Gesundheitsminister Stöger fordert Verhandlungslösung bei SVA

Wien (PK) – Der vertragslose Zustand zwischen der Ärztekammer und der gewerblichen Sozialversicherung (SVA) war heute auch Thema im Ausschuss für Konsumentenschutz. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache betonte Gesundheitsminister Alois Stöger, der Konsumentenschutz im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen verlange von den Sozialversicherungsträgern, dass sie die Bedürfnisse ihrer Versicherten wahrnehmen. Er sah nun die Sozialpartner aufgerufen, eine Verhandlungslösung zu finden und meinte, sollte dies nicht gelingen, dann werde die Politik eingreifen.

Im Einzelnen meinte er, auf eine Frage des Abgeordneten Rupert Doppler (F) eingehend, wenn es zu keiner vernünftigen Einigung auf Sozialpartnerebene komme, dann werde er laut über staatlich verbindliche Schlichtungen nachdenken. Sollte die SVA ihren Versicherten keinen kollektiven Schutz bieten, dann erfülle sie ihre zentrale Aufgabe als Krankenversicherungsanstalt nicht mehr. In diesem Fall müsse man Überlegungen anstellen, ob diese Aufgabe nicht auch von regionalen Kassen übernommen werden könne, fügte Stöger an.

Von den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Harald Jannach (F) und Johann Maier (S) wurde im Rahmen der Aussprache auch auf die Notwendigkeit eines Gütesiegels für Lebensmittelprodukte hingewiesen. Stöger bekräftigte seinen Wunsch nach einem Gütezeichengesetz, das auch Lebensmittel beinhaltet, und meinte überdies, zentraler Aspekt eines Gütesiegels müsse dabei auch der Hinweis auf Gentechnikfreiheit sein. Dem Abgeordneten Johann Maier gegenüber gab der Minister zu bedenken, die AMA könne keine durchgehende Gentechnikfreiheit bei ihren Produkten garantieren, die Darstellung der AMA, sie würde nur gentechnikfreie Lebensmittel anbieten, sei nicht korrekt.

Was das ebenfalls vom Abgeordneten Maier zur Sprache gebrachte Klebefleisch betrifft, stellte Stöger fest, Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht auf den Markt kommen. Klebefleisch habe eine lange Tradition und sei nicht gesundheitsgefährdend. Die KonsumentInnen sollten allerdings wissen, was sie kaufen, unterstrich Stöger und trat für eine entsprechende Aufklärung der Bevölkerung ein.

Zu der von der Abgeordneten Gertrude Aubauer (V) aufgeworfenen Problematik der Arzneimittelfälschungen bemerkte Stöger, Österreich habe eine klare Kette von überprüften Betrieben, die Medikamente ausgeben. Wer seine Arzneimittel aus Apotheken und ärztlichen Hausapotheken bezieht, sei vor Fälschungen sicher. Wer hingegen Medikamente aus anderen Quellen kauft, begibt sich in größte Gefahr, warnte Stöger und plädierte für eine verstärkte Information.          

Ausschuss fordert Standards für Natur- und Biokosmetik

Breiter Konsens bestand hinsichtlich der Notwendigkeit von einheitlichen gesetzlichen Bestimmungen für Natur- und Biokosmetik. Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses war ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, in dem die Abgeordneten Johann Maier (S) und Gabriele Tamandl (V) vor Täuschungen bei kosmetischen Produkten warnten. Ausländische Cremen und Shampoos, die mit der Bezeichnung "bio" werben, seien oft wahre Chemiebomben und würden zu allergischen Reaktionen führen, warnte Maier, der vor allem das Fehlen von einheitlichen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Zusammensetzung und Definition beklagte. In der einstimmig beschlossenen S-V-Initiative fordert der Ausschuss nun die Schaffung eines verlässlichen staatlichen Gütezeichens für "Naturkosmetik" und "Biokosmetik" und appelliert zudem an den Gesundheitsminister, auf europäischer Ebene für die Einführung einheitlicher Qualitätsstandards einzutreten.

Abgeordnete drängen auf Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie

Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie brachten die Abgeordneten ihre Kritik an den bestehenden Bestimmungen der Union zum Ausdruck. Ausgangspunkt des einstimmigen Beschlusses war auch hier eine gemeinsame Initiative der Abgeordneten Johann Maier (S) und Gabriele Tamandl(V), in der auf die Gesundheitsgefährdung durch in Spielzeug enthaltene krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR) hingewiesen wird.

Abgeordneter Johann Maier (S) erinnerte daran, dass sich Österreich und Deutschland mit ihrer Kritik an der Richtlinie nicht durchsetzen konnten und überstimmt wurden. Es sei daher wichtig, der Regierung durch diesen einstimmigen Beschluss Rückenwind zu geben, um die Richtlinie in der EU neuerlich in Frage zu stellen. Österreich beharre jedenfalls auf seiner Forderung nach einer unabhängigen Prüfung als Voraussetzung für die Vergabe des CE-Siegels sowie auf einer Verschärfung in Bezug auf CMR. Klar war für Maier dabei, dass diese Substanzen in Spielzeug nicht enthalten sein dürfen.

Gentechnik-Anträge der Opposition vertagt

Vertagt wurde ein Paket von Anträgen, die alle das Thema Gentechnik zum Inhalt hatten. Es waren dies Forderungen des Abgeordneten Norbert Hofer (F) betreffend klare Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten (964/A(E)) und GVO-freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel (466/A(E)), eine Initiative des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) auf Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A E)) sowie ein weiterer Vorstoß des Abgeordneten Norbert Hofer (F) betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eier von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden (232/A(E)).

In der Debatte untermauerten die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Sigisbert Dolinschek (B) und Harald Jannach (F) die Anliegen der Entschließungsanträge, wobei Pirklhuber die Forderungen mit den Worten auf den Punkt brachte, die KonsumentInnen würden gentechnisch veränderte Produkte ablehnen, sie sollten deshalb durch entsprechende Kennzeichnung Wahlfreiheit haben.

Die Abgeordneten Karl Donabauer (V) und Johann Maier (S) zeigten Verständnis für die Anliegen der Opposition, verwiesen aber auf einen bereits eingebrachten Fünf-Parteien-Antrag, der diese Problematik behandelt. Klar waren sich die beiden Sprecher der Regierungsparteien auch darüber, dass die Lösung nur in einer EU-weiten Regelung liegen könne.  (Schluss)