklungen im Bereich des Konsumentenschutzes in den letzten Monaten sowie über die geplanten Vorhaben. Grundsätzlich sehe sich sein Ministerium als wichtige Drehscheibe für die Verbraucherrechte in Österreich und als Motor für die Durchsetzung der Anliegen der Konsumenten. Ein wichtiges Instrument sei das konsumentenpolitische Forum, in dem 20 verschiedene Einrichtungen zusammengefasst sind und das als zentrales Koordinierungsgremium anzusehen ist.

Seinen Mitarbeitern und ihm sei es gelungen, in den letzten Monaten einige Punkte in Angriff zu nehmen, führte Hundstorfer aus. Er verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf die sehr erfolgreiche Medienkampagne zur Problematik der "Internetabzocke", die Verbraucherbildungs- und –informationsmaßnahmen (Folder für Lehrer, Unterrichtsmaterial für Schüler, Info-Material zum Thema Reisen) sowie auf einige legistische Fortschritte (z.B. Verbot der so genannten Skylaternen).

Was die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit betrifft, führte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorrangig die folgenden Bereiche auf: Gruppenklagen, Privatkonkurs, Mietrecht (z.B. die Frage der Erhaltungspflicht in Bezug auf Thermen), Verbraucherrechts-Richtlinie (keine Verschlechterung der österreichischen Standards), Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie, "Internetabzocke", die weitere Verbesserung der Information hinsichtlich der Fremdwährungskredite, die bessere Lesbarkeit der Preise und Mengenangaben (Evaluierung des Preisauszeichnungsgesetzes) und mehr Preistransparenz bei den Energieanbietern. Bezüglich der europäischen Verbraucherrechts-Richtlinie stellte Hundstorfer nochmals klar, dass er zwar eine Harmonisierung für sinnvoll erachte, allerdings sollten nur Mindeststandards festgelegt werden.  

Zur Frage des Abgeordneten Maier merkte der Sozialminister noch an, dass bereits Gespräche mit den Banken laufen und er sich bemühe, dass in solch schwierigen Fällen Lösungen gefunden werden. Es gebe allerdings schon Banken, die z.B. keine Kontoführungsgebühr verlangen, wenn sich der Kunde als arbeitslos deklariert. Ein Problem sei auch, dass immer mehr Jugendliche in die Schuldenfalle tappen (z.B. durch Handyrechnungen), hier könne man nur noch mehr Aufklärung anbieten. Der Minister informierte weiters darüber, dass im Fall von AWD nun eine Sammelklage eingebracht wird, da es nicht möglich war, vernünftige, transparente Schlichtungsgespräche mit Vertretern des Unternehmens zu führen. Generell trete er dafür ein, dass auch Anlageberater ein ähnliches Grundausbildungsmodul absolvieren müssen wie Angestellte im Banken- und Versicherungsbereich. Der G-Abgeordneten Birgit Schatz teilte der Ressortchef mit, dass SkyEurope die Tickets bis Oktober garantiert habe; ein Insolvenzschutz für Fluglinien sei derzeit auf europäischer Ebene nicht geplant. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass diese Thematik in der neu zusammengesetzten EU-Kommission wieder aufs Tapet kommt. Schließlich berichtete Hundstorfer noch über die Arbeitsschwerpunkte des VKI (Finanzdienstleistungen, Leasing, Telekom, Reisen, Internet etc.), den Aktionsplan im Bereich der Nanotechnologie und die Bemühungen, die Energiepreise transparenter zu gestalten.

Stöger will klare und verständliche Lebensmittelkennzeichnung

Abgeordnete Anna Höllerer (V) befasste sich vor allem mit Fragen der Lebensmittelsicherheit und der gesunden Ernährung.

Abgeordneter Josef Jury (B) wies auf die Gefährlichkeit von Transfettsäuren hin, da sie zahlreiche Zivilisationskrankheiten mit verursachen. Es könne nicht angehen, dass vor allem sozial Schwächere auf solche Produkte angewiesen sind.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) thematisierte das ökologische Beschaffungswesen und gab zu bedenken, dass Bekenntnisse dazu zu wenig sind; diese Konzepte müssen auch in die Realität umgesetzt werden. Was z.B. die Schulen angeht, so halte er es für skandalös, wenn dort Firmen für ihre ungesunden Produkte Sponsoring machen dürfen. Schließlich forderte er noch mit Nachdruck eine ausreichende finanzielle Ausstattung der AGES.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) zeigte auf, dass es derzeit einen Gütesiegel-Dschungel gebe, der bereinigt werden müsse, da sich die Konsumenten nicht mehr auskennen.

Die Mandatare stellten noch eine Reihe von Fragen, die u.a. folgende Themen betrafen: Klonfleisch und Finanzierung der AGES (Abgeordneter Kurt Gaßner, S), Schutz vor Täuschungen im Lebensmittelbereich (Abgeordneter Johann Höfinger, V) und der Ausbau der Medizinhaftung im Sinne des Patientenschutzes (Abgeordneter Johann Maier, S).

Gesundheitsminister Alois Stöger skizzierte zunächst seinen Zugang zu den Konsumentenschutzagenden seines Ressorts, die vor allem die Nahrungsmittelsicherheit sowie die Lebensmittelkennzeichnung betreffen. Auch wenn in diesem Sektor sehr viel von der EU-Ebene vorgegeben wird, sei es umso wichtiger, eine gemeinsame Vision – wie z.B. in der Gentechnikfrage – zu entwickeln, um mit einer Stimme zu sprechen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sei er etwa mit dem Dioxin-Fleisch konfrontiert worden und da habe sich gezeigt, dass die Lebensmitteluntersuchungs- und -kontrollstellen sehr gut zusammenarbeiten. Diese Kooperation soll noch weiter gestärkt werden, damit Synergieeffekte erreicht und die Durchschlagskraft der Lebensmittelkontrolle noch erhöht werden kann.

Hinsichtlich seiner prioritären Vorhaben führte Stöger u.a. die Evaluierung des Lebensmittelsicherheits- und –verbraucherschutzgesetzes, die Optimierung der Trinkwasserkontrollen (ein entsprechender Plan soll bis 2010 erlassen werden), die Vorlage des ersten Lebensmittelsicherheitsberichts, die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Ernährung und die Weiterentwicklung der Krisenpläne an.

Bezüglich der Transfettsäuren informierte Stöger darüber, dass er im Februar eine Verbots-Verordnung in die Begutachtung geschickt habe, die durchaus positiv angenommen wurde. Nun habe man von der Europäischen Kommission eine Stellungnahme erhalten, wonach weniger einschränkende Maßnahmen gefordert werden. Österreich habe bis zum 19. August 2009 Zeit, weitere Daten vorzulegen. Sein Ressort arbeite bereits an einer entsprechenden Entgegnung und sei auch im Gespräch mit Dänemark, wo es ein Verbot von Transfettsäuren gibt. Er unterstütze jedenfalls nicht die Position der Kommission, die eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft als ausreichend erachtet. Notfalls sei er auch bereit, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, stellte der Minister klar.

Das Thema Ernährung habe für ihn einen besonders großen Stellenwert, wobei eine Bewusstseinbildung bereits in jungen Jahren beginnen müsse. Wichtig war dem Minister, dass vor allem auch sozial schwächere Menschen Zugang zu gesunder Ernährung haben und dass deshalb auch in Schulen (Projekt "Gesunde Schule") und Kantinen ein entsprechendes Angebot verfügbar ist. Stöger gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass ein Qualitätsgütesiegel für die Schulverpflegung und in weiterer Folge für die Betriebsverpflegung entwickelt werden soll.

Im Mittelpunkt seiner konsumentenschutzpolitischen Bemühungen stehen auch die Pläne hinsichtlich einer klaren und transparenten Lebensmittelkennzeichnung, wodurch Täuschungen und Irreführungen (z.B. "Kunstkäse") ausgeschlossen werden sollen. Er habe auch bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Weiterentwicklung der Gütesiegel befassen soll. Stöger befürwortete auch eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung und eine klare Herkunftskennzeichnung. Aus diesem Grund habe er auch schon die Codex-Kommission beauftragt, sich mit diesen Fragen zu befassen.

Zu den Fragen bezüglich der AGES führte der Minister aus, dass diese Institution international einen sehr guten Ruf habe und dass er sich sehr darum bemühen werde, dass die Finanzierung gesichert wird.

Oppositionsanträge bezüglich GVO-Kennzeichnung vertagt

Schließlich standen noch drei Entschließungsanträge der Opposition auf der Agenda, die mehrheitlich vertagt wurden. Die Sprecher aller Fraktionen einigten sich jedoch darauf, gemeinsam an einer Fünf-Parteien-Initiative zu arbeiten, die eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, zum Inhalt hat.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) forderte die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch Produkte von Tieren (z.B. Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden. Es gebe besorgniserregende aktuelle Studien, die sogar Veränderungen auf zellulärer Ebene nachgewiesen haben, gab Pirklhuber zu bedenken. In einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen wurde dieselbe Forderung erhoben. Die Wissenschaft vermutet, dass gentechnisch verändertes Erbgut über Fleisch oder Milch in den menschlichen Organismus gelangen und dort nicht bekannte Effekte auslösen könne, argumentierten die Antragsteller.

In einem weiteren Entschließungsantrag traten die BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Gerhard Huber dafür ein, dass eine GVO-freie Fütterung als Kriterium für die Vergabe des AMA-Gütesiegels vorgeschrieben wird. Laut Greenpeace werden jährlich über 90.000 Tonnen (von insgesamt 600.000 importierten Tonnen) gentechnisch verändertes Soja an AMA-Rinder und Schweine verfüttert. Trotzdem glauben über 60 % der Österreicherinnen und Österreicher in einer Greenpeace-Umfrage, dass dies bei Produkten mit dem AMA-Gütesiegel nicht der Fall sein könne. (Schluss)