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Parlamentskorrespondenz Nr. 23 vom 20.01.2010

Themenfelder:
Soziales/Finanzen/Frauen/Familie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Parlament/Enquete/Verteilungsgerechtigkeit

Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit (3)

Positionen der Sozialpartner, Länder, Städte und Gemeinden

Wien (PK) – In einer weiteren Diskussionsrunde in der heutigen Parlamentarischen Enquete kamen die Sozialpartner zu Wort, wobei die unterschiedlichen Auffassungen von ÖGB und Arbeiterkammer einerseits und Wirtschaftskammer andererseits abermals deutlich wurden. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer hielt es für ungerecht, wenn hohe Transparenzvorschriften nur für den Agrarsektor gelten sollen.

Foglar (ÖGB): Den Faktor Arbeit entlasten und Vermögen belasten

Zunächst kam der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Erich Foglar, zu Wort. Ihm zufolge darf man das Thema der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit nicht losgelöst von der steigenden Arbeitslosigkeit diskutieren. Foglar befürwortete zwar die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise, hielt es aber für falsch, wenn die betreffenden Unternehmen, insbesondere Banken, zwar die Gewinne einstecken, die Verluste der Katastrophe aber auf die SteuerzahlerInnen umwälzen. Das sei das Gegenteil von Fairness und Verteilungsgerechtigkeit, sagte Foglar, der in diesem Zusammenhang von einem "System der organisierten Verantwortungslosigkeit" sprach. Er kritisierte auch die bisherigen Vorschläge zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte als einen Ausdruck der politischen Willenlosigkeit. 

Der ÖGB-Präsident machte aus seiner ablehnenden Haltung zum Transferkonto kein Hehl, zumal seiner Meinung nach nichts so transparent ist wie die Transferleistungen. Im Gegensatz dazu gebe es etwa große Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen und eine große Intransparenz bei der direkten und indirekten Besteuerung von Unternehmen und in der Agrarwirtschaft.

Als vordringlich bezeichnete Foglar Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere im Bereich Bildung, Forschung und Innovation aber auch im gesamten Pflegebereich. Man müsse den privaten Konsum stärken, merkte er weiter an. Die Budgetkonsolidierung dürfe ausgabenseitig nicht auf Kosten der Sozialleistungen erfolgen. Deshalb halte er es für einen wichtigen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit, den Faktor Arbeit zu entlasten, das Vermögen stärker zu besteuern, Steueroasen zu schließen und rigoros gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Von den Banken einen Solidarbeitrag zu verlangen, stellt für Foglar ebenfalls einen richtigen Ansatz dar.

Foglar wies auch darauf hin, dass viele Menschen trotz Arbeit in Armut leben, was man nicht als Fairness bewerten könne. Ein Steuersystem, das Spekulationsgewinne und Erbschaft steuerfrei stellt, ist seiner Meinung nach leistungsfeindlich. Zusammenfassend forderte er eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen Beitrag bei Vermögen einfordert.

Hochhauser (WKÖ): Sozialstaat durch Reformen fit halten

Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, stellte eingangs fest, wer den Sozialstaat bewahren will, müsse ihn auch fit halten. Internationale Untersuchungen machten deutlich, dass Österreich im Hinblick auf sein soziales System den Vergleich nicht zu scheuen brauche. Das untere Einkommensdrittel zahle 13 % des Steueraufkommens, erhalte aber 43 % der Staatsausgaben über soziale Transferleistungen. Man dürfe die Diskussion nicht nur aus der Sicht der TransferbezieherInnen betrachten, meinte Hochhauser, sondern auch aus jener der SteuerzahlerInnen. In Anbetracht der Tatsache, dass 43 % aller EinkommensbezieherInnen von der Lohnsteuer befreit sind und zwei von drei erwerbstätigen ÖsterreicherInnen mehr vom Staat bekommen als sie einzahlen, sei darauf zu achten, dass das restliche Drittel nicht überlastet werde.

In Österreich gebe es ein breites Netz von Transferleistungen, das teilweise unüberschaubar und wenig treffsicher sei. Daher trat Hochhauser für mehr Transparenz sowie für eine Vereinfachung des Systems ein. Sie regte auch an zu überlegen, ob man die Transferleistungen nicht aus dem Steuerrecht herauslösen und diese in Direktzahlungen umformen könnte.

Jedenfalls befürwortete die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer das Transferkonto. Es soll darüber informieren, was der Einzelne selbst zahlt und was er bekommt. Das Konto könnte eine sachliche Grundlage für weitere politische Entscheidungen darstellen und auch die Schwächen des Systems offenlegen, bemerkte sie. Wenn man den Sozialstaat fit halten will, dann seien Reformen des Systems dringend notwendig. Ein Ignorieren des Reformbedarfs würde zu einer Abwärtsspirale und letztendlich zu einer Schocktherapie führen. Hochhauser lehnte dezidiert höhere Steuern und Abgaben ab, weil diese das BIP langfristig senken und damit Arbeitsplätze vernichten würden. Die beste Sozialleistung sei die Sicherung der Arbeitsplätze. Ein funktionierender Sozialstaat setze eine leistungsfähige Marktwirtschaft voraus und nicht umgekehrt, Umverteilung setze Leistung und Fairness voraus und nicht umgekehrt, so das Resümee Hochhausers.

Astl (LWK): Was für die Bauern gilt, muss auch für andere gelten

August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, wies darauf hin, dass es im Agrarbereich zwei herausragende Beispiele für die Umsetzung von Transparenz gibt. Das sei einerseits der Grüne Bericht mit seiner umfassenden Dokumentation der Kosten und Einkommensstruktur in der Landwirtschaft. Er zeige, dass die Einkommen in der Landwirtschaft mit durchschnittlich 26.000 € pro Betrieb jährlich relativ gering sind, dass es aber durch die EU gute Möglichkeiten gebe, benachteiligte Bauern besonders zu fördern. Astl nannte in diesem Zusammenhang etwa die Bergbauernförderung und die Förderung von Biolandbau.

Andererseits habe die Transparenzinitiative der EU, auf deren Basis Zahlungen der EU im Agrarsektor offengelegt werden müssen, große Unruhe hervorgerufen. Seit 2008 sind nun auch in Österreich die Daten öffentlich einsehbar. Diese Transparenz habe dazu geführt, dass die Förderungen besser akzeptiert werden, aber auch besser erklärt werden können. Die Unruhe habe sich daher auch in der Zwischenzeit gelegt. Es sei jedoch nicht fair, wenn die Transparenz nur für den landwirtschaftlichen Sektor gilt, stellte Astl fest.

Tumpel (AK): Solidarbeitrag der Banken ist gerechtfertigt

Der Präsident der österreichischen Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, ging zunächst auf die Präsentation des Transferkontos kritisch ein. Die Beispiele damals seien eklatant falsch gewesen, die Auswahl der Beispiele absurd, meinte Tumpel. Die Gegenbeispiele der Arbeiterkammer hätten gezeigt, dass sich Leistung durchaus lohnt. Wenn man immer wieder den Graubereich zu den Ländern und Gemeinden anspricht, so sei es Aufgabe der Bundesregierung, mit diesen Gebietskörperschaften in Hinblick auf mehr Transparenz und soziale Verträglichkeit Gespräche zu führen.

Tumpel ortete weniger bei den Transferleistungen Missbrauch als vielmehr bei der Schwarzarbeit. Das Transferkonto könne solche Fälle jedoch nicht ausschließen, sagte er.

Tumpel verteidigte auch das Antragsrecht zum Bezug von Sozialleistungen, da die Menschen von den verantwortlichen Stellen informiert würden. In Reaktion auf die Ausführungen von Anna Maria Hochhauser, die auf die große Zahl der von der Einkommensteuer befreiten ArbeitnehmerInnen hingewiesen hatte, listete Tumpel auf, dass in diese Gruppe sämtliche Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte sowie jene Beschäftigte fallen, die prekäre Verträge haben. Man müsse daher immer in Betracht ziehen, über welche Einkommen diese Menschen verfügen, stellte er fest.

Als die größte Herausforderung für die Sozialpartner sowie für die Regierung bezeichnete der AK-Präsident die steigende Arbeitslosigkeit. Um dieser gegenzusteuern, bedürfe es einer Wachstumspolitik, die durch Ausgaben der öffentlichen Hand Beschäftigung schafft. Als wesentliche Sektoren sah Tumpel den Bildungs- und Pflegebereich. Er hielt es für gerechtfertigt, wenn die Banken dazu angehalten werden, einen nennenswerten Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Schließlich habe der Staat mit rund 10 Mrd. € die Funktionsfähigkeit des Bankensektors erhalten und zugleich den Vermögenswert der AnteilsinhaberInnen abgesichert.

Mohr: Österreichs Steuersystem weitgehend fair

Egon Mohr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung nannte als erstes Thema die Transparenz öffentlicher Einnahmen. Hier hielt er eingangs fest, dass nur ein Teil der Bundesabgaben abgebildet werde. In einem Transferkonto könne daher nicht die gesamte individuelle Abgabenbelastung enthalten sein. Von der Länderseite werde im übrigen davon ausgegangen, dass der dazu erforderliche Mehraufwand an Personal und Ressourcen durch den Bund getragen wird, der auch die zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen hätte.

Zur Fairness bei den öffentlichen Einnahmen erklärte Mohr, es sei wohl primär eine Frage der politischen Betrachtung, inwieweit diese Vorgangsweise fair genannt werden könne, doch er persönlich sei der Auffassung, dass die Fairness prinzipiell gegeben sei, denn es werde niemand über Gebühr belastet. Extremfälle dürften nicht als die allgemeine Regel präsentiert werden, und unter den gegebenen Bedingungen sei das heimische Steuerwesen weitgehend fair. Aus diesem Grunde sei Vorarlberg auch nur für eine gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer. Weiters äußerte sich der Redner zur Transparenz der öffentlichen Ausgaben der Länder. Auch hier sei die erforderliche Fairness gegeben, wiesen die dementsprechenden Leistungen doch hohe soziale Treffsicherheit auf.

Stanzl: Länder haben schon jetzt erforderlichen Einblick

Peter Stanzl vom Wiener Magistrat erklärte eingangs, er sei beim Studium der in Rede stehenden Materie nicht wirklich klug geworden. Er wisse nicht, was in diesem Transferkonto nun tatsächlich enthalten sein solle und könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um eine noch eher unausgegorene Idee handle. Dennoch werde er sich bemühen, die bereits am Tisch liegenden Vorschläge aus seiner Sicht zu beurteilen.

Der Redner ging auf die drei Bereiche der öffentlichen Leistungen ein und beleuchtete diese im Licht der zu diskutierenden Materie. Hier zeige sich, dass die Länder und Gemeinden bereits jetzt Einblick in die entsprechenden Daten haben. So stelle sich die Frage, was man mit diesem Transferkonto wirklich erreichen wolle. Missbrauch werde man dadurch nicht mehr verhindern können als bislang schon, und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wäre eine derartige Maßnahme nicht notwendig.

Viel wichtiger sei jedoch die Frage, ob es denn gerecht sei, dass es Erwerbstätige gibt, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. An dieser Stelle gelte es anzusetzen, über diese Menschen müsse man reden, hielt der Redner fest. Gerechtigkeit definiere sich auch über das Steuersystem, doch zeige sie sich auch darin, wie die Gesellschaft mit derartigen Problemen umgehe, schloss der Experte, dessen Fazit lautet, ein Transferkonto werde die nötige Gerechtigkeit sicherlich nicht herbeiführen.

Müller: Verteilungsgerechtigkeit auch zwischen Gebietskörperschaften

Bernhard Müller vom Österreichischen Städtebund thematisierte Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit bei Bund, Ländern und Gemeinden und meinte, solange es nicht gelinge, diese wichtigen Punkte im institutionellen Bereich sicherzustellen, werde es auch nicht möglich sein, Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit im individuellen Rahmen zu erreichen. Solange sich die eine Körperschaft eine Idee ausdenken könne, die jedoch eine andere finanzieren solle, werde man ein Problem haben. An dieser Stelle müsse man ansetzen, und zwar in ganzheitlichem Rahmen, denn eine solche Fehlentwicklung könne man auch auf europäischer Ebene konstatieren.

Laut Meinung des WIFO seien Konsolidierungsmaßnahmen primär ausgabenseitig zu finden, und der Sparwille der Kommunen sollte nicht unterschätzt werden. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Sozialleistungen nennenswert gekürzt würden. In diesem Lichte werde es ohne einen aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht gehen, wenn man die Dinge im richtigen Maß halten wolle, schloss Müller. Leistungsgerechtigkeit werde es nur geben, wenn man auch soziale Gerechtigkeit in den Fokus nehme.

Schöpf: für eine effiziente Verwaltung

Ernst Schöpf vom Österreichischen Gemeindebund wies auf Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsbereich hin, was kein gelungenes Beispiel für eine schlanke und effiziente Verwaltung sei und auch nicht unbedingt den Erfordernissen von Bürgernähe entspreche. Auch Schöpf setzte sich mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit auseinander und ortete da immer noch Optimierungsmöglichkeiten.

Es wies auf die beachtlichen Herausforderungen für die Klein- und Kleinstgemeinden hin und monierte hier eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kommunen. In diesem Lichte schloss er sich der Forderung seines Vorredners nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich an. In diese Richtung müssten die Überlegungen primär gehen.

Die Diskussion

Die Diskussion leitete Abgeordneter Josef Muchitsch (S) mit der Forderung nach voller Transparenz für sämtliche Förderungen und Subventionen auch im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft ein. Die Budgetkonsolidierung sollte überdies seiner Meinung nach die Punkte Vermögen, Kapital und Banken nicht aussparen. Sein Fraktionskollege Bundesrat Gerald Klug ortete Transparenzdefizite bei den Einkommen der Selbständigen und bei den Vermögenden. Für volle Transparenz trat auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) ein, der klarstellte, dass dies für Betriebe ebenso wie für die Banken sowie für sämtliche Transferleistungen zu gelten habe.

Bundesrat Gottfried Kneifel (V) diagnostizierte in der Diskussion über das Transferkonto bei manchen Teilnehmern panische Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit und gab zu bedenken, Angst sei ein schlechter Ratgeber bei der Sicherung des Sozialstaats. Fest stand für Kneifel, dass Gerechtigkeit jedenfalls keine Einbahnstraße sei. Bundesrat Georg Keuschnigg (V) zeigte kein Verständnis für Voreingenommenheit und ideologische Verbrämung bei der Debatte über das Transferkonto und meinte, es gehe doch in erster Linie um die Schaffung von sicheren Daten und um mehr Bürgernähe. Diesen Standpunkt vertrat auch Abgeordneter Josef Lettenbichler (V), der sich vom Transferkonto mehr soziale Treffsicherheit und Transparenz sowie eine Harmonisierung der Daten erwartete. Abgeordneter Konrad Steindl (V) wiederum sprach in seinem Beitrag den Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich und Sozial- und Abgabenquote an.

Bundesrat Elmar Podgorschek (F) stellte die Frage zur Diskussion, inwieweit es möglich wäre, durch die Zusammenlegung von Gemeinden Einsparungen und Synergieeffekte auszulösen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) äußerte sich kritisch zur Generationengerechtigkeit und bemerkte, Österreich lebe heute auf Pump und belaste damit die zukünftigen Generationen.

Für den Abgeordneten Karl Öllinger (G) waren vor allem die Fragen nach den Kosten des Transferkontos und nach der Bezifferung der einzelnen Leistungen offen.

Hannes Bauer (Seniorenrat) konnte die Sinnhaftigkeit eines Transferkontos nicht erkennen. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete der SPÖ trat überdies dafür ein, die Budgetkonsolidierung nicht ausschließlich durch Einsparungen im Sozialbereich, sondern vielmehr auch über Mehreinnahmen zu finanzieren.

Ralf Kronberger (WKÖ) wandte hingegen ein, in einer ohnehin schon schwachen Konjunktur dürfe man das Wachstum nicht noch weiter dämpfen.

Kritik am Pensionssystem übte Rolf Gleissner (WKÖ), der darüber hinaus dazu aufrief, stärker in den Wirtschaftsstandort und in die Ausbildung der Jugend zu investieren.

Wolfgang Moitzi und Andreas Berger (Bundesjugendvertretung) warnten schließlich davor, bei der Budgetkonsolidierung auf Kosten der Jugendlichen und insbesondere bei der Bildung zu sparen.

Ernst Schöpf sah in der Fusion von Gemeinden nur bedingt ein Rezept gegen die knappen Kassen und drückte seine Skepsis mit den Worten aus, wenn man zwei Blinde zusammenspannt, dann schaffe man noch keinen Sehenden. Vorstellbar waren für Schöpf allerdings Einsparungen durch eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden in bestimmten Bereichen.

Bernhard Müller unterstützte hingegen den Vorschlag einer Zusammenlegung der Gemeinden, hielt es aber für problematisch, dies gegen den Willen der Bevölkerung durchzuboxen. Verstärkte Kooperationen müssten seiner Meinung nach jedenfalls angedacht werden. Zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel meinte er, es sollte nicht über Köpfe, sondern über Aufgaben diskutiert werden, um die Mittel für deren Erbringung zu bekommen.

Peter Stanzl erhob Bedenken gegen das Transferkonto und argumentierte, die Art der Leistungen und deren Bewertung sei nach wie vor unklar, auch wäre das Konzept nicht geeignet, um tatsächlich steuern zu können.

Egon Mohr betrachtete hingegen das Transferkonto unter dem Aspekt von Verwaltungsreform und Bürgerservice.

Herbert Tumpel nahm zum Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit und Steuerquote Stellung, und betonte, für Investitionsentscheidungen sei vor allem die Qualität der österreichischen FacharbeiterInnen ausschlaggebend, steuerliche Fragen würden bei der Standortbeurteilung im Hintergrund bleiben.

August Astl gab zu bedenken, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über neue Steuern und Steuererhöhungen nachzudenken. Eine reine Substanzbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft würde ebenfalls zur Vernichtung von Existenzen führen, warnte er.

Anna Maria Hochhauser versicherte, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit würden selbstverständlich auch im Bereich der Wirtschaft gelten. Wo es Transferleistungen gibt, werde die Wirtschaft ebenfalls zu erfassen sein. Angesichts der kommenden Budgetkonsolidierung hielt Hochhauser Systemreformen in den Bereichen Gesundheit, Schule und Bildung sowie eine Pensionsreform und eine Verwaltungsreform für unerlässlich.

ÖGB-Präsident Erich Foglar plädierte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation, wobei er vorschlug, die daraus lukrierten Einkommen für Beschäftigung und Bildung auszugeben. Im übrigen verteidigte er den Sozialstaat, der, wie er sagte, in der Wirtschaftskrise das schlimmste verhindert habe. Handlungsbedarf ortete er aber in den Bereichen Freie Dienstnehmer, Praktikanten und Teilzeitarbeitnehmer. 

Die Ergebnisse der Enquete aus der Sicht der Fraktionen 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) fasste die seiner Meinung nach spannende Diskussion zusammen, indem er das allgemeine Bekenntnis der TeilnehmerInnen zum Sozialstaat begrüßte und von der allgemeinen Erkenntnis sprach, dass der Sozialstaat als ein Motor der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen sei, der Wachstum und Beschäftigung erzeuge. Für die Zukunft sei ein investiver Sozialstaat gefragt, der statt monetärer Leistungen mehr Infrastrukturleistungen biete.

Die Enquete habe auch gezeigt, dass bei den ArbeitnehmerInnen hinsichtlich Einnahmen, Steuern, Transfers und sogar bei den Ausgaben ein hohes Maß an Transparenz herrsche. Wenig bis keine Transparenz herrsche hingegen bei Selbstständigen, in der Land- und Forstwirtschaft und vor allem bei den Vermögen. Eine durchschnittliche Arbeitnehmerin müsse zwei Jahre arbeiten, um das Einkommen zu erzielen, das Veit Sorger bei einem Geschäft der Hypo-Alpe-Adria "mit zwei Unterschriften" verdient habe, sagte Kai Jan Krainer pointiert und verlangte deshalb einen "Nacktscanner für Millionäre".

Abgeordneter August Wöginger (V) meinte bedauernd, manche Politiker hätten in der Diskussion am Thema "Transferkonto" vorbeigeredet und zeigte sich verwundert darüber, wovor sich die Gegner des Transferkontos eigentlich fürchten. Die ÖVP trete dafür ein, den BürgerInnen einen Gesamtüberblick über Geldleistungen zu bieten, die sie von allen Gebietskörperschaften erhalten. Auch sollten die Menschen wissen, welche Sozial- und Familienleistungen zur Verfügung stehen. Dadurch soll Bewusstsein geschaffen, Doppelgleisigkeiten und Missbrauch verhindert und die soziale Gerechtigkeit erhöht werden.

Die ÖVP wolle keinen Sozialabbau und keinen Abbau von Familienleistungen, sie lehne auch das Konzept des gläsernen Menschen ab, sie trete für das Transferkonto ein, weil es Transparenz und damit Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit schaffe.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) sah es durch die Studie von Franz Prettenthaler als bewiesen an, dass mittelständische Familien im Rahmen des bestehenden Transfersystems "unter die Räder kommen". Er plädierte nachdrücklich für die Einführung eines Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild. Die Einführung eines Transferkontos hielt Karlsböck für positiv, weil es als ein Instrument der Kontrolle und Evaluierung auf dem Weg zu einem Transfersystem mit höherer sozialer Treffsicherheit dienen könne. In diesem Zusammenhang machte der Redner auf das in Deutschland diskutierte "Bürgergeld" aufmerksam, das von einer einzigen Stelle ausgezahlt werden könnte und verlangte im Interesse der sozialen Gerechtigkeit, für einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen kinderlosen Familien und Familien mit Kindern zu sorgen. Die Aufregung in der Diskussion über das Transferkonto könne er nicht nachvollziehen, sagte Karlsböck abschließend und zeigte sich angesichts der Anfeindungen zwischen den Koalitionsparteien besorgt um die Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Abgeordneter Robert Lugar (B) wandte sich einleitend gegen das Prinzip "jedem nach seinen Bedürfnissen" und meinte, in der Diskussion über das richtige Maß der Umverteilung solle man nach dem Grundsatz vorzugehen: "Jedem nach seiner Leistung". Kritik an hohen Einkommen hielt Lugar entgegen, es sei zu berücksichtigen, dass höhere Einkommen mehr Ausbildung und mehr persönliches Engagement zur Voraussetzung haben. Umverteilung sei nur dort gerechtfertigt, wo Behinderte keine Möglichkeit haben, Leistungen zu erbringen. Das Beispiel des "realen Sozialismus" habe gezeigt, dass ein System nur lebensfähig sei, wenn sich persönlicher Einsatz lohne. Darin sah der Abgeordnete einen Hauptmangel des österreichischen Transfersystems: Es biete Menschen mit niedrigem Einkommen zu wenig Anreiz, Arbeit aufzunehmen. Dieses System sei leistungsfeindlich, kritisierte Lugar.

Die ÖVP argumentiere beim Thema Transferkonto scheinheilig, weil sie nicht zugeben wolle, dass es ihr durchaus darum gehe, Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei auch notwendig, wenn verhindert werden solle, dass die heutige Generation auf Kosten der Zukunft unserer Kinder lebe. Sozialleistungen sollen nur jene bekommen, die sie wirklich brauchen, sagte Lugar, und problematisierte gleichzeitig die Vorschläge der SPÖ für eine höhere Besteuerung des Kapitals. Denn dieses sei ein "scheues Rehlein", das rasch ins Ausland flüchte, wenn es dort bessere Bedingungen vorfinde.

Da sie von Abgeordnetem Lugar direkt angesprochen wurde, reagierte Präsidentin Prammer auf dessen Ausführungen mit der Anmerkung, sie halte eine leistungsgerechte Bezahlung etwa der tausenden Supermarktkassierinnen durchaus für ein Thema in der Diskussion über leistungsgerechte Einkommen.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah sich durch die Diskussion über das Transferkonto an gescheiterte Versuche zur Einführung eines "Pensionskontos" erinnert. Die Diskussion habe gezeigt, dass jeder unter diesem Konzept etwas anderes verstehe, und hielt seinerseits fest, dass Versicherungsleistungen nicht als Transfers angesehen werden könnten. Gegen Transparenz habe sich niemand ausgesprochen, bei diesem Thema stelle sich aber die Frage, wie Vorgänge bei der Hypo-Alpe-Adria zu bewerten seien, wo für mündliche Beratungsleistungen Millionenbeträge ausbezahlt wurden. Er glaube nicht, dass hohe Einkommen automatisch großen Leistungen entsprechen, meinte Öllinger.

Positiv sah der Abgeordnete den Vorschlag zur Einführung eines One-Stop-Shops für Menschen, die soziale Leistungen brauchen. Nichts sei auch dagegen einzuwenden, die Menschen über ihre Ansprüche besser zu informieren. Wer über die Aufhebung starrer Einkommensgrenzen diskutiere, müsse aber auch klar sehen, dass das mehr Geld koste.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) trat für eine Versachlichung der Diskussion, für mehr Transparenz bei den Einkommen der obersten Zehntausend sowie dafür ein, mit einem Bruchteil der Kosten, die die Einführung des Transferkontos nach sich ziehen würde, mehr Transparenz in der Vermögens- und Einkommensverteilung zu schaffen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sah angesichts der Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP keine Chance, ein Transferkonto noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode einzuführen. Mehr Transparenz zu schaffen und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, sei zu befürworten, sagte Dolinschek, der sich auch dazu bekannte, soziale Schieflagen zu beseitigen, eine Verwaltungsreform durchzuführen und ein gerechteres Steuersystem zu schaffen, das Arbeit entlaste, die Kaufkraft stärke und so die Vollbeschäftigung erhalte.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) zeigte sich verwundert darüber, welch große parlamentarische Aufmerksamkeit dem Vorschlag für ein "Transferkonto" gewidmet werde, während zugleich in den Ausschüssen zukunftsträchtige Anträge der Opposition für Maßnahmen gegen die zunehmende Armut vertagt werden. Die Rednerin beklagte die stark ungleichen Primäreinkommen in Österreich und verlangte Existenz sichernde Löhne für Vollzeitbeschäftigte und auch die Einführung einer Existenz sichernden Mindestsicherung. Bei der Budgetkonsolidierung sei es laut Schatz erforderlich, Vermögenssteuern heranzuziehen. An die ÖVP richtete die Abgeordnete die Frage, wie viel Parteispenden sie von jenen hundert ÖsterreicherInnen erhalte, die 8 % des gesamten Geldvermögens besitzen.

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at (Schluss)