Viele Fragezeichen in der Ersten Lesung zum Budgetentwurf 2011

Wien (PK) – Nach den generellen Einschätzungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2011 durch die Hauptredner der Fraktionen und Stellungnahmen von Bundeskanzler Feymann und Finanzminister Josef Pröll dazu (siehe PK-Meldung Nr. 968) trugen sich noch viele Abgeordnete mit Analysen zum Budgetentwurf in die Rednerliste ein. Während die Sprecher der Opposition mit zum Teil scharfen Worten vor den negativen Auswirkungen der geplanten Budgetkonsolidierung auf Familien und sozial Schwache warnten und Strukturreformen einmahnten, verteidigten Sprecher von SPÖ und ÖVP den Budgetentwurf als sozial gerecht sowie als einen notwendigen Beitrag zur Rückführung der zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommen Staatsschulden. In der Debatte unterbreiteten die Abgeordnete ihre inhaltlich ebenfalls oft weit auseinander gehenden Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem und neue Wege in der Familienförderung, zur Agrarreform, zur Armutsbekämpfung und für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Nach einer neunstündigen Debatte, an der mehr als hundert Redner teilnahmen, wies Präsident Martin Graf den Budgetentwurf dem Budgetausschuss zu. Am Donnerstag, dem 9.12.2010, werden die Abgeordneten dort ihre Beratungen fortsetzen. Die einwöchige Ausschussarbeit zum Bundeshaushalt 2011 und zum Budgetbegleitgesetz wird traditionsgemäß mit einem Expertenhearing beginnen. Knapp vor Weihnachten wird der Nationalrat dann über das Budget 2011 und das dazugehörige Begleitgesetz entscheiden, letzteres wird auch dem Bundesrat zur Debatte und Abstimmung vorliegen.        

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) befasste sich mit Ungleichheiten im Steuersystem aus seiner Sicht. Derzeit finanziere sich der Staat zu 90 % aus Steuern von Arbeitseinkommen und Konsum und nur zu 10 % aus Kapital und Vermögen. Spekulanten zahlten derzeit nichts, Stiftungen wenig und wenig käme auch von Dividenden sowie aus Vermietungen und Verpachtungen. Das vorliegende Budget setze nun einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit, indem auch die bisher verschonten Gruppen herangezogen werden, ihre Beiträge zu leisten, konstatierte Krainer. Für Krainer stand jedoch fest, dass noch viele Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit notwendig sind.

Was die Familienpolitik betrifft, sprach sich Krainer für weniger Geldleistungen und mehr Investitionen in Strukturen sowie Sachleistungen aus. Beispiele zeigten, dass der Kinderwunsch und die Wirklichkeit in jenen Staaten nahe beisammen liegen, die viel in Infrastruktur investieren. In Ländern wie Österreich, wo es in erster Linie Geldleistungen gibt, würden Wunsch und Wirklichkeit stark auseinander fallen, argumentierte der S-Mandatar.  

Abgeordneter Jakob AUER (V) machte darauf aufmerksam, dass bisher kein Bundesminister und keine Regierung ein Budget in einer derart dramatischen Situation habe erstellen müssen. Das vorliegende Budget sei ein "Budget der Stabilisierung" und er erwarte sich eine konstruktive Diskussion. Auer verteidigte das Bankenpaket und rechnete vor, dass der Bund daraus bislang 500 Mio. Euro lukriert hat. "Wollen Sie, dass Banken wie in Amerika in Konkurs geschickt werden", fragte er die Opposition und warf insbesondere der FPÖ vor, keine Reformen zu setzen, wo sie das Sagen hat.

Österreich stehe viel besser da, als andere Länder und darauf sollte man auch stolz sein, sagte Auer und forderte mehr Seriosität von der Opposition ein. Die Regierung plane sozial ausgewogene Maßnahmen und habe starke Einschnitte vermeiden können, weil in Österreich einfach eine bessere Situation vorliegt. Das Fundament dazu habe die Regierung Schüssel gelegt und auch die Sozialpartner trügen wesentlich dazu bei, meinte Auer.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) wies die Kritik Caps an den Aussagen der Opposition zurück und weiter darauf hin, dass es gerade Vertreter der Regierungsfraktionen seien, die in ihrem Verhalten kritikwürdig seien, säßen doch just jene in Aufsichtsräten, Managements und ähnlichen Funktionen. Der Redner beklagte, dass es die Regierung verabsäumt habe, im Zusammenhang mit dem Bankenpaket die erforderliche Kontrolle und Mitsprache sicherzustellen. Der Steuerzahler werde ein weiteres Mal zur Melkkuh gemacht, beklagte der Mandatar. Kein einziger europäischer Bürger stehe unter dem Rettungsschirm der EU, vielmehr profitierten erneut Zockerbanden. Das Budget sei unsozial, seine Protagonisten "fleischgewordener Ausdruck gebrochener Wahlversprechen", kritisierte Vilimsky.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) vermisste positive Visionen, die belegen würden, warum Österreich diese Konsolidierung schlucken müsse. Der Redner fühlte sich an den seinerzeitigen Finanzminister Grasser erinnert, der ein Meister des kurzfristigen Marketings gewesen sei, dessen Politik jedoch grandios scheiterte. Mit diesem Budget habe die Regierung es verabsäumt, diese Krise als Chance zu begreifen. Niemand bestreite die Notwendigkeit der Rettung von Banken, da sonst eine Kettenreaktion zu befürchten gewesen wäre. Aber der Finanzminister müsse den Menschen – auch in den europäischen Zusammenhängen – reinen Wein einschenken, alles andere wäre unlauter, unterstrich der Abgeordnete, der sodann erneut dafür plädierte, die außeruniversitäre Forschung zu erhalten, da sie von enormer Bedeutung für Österreich sei.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) übte heftige Kritik am Agieren der Regierungsvertreter bei der HYPO-Bank, welche die dortige Krise noch zusätzlich verschärft hätten. Das Budget selbst sei völlig unakzeptabel, da es neue Belastungen bringe und trotzdem die Schulden des Landes vermehre. Und die Art, wie die Regierung mit dem Budget umgegangen sei, zeige, dass die Regierung kein Herz für die Menschen habe und eine Kühlschrankpolitik betreibe. Eine Million Menschen lebten unter oder an der Armutsgrenze, und darauf reagiere die Regierung in keinster Weise. Der Finanzminister kürze in der Familienpolitik, was die angespannte soziale Lage vieler Österreicherinnen und Österreicher zusätzlich verschärfe. Er sei daher gut beraten, von seinem hohen Ross herabzusteigen, denn dieses Budget sei verantwortungs-, konzept- und vor allem herzlos. Die Regierung möge es daher zurücknehmen und einen brauchbareren Entwurf präsentieren.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) warf ihrem Vorredner vor, unlauter zu agieren, denn es sei noch nicht lange her, da habe just dieser die Budgetpolitik der damaligen Regierung, welche die Armen zusätzlich be- und die Reichen entlastet habe, mit Verve verteidigt. Gerade daher könne Westenthaler nicht leugnen, dass man gezwungen sei, auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Österreich müsse entsprechend gegensteuern, um nicht selbst Opfer dieser Finanzkrise zu werden. Man habe es daher also mit einem Sparbudget zu tun, aber mit einem Budget, das sozial ausgewogen sei. Damit habe man gerade im Vergleich zur schwarz-blauen Regierung eine wichtige Richtungsänderung vorgenommen.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) votierte für eine nennenswerte Senkung des Steuersatzes für Reiche und meinte, dass die Leistungsgerechtigkeit vor der Verteilungsgerechtigkeit komme, denn ohne Leistung könne man nichts verteilen. Im übrigen wäre es familienfeindlich, wenn man als Staat Schulden mache. Man müsse vielmehr Schulden abbauen, um wieder Handlungsspielraum zu gewinnen und um zu verhindern, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Man wisse, dass Strukturreformen nicht schmerzfrei vor sich gehen könnten, sodass es unehrlich wäre, wenn man dies den Leuten nicht sagte. Das Budget trage den Anforderungen der Zeit Rechnung und sei daher zu begrüßen.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) nannte die Schweiz als positives Beispiel für eine Krisenbewältigung und kritisierte die EU-Hörigkeit der Bundesregierung, die sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen sollte. Das Budget stelle eine mannigfache Belastung für die heimische Wirtschaft und Arbeitswelt dar, von einem Zukunftsbudget könne also keine Rede sein. Unternehmen und Familien würden belastet, vernünftige Einsparungen blieben aus, sodass es besser wäre, dieses Budget in einer Schublade verschwinden zu lassen.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) übte gleichfalls Kritik am vorgelegten Budgetentwurf und illustrierte diese am Beispiel des Bildungsbereichs. Die diesbezüglichen Vorhaben seien ideen- und konzeptlos. Man könne hier keinerlei Offensivprogramm erkennen, vielmehr habe man es hier mit einem "Trauerspiel" zu tun. Das diesbezügliche Budget müsse dringend geändert werden, sonst wäre dies "Bildungs- und Forschungsklau".

Abgeordneter Ewald STADLER (B) sagte, ihm fehle jedes Verständnis für dieses Budget, dass just die Familien am meisten belaste, sodass es nachgerade eine Chuzpe sei, am Tag nach der Budgetrede eine Familienstaatssekretärin zu präsentieren und zu behaupten, den Familien ginge es gut in diesem Land. Das Gegenteil sei der Fall, gerade den Familien gehe es nicht gut. Nicht umsonst kritisierten sogar führende ÖVP-Politiker wie der Vorarlberger Landeshauptmann dieses Budgetentwurf. An die Adresse der Präsidentin gewandt, meinte der Redner, diese solle sich einer unparteiischen Vorsitzführung befleißigen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) meinte, dieses Budget werde dem Anspruch gerecht, sozial ausgewogen auf die Erfordernisse der Zeit zu reagieren.

Abgeordneter Wilhelm MOLTERER (V) erklärte, es sei klar, dass die diesjährige Budgetdebatte von der internationalen Finanzkrise geprägt sei. Österreich stehe in dieser Situation jedenfalls deutlich besser da als viele andere, denn man sei ob der richtigen Politik besser durch die Krise gekommen. Diese Politik werde mit diesem Budget fortgeschrieben, denn es gebe keine Alternative zur Konsolidierung.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) sagte, es sei tatsächlich ein "rotweißrotes" Budget, spiegle sich in diesem Dokument doch Zornes- und Schamesröte ebenso wie das Weiß des blanken Entsetzens. In keiner einzigen zentralen Frage gebe dieses Budget eine zukunftsorientierte Antwort, sodass man getrost sagen könne, in Zukunft werde es eine große Koalition nur mit der FPÖ geben können, denn die FPÖ bleibe die Nummer 1 im Einsatz für die heimische Bevölkerung.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) beleuchtete den Budgetentwurf aus der Sicht der Entwicklungszusammenarbeit und kritisierte die dort vorgesehenen Kürzungen als unzumutbar.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) bemängelte die Schönrednerei seitens der Regierungsfraktionen. Beim Bankenpaket habe es die Regierung verabsäumt, die nötigen Kontrollen und Einflussnahmen vorzunehmen. Sie verabsäume es mit diesem Budget, die nötigen Strukturmaßnahmen zu setzen, es würden stattdessen nur Steuern erhöht, ohne dass die Regierung bei sich spare. So könne man nur sagen: es reicht. Denn es stehe zu hoffen, dass diese Politik bald beendet werde.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER betonte, insgesamt sei auf der Einnahmenseite mit diesem Budget der große Durchbruch bei den vermögensbezogenen Steuern gelungen. So werde durch die jährliche Spekulationsabgabe sowie durch die Bankenabgabe auch der Finanzsektor in die Verantwortung genommen. Ausdrücklich begrüßte Schieder in diesem Zusammenhang überdies die Abschaffung der Stiftungsprivilegien und die Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) meinte ebenfalls, dieses Budget werde nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmenseitig saniert. Dadurch würden diejenigen in die Verpflichtung genommen, die diese Krise verursacht haben. Was die Maßnahmen im Familienbereich betrifft, habe sich die Regierung mit den Kritikern zusammengesetzt, sodass es nun gelungen ist, 300 Mio. € für die nächsten vier Jahre umzubudgetieren.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) wertete das Budget als ersten Schritt zur Konsolidierung und stellte fest, mit Offensivmaßnahmen wie der Förderung der thermischen Sanierung oder der Erhöhung der Forschungsprämie habe die Regierung die richtigen Signale für die Wirtschaft gesetzt.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) diagnostizierte dem Budget Perspektivenlosigkeit und argumentierte, es seien keinerlei Maßnahmen zum Schuldenabbau getroffen worden. Er vermisste vor allem nachhaltige Strukturreformen und warf der Regierung vor, sie hänge am Gängelband der Landeshauptleute.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) kritisierte massive Verschuldung im außerbudgetären Bereich wie ÖBB und ASFINAG und meinte, dadurch würden zukünftige Budgets mit Milliardenbeträgen für die Schuldenrückzahlungen allein im Infrastrukturbereich belastet.

Kein Verständnis zeigte sie für Tunnelprojekte und hochrangige Straßenbauvorhaben, die sie als umweltpolitisch kontraproduktiv ablehnte.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) sprach von einem traurigen Budget für die Familien, die Autofahrer und die Leistungsträger im allgemeinen und appellierte an die Regierung, lieber bei der Verwaltung zu sparen, so etwa durch Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) hob die zahlreichen Vorhaben im Bildungsbereich hervor, von den kleineren Klassen über die verbesserte Sprachförderung bis hin zur Einführung der Bildungsstandards, und begrüßte zudem die 80 Mio. € jährlich für die ganztägigen Schulformen. In Summe rief er dazu auf, alles zu tun, um die begonnen Reformmaßnahmen im Schulbereich weiter zu führen.

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) sah die Teilnahme Österreichs an der Eurozone als Vorteil und betonte, es sei angesichts der österreichischen Exporte und der Involvierung der heimischen Banken richtig gewesen Griechenland und Irland vor der Insolvenz zu retten. Kein einziger Steuer-Euro aus Österreich werde jedenfalls nach Irland überwiesen, stellte er mit Nachdruck klar und bezeichnete anderslautende Behauptungen der FPÖ als "Schwachsinn" und "totalen Populismus". Schüssel nahm in seiner Wortmeldung auch zu Wikileaks Stellung und bekannte sich zu Transparenz, gab aber unter Hinweis auf die politische Brisanz der Enthüllungen zu bedenken, hier seien Grenzen überschritten worden, Freiheit brauche auch Verantwortung.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) qualifizierte die Budgetrede Prölls als Sonntagsrede und empfahl dem Finanzminister, das angekündigte Konklave dringend einzuberufen und nicht zu warten, "bis der schwarze Rauch aus den Trümmern seiner Budgetpolitik aufsteigt".

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) drängte auf eine Evaluierung der Forschungsförderung und schlug überdies die Beibehaltung der acht Prozent Forschungsprämie für die größeren Unternehmen bei gleichzeitiger gestaffelter Erhöhung der Prämie für KMU vor.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) warf der Regierung vor, sie setze keinerlei Reformen im Bildungsbereich und streite stattdessen lieber über Zuständigkeiten. Sie forderte mit Nachdruck eine Entpolitisierung der Schule und ein Schulinvestitionsprogramm.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) konstatierte, dieses Budget könne sich im europäischen Vergleich sehen lassen. So sei Österreich das einzige Land in der EU, in dem es zu keinem sozialen Kahlschlag gekommen ist.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) unterstrich, die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung würden mit diesem Budget in den Mittelpunkt gerückt, Österreich liege mit seinen Hochschulausgaben im OECD Spitzenfeld.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) vermisste Reformen, insbesondere Einsparungen im Verwaltungsbereich und bei Doppelgleisigkeiten, und stellte in Anspielung auf Äußerungen des Bundespräsidenten fest, nicht die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, sondern vielmehr die Einsparungen bei Familien, Studierenden und Pendlern seien schmerzhaft.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) wertete es als Aufgabe der Politik, entsprechende Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Hier klaffen ihrer Meinung nach im Budget allerdings "große Lücken". Die bestehenden Familienleistungen sind für Musiol zu wenig treffsicher, insbesondere fehle es an Infrastruktur. So vermisst sie etwa im aktuellen Budget den bisherigen Bundeszuschuss für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) beklagte, Finanzminister Pröll habe in seiner Budgetrede der Tourismus- und Freizeitwirtschaft keine einzige Zeile gewidmet. Dabei habe sich der Tourismus gerade in Zeiten der Krise als wichtiger Wirtschaftsfaktor erwiesen, betonte er. Kritik übte Markowitz in diesem Sinn am gleichbleibenden Budget für die Österreich Werbung, der Einführung der Flugticket-Steuer und dem Auslaufen der Energieabgabenrückvergütung. Im Jugendbereich mahnte Markowitz einmal mehr ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz ein.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) kritisierte die Form der politischen Auseinandersetzung im Allgemeinen und mahnte mehr gegenseitigen Respekt ein. Das Budget sei auch für sie "kein Grund zum Jubeln", sagte sie, es gebe aber keinen Anlass, der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen und ihr soziale Kompetenz abzusprechen. Man müsse berücksichtigen, dass das Budget vor dem Hintergrund einer großen Weltwirtschaftskrise erstellt worden sei. Königsberger-Ludwig zufolge gibt es aus Sicht der SPÖ zudem keine Alternative zu mehr Steuergerechtigkeit, das Budget ist für sie ein erster Schritt in diese Richtung.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) hielt in Richtung Opposition fest, auch Finanzminister Pröll würde lieber Millionen von Euro "ausstreuen" und auf Sparmaßnahmen verzichten. In der Politik sei aber auch Verantwortung gefragt, die vom Finanzminister und von der ÖVP wahrgenommen werde, betonte sie. Man könne nicht nur "das Jetzt" sehen, sondern müsse auch in die Zukunft schauen. Schittenhelm erachtet es für notwendig, trotz des angesprungenen Konjunkturmotors zu sparen, um den Schuldenstand zu reduzieren und so Gestaltungsspielraum zu gewinnen.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) qualifizierte das Budget als "hart, aber ungerecht". Während Finanzminister Josef Pröll in der Vergangenheit sein "Füllhorn" über Griechenland, die Banken und über Spekulanten ausgeschüttet habe, seien nunmehr Familien und sozial Schwache Verlierer des Sparkurses, erklärte er. Strutz stelle eine Verfassungsklage gegen das Budget mit Hilfe des Bundeslands Kärnten in Aussicht. Besondere Kritik übte er auch an den hohen Inseratenkosten der Regierung.

Abgeordnete Helene JARMER (G) gab zu bedenken, dass insbesondere auch behinderte Menschen stark vom Sparpaket betroffen seien. Durch die um vier Jahre verschobene Verpflichtung, Bundesgebäude barrierefrei zu gestalten, würden die Rechte von Behinderten missachtet, bemängelte sie. Das betreffe nicht nur Schul- und Gerichtsgebäude, sondern auch die Universitäten. Gleichzeitig würde von behinderten Studierenden verlangt, schneller zu studieren. Jarmer fürchtet auch einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) folgerte aus der Debatte, dass auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien mit dem vorliegenden Budget nicht ganz zufrieden seien. Er selbst wandte sich dagegen, den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu erschweren und die barrierefreie Gestaltung von Bundesgebäuden zu verschieben. Gerade Gebäudeumbauten könnten ein wichtiger Wirtschaftsmotor sein, sagte Dolinschek. Zu den Reformen im Pensionsbereich merkte er an, statt Langzeitversicherte schlechter zu stellen, sollte der Hebel lieber bei Bauern und Selbstständigen angesetzt werden.

Abgeordneter Otto PENDL (S) äußerte kein Verständnis für die Forderungen der Opposition, einerseits den Schuldenberg zu verringern und andererseits auf Sparmaßnahmen zu verzichten. Die Regierung hat seiner Meinung nach Österreich mit Unterstützung des Parlaments bisher erfolgreich durch die Krise gebracht. Für ihn ist es klar, dass die zusätzlich aufgenommenen Schulden nun wieder "rückgeführt" werden müssten.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) warf der Opposition vor, Kritik am Budget zu üben, ohne Alternativen aufzuzeigen. Die immer wieder geforderte Verwaltungsreform sei kein "Allheilmittel", unterstrich er. Österreich habe die Krise besser durchgestanden als viele andere europäische Staaten, konstatierte der Abgeordnete und zeigte sich überzeugt, dass der Wohlfahrtsstaat auch in Zukunft trotz Sparbudget weiter funktionieren werde.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) wies den Vorwurf zurück, die Opposition würde keine Alternativvorschläge unterbreiten, und machte auf Hunderte in den Ausschüssen liegende Anträge aufmerksam. Näher befasste er sich mit dem Heeresbudget, für ihn eine "Katastrophe". Dem Heer werden Mittel gekürzt, obwohl es schon in den letzten Jahren "zu Tode gespart wurde", klagte er. Überdies würden die Einsparungen entgegen den Ankündigungen von Minister Darabos nicht in der Verwaltung und in der Zentralstelle, sondern bei der Truppe vorgenommen. Ein klares Bekenntnis legte Kunasek zur Wehrpflicht ab.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) räumte ein, es sei nicht möglich, gleichzeitig Steuern zu senken und das Budget zu konsolidieren. Für ihn lautet die zentrale Frage daher, ob das Budget ausgabenseitig oder einnahmenseitig saniert werden soll. Wenn man bei den Ausgaben ansetze, treffe man unweigerlich die Schwachen, skizzierte er. Seiner Auffassung nach wäre es daher angebracht, mehr auf die Einnahmenseite zu schauen und jene stärker zu belasten, die derzeit zu wenig Steuern zahlten. Besondere Kritik übte Steinhauser auch an den Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sprach von einem "Chaos- und Horrorbudget", und einer sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen "Bankrotterklärung" der Regierung. Er habe sehr wohl Sparvorschläge,  bekräftigte er und nannte als Beispiele etwa die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsanstalten, die Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen, die Beseitigung von Privilegien bei der Oesterreichischen Nationalbank und den ÖBB, die Abschaffung der Bezirks- und der Landesschulräte sowie die Halbierung der Landtage und die Abschaffung des Bundesrats. Das wäre, so Grosz, sinnvoller als Familien- und Sozialleistungen zu kürzen.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) machte geltend, der vorhandene Sparbedarf sei nicht nur auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen. Seiner Ansicht nach ist auch die alte schwarz-blaue bzw. schwarz-orange Regierung mit Schuld an der "Misere". Prähauser erinnerte etwa an den Eurofighter-Kauf und kritisierte viel zu hohe Zinszahlungen. Die Sparvorgaben im Bereich der Landesverteidigung bieten ihm zufolge die Chance, das Bundesheer von Grund auf neu zu strukturieren.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) gestand der Opposition das Recht auf Kritik zu, sah derzeit aber keine Alternative zur Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Donabauer sah "viele Besserwisser", aber nur "wenige Bessermacher". Er gratulierte Finanzminister Pröll zu seiner Rede, die positiv aufgenommen worden sei. Die Einsparungen sind laut Donabauer im Interesse kommender Generationen unverzichtbar. Verfassungsklagen gegen das Budget hält er für ungeeignet. Auch zur Europäischen Union gibt es keine Alternative, stellte er klar, denn "wer nicht mitredet, spielt nicht mit und ist verloren". Österreich werde seine konstruktive Politik jedenfalls fortsetzen.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) entgegnete seinem Vorredner, eine Verfassungsklage sei berechtigt, wenn es um die Interessen der österreichischen Bevölkerung gehe. Prölls Budget sei kein "stabiles Fundament", sondern "fragiler Untergrund mit einem einsturzgefährdeten Gebäude namens Bundesregierung". Obwohl es laut Herbert zu wenige Exekutivbeamte gebe, sei die Erhöhung der Planstellen weit geringer ausgefallen als angekündigt. Unter Berücksichtigung der Überstunden, die in diesem Bereich geleistet werden, sei diese Personalknappheit auch betriebswirtschaftlich bedenklich. Im Bereich der Sicherheit habe die Bundesregierung seiner Meinung nach schon vom Start weg versagt, schloss Herbert.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) beleuchtete den Budgetentwurf aus umweltpolitischer Sicht und gestand der Regierung einzelne positive Maßnahmen zu. Ausnahmeregelungen beeinträchtigen aber die ökologischen Lenkungseffekte. Die österreichische Klimabilanz sei desaströs, sagte die Rednerin und nannte die Ankündigung, die Pläne im Umwelt- und Klimabereich beizubehalten, eine "gefährliche Drohung". In der Klimapolitik würden die Lasten ins nächste Jahrhundert verschoben – das sei unverantwortlich. Brunner kritisierte auch, ein Teil des Umweltbudgets sei für "Gratis-Verschmutzungsrechte der Industrie" vorgesehen. Und einmal mehr forderte Christiane Brunner schließlich ein eigenständiges Umweltministerium.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) kritisierte die Kürzungen des Gesundheitsbudgets um 12,6 %. Trotz dieser Budgetvorlage fand Spadiut aber auch positive Worte für den Gesundheitsminister. So enthält seiner Meinung nach der Masterplan gute Vorhaben und auch in der Spitalssanierung gehe der Minister den richtigen Weg. Spadiut forderte einmal mehr die Zusammenlegung der 22 Krankenkassen und eine flächendeckende Ausstattung mit Psychotherapie.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) zufolge ist im Budget auf sozial ausgewogene Maßnahmen Bedacht genommen worden. Selbstverständlich sei es schmerzlich, wenn Mittel gekürzt werden müssen, aber es sei auch notwendig, das Budget zu konsolidieren. Besonders zufrieden zeigte sich die Abgeordnete mit der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Österreich liege bei der Arbeitslosenrate an der Spitze der EU und die Union selbst attestiere unserem Land eine ausgezeichnete Arbeitsmarktpolitik.

Muttonen kam dann auf das Budget des Außenministeriums zu sprechen und beklagte die Einsparungsmaßnahmen, auch wenn sie budgetär notwendig seien. Österreich brauche weiterhin eine aktive Außenpolitik, denn die Arbeit im Sicherheitsrat der UNO habe die Kompetenzen des Landes unter Beweis gestellt. Sie unterstrich auch die internationalen Friedenseinsätze und nannte die Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit besonders schmerzlich. Im Hinblick darauf, dass Österreich eines der reichsten Länder ist, sollte es hier in den nächsten Jahren zu einer Trendwende kommen, forderte sie.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) räumte ebenfalls ein, dass die Einsparungen schmerzlich seien, aber man habe auch die finanzielle Stabilität des Landes im Auge zu behalten, was durch den Finanzrahmen sicher gestellt sei. Man könne nicht umhin, das Budget zu konsolidieren und es wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Dass die Einschnitte nicht so krass wie in anderen Ländern ausgefallen seien, sei auf die gute Ausgangsbasis in Österreich zurückzuführen, wozu vor allem die ÖVP in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag geleistet habe. Kößl streifte auch kurz die Sicherheitspolitik und wies auf die Senkung der Kriminalitätsrate um 10 % hin. Der Bundesasylgerichtshof stelle eine Erfolgsgeschichte dar, bemerkte Kößl abschließend.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) widmete sich dem Thema Kultur und vermisste dazu Aussagen in der bisherigen Debatte. Kultur sei das Fundament, auf dem die Gesellschaft steht, sagte Unterreiner, und es sei notwendig, dass man den kulturellen Reichtum auch für die zukünftigen Generationen bewahrt. Die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre habe diesen Reichtum gefährdet, die FPÖ sei die einzige Partei, die für Identität und gegen Parallelkulturen eintritt. Die Bewahrung der Identität sei das Thema der Epoche, stellte Unterreiner fest und ortete in der Kulturförderung eine falsche Gewichtung. Besonders kritisierte sie die Ausstellung über Kunst in Nordkorea und die Einrichtung eines Bordells in der Secession.

Abgeordnete Alev KORUN (G) vermisste ihrerseits eine ausreichende Stellungnahme des Finanzministers zur notwendigen Integrationspolitik. Er habe diesem Thema lediglich fünf Wörter gewidmet und keine einzige konkrete Maßnahme genannt, wie man das Zusammenleben verbessern könnte. Der Hinweis auf das Bundesamt für Migration und Asyl sei sinnlos gewesen, weil dieses erst im Jahr 2013 errichtet werden soll. Besonders negativ empfand es Korun, dass das Budget für Integrationsmaßnahmen abermals gekürzt wird. Aus dieser Sicht stelle das Budget eine "reine Bankrotterklärung" dar, denn es sei notwendig, Integrationsmaßnahmen zu setzen und in Bildung zu investieren, um gleiche Chancen und Startbedingungen zu garantieren. Es sei höchst an der Zeit, sagte Korun, die Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen und die Integrationsmaßnahmen zu koordinieren.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) nannte das Budget ein "totes Budget" von dem auch Abgeordnete der Koalition wenig hielten. Der Vorarlberger Landeshauptmann habe sogar eine Verfassungsklage angekündigt. Das Budget treffe in erster Linie die Schwachen und Pflegebedürftigen, die Familien und AlleinerzieherInnen. Die ÖVP verabschiede sich als Familienpartei und mutiere zur Bankenpartei. Schenk forderte eine Verwaltungsreform ein, denn nur dadurch könne ein Budget saniert werden.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) ging auf Fragen der Landwirtschaft ein und beklagte, dass im November 400 Bauern keine Förderungen bekommen haben. Er zeigte sich auch erstaunt darüber, dass Bauernbundpräsident Grillitsch in einer Presseaussendung Verhandlungen bezüglich der Vermögenssteuer für Grundbesitz ankündigt. Gaßner stellte grundsätzlich fest, dass im ländlichen Raum noch viel bewegt werden müsse, und zwar für alle Menschen und nicht allein mittels der Agrarförderung. Der ländliche Raum sei ein Stiefkind der letzten Zeit gewesen, die Gemeinden dieser Regionen seien grob vernachlässigt worden. Sie seien schon jetzt nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu finanzieren, weshalb man dieser Frage trotz Sparbudget in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk schenken müsse, forderte Gaßner.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) befasste sich mit dem Sport und stellte zufrieden fest, dass durch die Änderung des Glücksspielgesetzes die Sportförderung gesichert sei. Damit könne man sich aber nicht zufriedengeben, meinte sie, man müsse die Bedingungen formulieren, an die die Förderungen geknüpft werden, Zielsetzungen definieren, Maßnahmen ausarbeiten und Strukturen schaffen, um diese Ziele auch zu erreichen. Die Rednerin sprach sich auch für neue Ansätze des Sportunterrichts an den Schulen aus und übte Kritik an der mangelnden Flexibilität von Beamten des Unterrichtsressorts.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) beklagte den zunehmenden Druck auf die Polizei. Die schlechte Aufklärungsquote liege nicht an der mangelnden Motivation der PolizistInnen, sondern am mangelnden Personal. Diese Politik sei umso unverständlicher, als die Effizienz der Polizeiarbeit eine Grundlage für die späteren Verfahren darstellt. Mayerhofer kritisierte auch die Vorgangsweise im Fall Kampusch.

Abgeordneter Harald WALSER (G) konzentrierte sich auf die Schulpolitik und befürchtete abermals ein schlechtes Ergebnis der PISA-Tests. Dies sei der Ausfluss einer Politik, die Stunden gekürzt hat, den LehrerInnen miserable Arbeitsbedingungen zumutet und Lehrtätigkeit schlecht bezahlt. In Klassen mit einem hohen Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache brauche man unbedingt eine zweite Lehrperson. Walser wandte sich einmal mehr gegen Klassenwiederholungen, denn diese kosteten 300 Mio. € und verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von 800 Mio. €. Der pädagogische Nutzen sei hingegen Null, betonte er. Ein weiterer Kritikpunkt betraf Kürzungen beim Modell der modularen Oberstufe. Alles in allem wertete Walser das Budget als mutlos und unsozial, das die Schulen weiter schädigen werde.

Abgeordneter Kurt LIST (B) machte für den hohen Schuldenstand in erster Linie die ÖVP verantwortlich, die Österreich beinahe in den Staatsbankrott geführt hätte. Diese Schuldenpolitik sei verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation, sagte er, die ÖVP versuche ihr Versagen mit der Wirtschaftkrise zu rechtfertigen. Was ihr nun einfalle, seien neue Steuern. Somit habe die ÖVP längst ihre Familienkompetenz und auch ihre Wirtschaftskompetenz verloren. Eine Sanierung des Staatshaushalts sei durchaus ohne neue Steuern möglich, wenn man am System spart, war List überzeugt.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) zeigte sich über die Verbesserungen bei den Invaliditätspensionen erfreut. Die Abschläge werden reduziert und es gebe in Hinkunft auch eine Härtefallregelung. Damit habe man einen wichtigen Schritt für ein faires und gerechteres Pensionssystem gesetzt.

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) kritisierte die Inseratenkampagne von Ministerin Bures für die Forschung. Sie habe Verständnis dafür, die eigene Arbeit darzustellen, eine solche Kampagne brauche aber Augenmaß, merkte Plassnik an. Auf keinen Fall dürfe damit ein Ausgleich für den Inseratenausfall in einigen Medien kompensiert werden, das wäre medienpolitisch unsauber, stellte Plassnik kritisch fest. Bei der genannten Kampagne gehe es um rund 700.000 €, Geld das wesentlich besser für konkrete Projekte in außeruniversitären Einrichtungen angelegt wäre.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) warf der neuen Familienstaatssekretärin vor, sie habe bereits jetzt das Handtuch geworfen und wolle am Familienbelastungspaket nichts mehr ändern. Kitzmüller sprach von einem "Bankrottbudget", einer "familienfeindlichen Allianz" und stellte die Gefahr der  "Vernichtung der Familien" in den Raum. Sie appellierte an die Abgeordneten, sich dem Familiensplittingmodell der Freiheitlichen anzuschließen. Es sei falsch, bei den Familien zu sparen, sagte Kitzmüller.  

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) räumte zwar ein, dass die Zahl von

40.000 arbeitslosen Jugendlichen im europäischen Vergleich gering ist, man müsse aber bedenken, so Schatz, dass sich diese Zahl in den letzten Jahren verdoppelt hat. Daran erkenne man ein massives strukturelles Problem, denn der überwiegende Teil dieser Jugendlichen leide an einem massiven Bildungsdefizit. Das Schulsystem schaffe es nicht, allen Kindern eine gute Wissensbasis zu vermitteln, und mit diesem Budget werde es auch nicht gelingen, das Bildungssystem auf Vordermann zu bringen, stand für Schatz fest. Sie kritisierte auch die Kürzung der Mittel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und forderte mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) forderte einen schlanken Staat sowie die steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Im Wissenschaftsbereich trat er für die Einführung von Studiengebühren und Einschreibegebühren für ausländische Studierende ein. Die Forschungsprämie wiederum sollte seinen Vorstellungen nach in einem höheren Ausmaß jungen und innovativen Unternehmen zugute kommen.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) befasste sich mit dem Justizsektor und resümierte, insgesamt sei es gelungen, sozial verträglich vorzugehen. Er begrüßte vor allem die Aufrechterhaltung des Amtstages bei Gericht.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) unterstützte die Abschärfungen von Härten im Familienbereich und bemerkte zudem, wichtig sei es, den Wert der Familie für die Gesellschaft zu erkennen, dazu könne man auch einiges ohne Geld beitragen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) beklagte, der Tourismus werde durch dieses Budget auf die "Schlachtbank" geführt, und kritisierte insbesondere die Ticketsteuer, die AGES-Beiträge, sowie die Kürzungen bei der Österreich-Werbung.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) bemängelte, die Beamten seien im Pensionsrecht immer noch besser gestellt als andere Berufsgruppen. "Intelligente" Lösungen vermisste er darüber hinaus bei der Pflege und bei den Stipendien.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) forderte eine Umschichtung der Landwirtschaftsförderungen von den Großbetrieben auf kleinere Betriebe, um deren Existenz abzusichern. Weitere agrarpolitische Vorschläge des Redners betrafen die Einführung der Buchhaltungspflicht für die Bauern, eine Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Gewinn sowie den Wegfall der AGES-Beiträge.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) wies auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs als Jobmotor in der Krise hin und erwartete sich von der Tourismuspolitik nun auch Initiativen für den ländlichen Raum. Weiters begrüßte Silhavy den Einstieg in die vermögensbezogenen Steuern durch dieses Budget.

Abgeordneter Franz-Joseph HUAINIGG (V) verteidigte die Aufhebung des besonderen Kündigungsschutzes für Behinderte und betonte, dies sei kein Sozialabbau. Vielmehr habe sich der Kündigungsschutz in der Praxis als Diskriminierungsmaßnahme erwiesen, sodass eine Umwandlung in einen Beschäftigungsschutz eine bessere Lösung wäre, meinte er. Huainigg plädierte insgesamt für eine Behindertenpolitik, die das Ziel der Barrierefreiheit verfolgt.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) lehnte den Euro-Rettungsschirm als Bruch des Vertrags von Lissabon ab und kritisierte mit scharfen Worten die Finanzhilfen für Griechenland und Irland. Er appellierte an die Regierung, das Verhältnis Österreichs zur EU und zum Euro zu evaluieren und entsprechende Austrittsszenarien zu überlegen, "damit Österreich nicht in den Orkus der Finanzhölle hineingezogen wird".

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) bezeichnete das Kulturbudget als bloße Mängelverwaltung und vermisste Visionen in der Kulturpolitik. Vehement wandte er sich auch gegen Kürzungen bei der Auslandskultur.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) bezichtigte die Regierung der Untätigkeit und erinnerte, seit 30 Jahren würden die Großbaustellen der Reformen nicht angegangen. Auch Vizekanzler Pröll gliedere sich in die ewig lange Reihe jener ein, die die Probleme auf ihre Nachfolger übertragen und letztlich immer nur Steuererhöhungen verordnen.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) stellte erfreut fest, trotz des Sparkurses würde eine Rekordsumme in die Infrastruktur investiert. Es gebe keinen Baustopp für bereits begonnene Projekte, auch werde nicht auf dem Rücken der Pendler gespart. Als entscheidend wertete es Heinzl überdies, dass zwei Drittel des Infrastrukturbudgets in den Ausbau der Schiene fließen.

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) äußerte Zweifel daran, dass durch Reformen im Gesundheitsbereich Einsparungen in Milliardenhöhe möglich seien, ohne Spitäler in großem Umfang zuzusperren. Immer wieder genannte Zahlen hält er für nicht realisierbar. Defizite ortete Rasinger bei der Kinderpsychiatrie, zudem forderte er eine Attraktivierung des Hausarztberufs.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) qualifizierte das vorliegende Budget als "Nagelprobe" für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Die FPÖ werde genau darauf achten, inwieweit die Koalition ihre vor den Wahlen gemachten Versprechen einhalten werde, sagte er. Neubauer machte sich darüber hinaus für den Linzer Westring stark und kritisierte, dass Bundeskanzler Faymann, Verkehrsministerin Bures und Finanzminister Pröll "zwei Meter vor der Ziellinie" nicht mehr zu früheren Zusagen stünden.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) widersprach der Argumentation der Koalitionsparteien, wonach das vorliegende Budget sozial ausgewogen und gerecht sei. Ihr zufolge spart die Regierung am Rücken der Kinder und Jugendlichen. So würde mit der Streichung bzw. Kürzung der Familienbeihilfe vielen Studierenden die Existenzgrundlage genommen.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) kritisierte, die Bundesregierung sei nicht reformfähig und drücke sich vor der Verwaltungsreform. Wenn ein Regierungsmitglied wie etwa Unterrichtsministerin Claudia Schmied sinnvolle Reformvorschläge mache, werde sie einfach "im Regen stehen gelassen", bemängelte er. Nach Meinung von Windholz geht das Budget zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hielt fest, Österreich habe die Krise bisher besser bewältigt als viele andere Länder. Er führt das nicht zuletzt auf die umfangreiche Steuerreform zurück. Zum vorliegenden Budget merkte er an, ein Sparbudget, das niemand spüre, werde es nicht geben, die Regierung habe aber auf einige Kritikpunkte reagiert. Auch im Pflegebereich würde niemandem etwas weggenommen, sondern lediglich die in Österreich vergleichsweise niedrige Eingangsschwelle angehoben.

Abgeordneter Franz ESSL (V) zeigte sich mit dem Agrarbudget grundsätzlich zufrieden. Man müsse sich aber noch anschauen, ob die Bäuerinnen und Bauern nicht übermäßig und einseitig belastet würden, sagte er. Klar wandte sich Eßl gegen eine Besteuerung von Eigentum.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) führte aus, das Budget sei kein richtiges Sparbudget, sondern durch Kürzungen von Leistungen und durch Steuererhöhungen gekennzeichnet. Besondere Kritik übte er am Budget des Justizressorts, wo seiner Ansicht nach in erster Linie "bei der Basis" gespart werde. Generell sind ihm zufolge die Einsparungen wenig nachhaltig.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) unterstrich, die eigentliche Herausforderung für die Politik wäre es, die aktuelle Krise als Chance zu nutzen. In diesem Sinn bedauerte er, dass es zu keiner grundsätzlichen Neuorientierung der Steuerpolitik komme. Die Flugticket-Abgabe, die Mineralölsteuer-Erhöhung und die Besteuerung von Aktiengewinnen seien zwar positive Ansätze, sagte Pirklhuber, er vermisste aber eine umfangreiche ökosoziale "Umsteuerung", eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) befasste sich mit der Hypo Alpe Adria und sprach sich für eine "schonungslose Aufklärung" des Sachverhalts aus. Es sei notwendig, die wahren Verantwortlichen und die tatsächlich Schuldigen zu finden, forderte er. Petzner selbst zeigte sich überzeugt, dass die zentralen Fehler und das größte Missmanagement erst nach der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die Bayern AG erfolgt seien. Die Notverstaatlichung durch Österreich wäre seiner Ansicht nach nicht notwendig gewesen, Petzner fürchtet, dass von einer erfolgreichen Sanierung der Bank nicht die österreichischen, sondern die bayerischen Steuerzahler profitieren werden.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) hob die geplante neue Förderaktion im Bereich der thermischen Sanierung hervor und wies auf den Erfolg der ersten Förderaktion hin. Die privaten Haushalte hätten den ihnen zustehenden Förderanteil von 50 Mio. € in kürzester Zeit abgeholt, skizzierte sie. Becher machte auch auf die positiven Auswirkungen von thermischen Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz aufmerksam.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) erinnerte daran, dass der Tourismus einer der Nutznießer der in den letzten zwei Jahren geschnürten Konjunkturpakete gewesen sei. Der Tourismus habe sich auch in der Krise als wichtiger Wirtschaftsfaktor erwiesen, konstatierte er. Die befürchteten Einbrüche seien ausgeblieben. Stark treffen wird die Tourismus- und Freizeitwirtschaft Obernosterer zufolge der Wegfall der Energieabgaberückvergütung im Dienstleistungsbereich.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) meinte, auch nach den vorgenommenen Abschleifungen, Abfederungen und Entschärfungen sei im vorliegenden Budget kein Zukunftskonzept zu erkennen. Sie bedauerte, dass Familien von den Sparmaßnahmen am meisten betroffen seien. Obwohl jeder klage, dass zu wenige Kinder geboren werden, würden Leistungen gekürzt. Gleichzeitig werde an anderer Stelle Geld "mit vollen Händen" ausgegeben, kritisierte Mühlberghuber, etwa bei der Auszahlung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) ging auf das Tierschutzbudget ein und äußerte sich darüber erfreut, dass es hier keine Abstriche geben werde. 2011 werde für den Tierschutz gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie 2010, skizzierte er. Das Geld wird Keck zufolge unter anderem dafür benötigt, für das ab 1. Jänner 2012 geltende Käfighaltungsverbot für Kaninchen Übergangslösungen sicherzustellen.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) erklärte, die Opposition solle "die Größe und Stärke haben", sich hinzustellen und zu sagen, "ja, wir müssen sparen in diesem Land". Die ÖVP bekenne sich zu ihrer Verantwortung, bekräftigte er. Was das Umweltbudget betrifft, gibt es Rädler zufolge nicht nur Einsparungen. So stünden für thermische Sanierungsmaßnahmen und zur Förderung moderner Umwelttechnologien zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung.

Abgeordneter Josef JURY (F) meinte, mit der Finanzpolitik der Regierung, wie sie in diesem Budget zum Ausdruck komme, könne es nicht weitergehen. Die konkrete Malaise illustrierte der Redner anhand der Milliardenverluste bei den ÖBB, der BIFG und der ASFINAG. Diese Fehlentwicklungen belegten eindrucksvoll die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Kehrtwende.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) vertrat die Auffassung, dass man sich über das Kunst- und Kulturbudget freuen könne, seien hier doch keinerlei Kürzungen vorgenommen worden. Vor dem Hintergrund der Verhältnisse sei dieser Gleichstand durchaus als Erfolg zu werten. Dieser zeuge auch davon, dass sich die Regierung zu Österreich als Kulturnation bekenne, meinte die Rednerin, die ihre Ausführungen mit allgemeinen Gedanken zur Freiheit der Kunst abschloss.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) behauptete, man könne nicht länger über die Verhältnisse leben, weshalb dem Finanzminister für dieses Budget zu danken sei, denn er habe eine Schuldengrenze eingezogen, damit Österreich wieder an finanzpolitischem Handlungsspielraum gewinne. Schließlich wies die Rednerin darauf hin, dass die Senioren einen gerüttelten Teil zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitrügen, was entsprechend honoriert werden müsse.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) kritisierte hingegen, man spare am falschen Platz. Jene, die ohnehin schon zu wenig hätten, würden erneut zur Kasse gebeten, während die längst erforderlichen Einsparungen in der Verwaltung auch weiterhin ausblieben. Der Mandatar griff einige Maßnahmen zur Budgetsanierung heraus und demonstrierte anhand dieser Beispiele die verfehlte Budgetpolitik der Bundesregierung.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) beleuchtete das Budget aus der Sicht des Sports und zog eine positive Bilanz auf diesem Gebiet. Man könne dem zuständigen Minister Darabos dafür danken, dass es hier zu keinerlei Kürzungen komme. Dieser Budgetansatz gebe den Betroffenen Sicherheit und Ruhe im Interesse des heimischen Sports. An diese Analyse schloss der Redner einen Überblick über die aktuellen Aufgaben der Sportpolitik, dabei insbesondere auf den Kampf gegen Doping eingehend.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) verwies auf die schwierige internationale Ausgangssituation, in welcher dieses Budget erstellt hatte werden müssen. Man habe auf die Krise hervorragend reagiert und dafür Sorge getragen, dass die Zukunft dieses Landes perspektivenreich gestaltet werden könne.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) kritisierte die Einsparungen beim Agrarbudget, die für die Landwirte nicht hinnehmbar seien, zumal gerade die Bauernschaft ja auch von vielen anderen budgetären Einschnitten direkt betroffen sei. Wolle man im Agrarbereich sozial gerecht sparen, dann müsse man endlich einmal die ungerechte Agrarförderung überdenken, von der Großbetriebe am meisten profitierten. Diese Förderpraxis sei höchst ungerecht, unterstrich der Redner. Man solle nicht bei den kleinen Bauern, sondern beim Landadel sparen.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) befasste sich mit den Auswirkungen des Budgets auf die Kreativwirtschaft. Diese Wirtschaftssparte sei der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig, und diesem Umstand trage das Budget auch Rechnung, betonte die Abgeordnete.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) wiederholte die Argumentationslinie seiner Fraktion: Angesichts der Wirtschaftskrise habe der Finanzminister das "Schiff Österreich" sehr gekonnt durch den schweren Sturm gesteuert, nun gelte es, Kurs zu halten. Was mit diesem Budget garantiert sei.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) sprach von einem sozialen Winter, der ob dieses Budgets bis 2014 anhalten werde. Dieser Entwurf treffe die Familien, die Jugend und die Bildungshungrigen. Die Armutsfalle schnappe immer mehr zu, ohne dass die Regierung darauf reagiere. Einmal mehr müsse just jene Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten besitze, am meisten zur Sanierung beitragen, und das sei nicht hinnehmbar. Dieses Budget stehe nicht für die Zukunft, vielmehr sei es Teil einer Abwärtsspirale.

Abgeordnete Petra BAYR (S) beleuchtete das Budget aus der Sicht der Ökologisierung und meinte, es sei Zeit, ein Steuersystem zu schaffen, das sich an ökologischen Grundsätzen orientiere. Zudem befasste sich die Rednerin einmal mehr mit Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit und schlug vor, die Einnahmen aus der Flugticketabgabe für die EZA aufzuwenden.

Abgeordneter Jochen PACK (V) meinte, die Regierung habe richtig gehandelt, sodass Österreich gut durch die Krise gekommen sei. Der Weg sei also richtig, er werde mit diesem Budget konsequent weitergegangen.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) sprach von einer Erfolgsgeschichte bei der Bewältigung der Krise. Die Regierung habe richtig reagiert, und darum stehe Österreich im internationalen Vergleich hervorragend da. Auch dieses Budget hebe sich wohltuend von anderen Lösungsansätzen ab. Es sei ausgewogen und sozial verträglich, resümierte der Redner.

Dritter Präsident Martin Graf wies den Regierungsentwurf zum Bundesfinanzgesetz 2011 dem Budgetausschuss zu.

Kurzdebatte zur Causa Natascha Kampusch

Um 15 Uhr unterbrach der Nationalrat seine Verhandlungen über den Budgetentwurf 2011 und behandelte in einer Kurzdebatte eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz Claudia Bandion-Ortner zum Entführungsfall Natascha Kampusch.

Der Anfragesteller, Abgeordneter Werner NEUBAUER (F), führte aus, dass in Österreich alljährlich viele Kinder vermisst gemeldet werden und hielt es daher für unverständlich, dass über den Fall Natascha Kampusch nicht mehr gesprochen werde, obwohl der ehemalige OGH-Präsident Rzeszut Mängel bei den Ermittlungen aufgezeigt und auch schwere Vorwürfe gegen Teile der Staatsanwaltschaft erhoben hat. Dem wolle die FPÖ nachgehen und die Vorwürfe und Fragen Dr. Rzeszuts klären, sagte Neubauer. In erster Linie gehe es um nicht sichergestellte oder ausgewertete Daten mobiler Kommunikation. Dazu habe die Justizministerin in ihrer Antwort keine Auskunft gegeben, sagte der Abgeordnete und betonte das Recht der Parlamentarier auf Auskünfte von Seiten der Minister.

Bundesministerin Claudia BANDION-ORTNER unterstrich ihr großes Interesse an der restlosen Aufklärung des Falles Kampusch. Daher habe sie das Schreiben des Präsidenten Rzeszut sofort an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die es wiederum an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet habe. Dieses Ermittlungsverfahren läuft derzeit. Es dürfe nicht beeinflusst werden, hielt Bandion-Ortner fest.

Zum Vorwurf der "angeblich unterlassenen Rufdatenauswertung" sagte die Ministerin, die Daten seien sehr wohl ausgewertet worden. Im Bericht der Staatsanwaltschaft Wien sei außerdem ausgeführt worden, dass eine Verdachtslage gegen andere nicht zu erkennen gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüfe alle Vorwürfe. Weil dieses Ermittlungsverfahren nicht öffentlich sei, könne sie darüber keine näheren Auskünfte geben. Dies gilt auch für alle anderen Anfragen in der Causa Kampusch, sagte die Justizministerin und versprach Konsequenzen, wenn in diesem Fall Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Abgeordneter Johannes Jarolim (S) stellte fest, ein Schreiben, wie es das Parlament von Rzeszut erhalten hat, sei nicht üblich. Seiner Meinung nach hätte die Ministerin Teile ihrer mündlichen Antwort bereits in die schriftliche Beantwortung einfließen lassen können, dann wäre die "Sache nicht eskaliert". Jarolim sprach von einer "fatalen Optik", weil Dr. Haidinger von den Ermittlungen im Bundeskriminalamt abgezogen wurde und erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Selbstmord des Oberst Kröll. Jarolim dankte Bandion-Ortner für die neuerliche Überprüfung der Causa und forderte dazu auf, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.

Abgeordneter Werner AMON (V) sagte ebenfalls, die Schilderungen Rzeszuts seien ernst zu nehmen, ihn stimmten sie jedenfalls nachdenklich. Amon erwähnte auch die Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, der in dieser Angelegenheit sogar verurteilt wurde. Auch der Selbstmord des Oberst Kröll steht seiner Meinung nach "offenbar in einem Zusammenhang" mit diesem Fall. Er dankte Bandion-Ortner für die Weiterleitung der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft. Die besondere Verantwortung der Parlamentarier in dieser Angelegenheit sah Amon darin, dafür zu sorgen, dass "kein Krümelchen unter den Teppich gekehrt" werde. Die Ermittlungen sollen nicht behindert werden, sie sind aber in aller Seriosität zu führen.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) hielt fest, die Anfrage seiner Fraktion sei unzureichend beantwortet worden, und begrüßte es, dass alle Fraktionen an einer lückenlosen Aufklärung der aufgezeigten Ermittlungspannen interessiert sind. Sollte die Aufklärung nicht endgültig sein, werde die FPÖ weiterhin auf einem Untersuchungsausschuss beharren. Im Interesse der Bevölkerung sei eine restlose Aufklärung notwendig. Dafür zu sorgen, sei Aufgabe der  Volksvertreter, schloss Rosenkranz.

Abgeordneter Peter PILZ (G) hob hervor, Rzezsut habe sich nicht an die Justiz oder an die Polizei gewandt, sondern an das Parlament. Der Akt, den er sehr genau kenne, sagte Pilz, lasse nur zwei Schlüsse zu: Entweder habe die dümmste Polizei - nicht nur Österreichs - ermittelt oder "es durfte nichts herauskommen". Er kenne keinen Fall, in dem so "stümperhaft, schlecht, unkoordiniert und verantwortungslos" ermittelt und im Nachhinein "so professionell vertuscht" wurde.

Für Pilz geht es aber nicht nur um einen brisanten Kriminalfall. Es geht auch darum, dass Eltern die Sicherheit haben, dass im Fall der Entführung ihres Kindes alles getan wird, um das Kind zu befreien, meinte er. "Schlüsselstück" ist wahrscheinlich der Bericht des Oberst Kröll an die letzte Untersuchungskommission, fuhr er fort. Dieser war zu anderen Schlüssen gekommen und war mehreren Tätern auf der Spur. Der Bericht liegt dem Innen- und dem Justizministerium vor. "Warum wird das weggesperrt und unterdrückt? Warum darf das Parlament nicht wissen, was wirklich passiert ist?", fragte Pilz. Er unterstrich, dass das Parlament diese Information haben müsse, weil es sich um Grundfragen des Rechtsstaates handelt. Es muss auch geprüft werden, ob Spitzen der Polizei und der Justiz politisch missbraucht werden können. Nur im Parlament kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden, sagte Pilz abschließend.

Auch Abgeordneter Ewald STADLER (B) war der Auffassung, nur das Parlament könne noch für Aufklärung in diesem Fall sorgen. Die "Begleitmusik" werde bestehen bleiben, denn ohne Druck wird es seiner Meinung nach nicht gehen. Er stellte die Frage, warum der Bruder Oberst Krölls beobachtet wurde, der Geschäftspartner Priklopils aber nicht. Stadler sagte, die Handys Priklopils seien nicht ausgewertet wurden. Stadler wies auch darauf hin, dass der Bruder Krölls, nachdem er bei der Beerdigung seines Bruders gesagt habe, er wolle die Unterlagen dem Abgeordneten Pilz geben, sofort in Untersuchungshaft genommen wurde und bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Stadler schloss sich der Meinung Rzeszut an, wonach es falsch war, die Ermittlungen nur an den Angaben Kampuschs zu orientieren. Die Widersprüche in diesem Fall seien nie untersucht worden.

In einer von Abgeordnetem Karl ÖLLINGER (G) verlangten Sitzungsunterbrechung kamen die Klubvorsitzenden und Präsidentin Prammer darin überein, das Stenographische Protokoll zu dieser Debatte dem Innen- und auch dem Justizministerium zu übermitteln, um eine "schnelle und ausführliche" Klärung des Sachverhalts zu erreichen.

Im Anschluss an die 88. NR-Sitzung fand eine weitere, 89., Sitzung des Nationalrats statt, die verhandlungsgemäßen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)