Divergenzen rund um die Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria

Wien (PK) – Die Causa Hypo-Alpe-Adria war heute einmal mehr Gegenstand einer Kurzdebatte im Nationalrat. Grundlage dafür bot das Verlangen des BZÖ, über die Beantwortung 9289/AB der Anfrage 9399/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Das Thema der Anfrage lautete: "Aktenvermerk vom 26.1.2010 zu Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzministerium sowie Kapitalbedarf der Hypo Alpe-Adria", sie war an Finanzministerin Maria Fekter gerichtet.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) zog aus der Anfragebeantwortung durch die Finanzministerin den Schluss, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll im Zusammenspiel mit der ÖVP die Notverstaatlichung einer deutschen Staatsbank zu Lasten der österreichischen Steuerzahler vorgenommen hatte, ohne davor zu prüfen, ob dieses Vorgehen überhaupt notwendig und gerechtfertigt war. Man habe sich im Falle Hypo eine Bank aufschwatzen lassen, die ein Deutscher Eigentümer in den Ruin geführt hatte, und werde nun  dafür noch zur Kasse gebeten, brachte der Redner seine Kritik auf den Punkt. Irritiert stellte Petzner dabei fest, die Finanzministerin verweigere zwar eine Antwort auf die Frage, wie viel diese Notverstaatlichung die österreichischen SteuerzahlerInnen exakt kosten werde, spreche aber von einer 2013 fällig werdenden Verpflichtung in der Höhe von 3 Mrd. €. Fest stand für Petzner, dass nicht Kärnten und Jörg Haider, sondern die ÖVP die Verantwortung für die Causa Hypo tragen.

Finanzministerin Maria FEKTER betonte mit Nachdruck, die Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria habe dieses Institut vor dem drohenden Bankrott gerettet. Die Verstaatlichung sei notwendig gewesen, um unvorhersehbare Folgen für die österreichischen Banken und den europäischen Finanzmarkt abzuwenden. Wären die Bemühungen der Republik gescheitert, dann wäre zudem eine Ausfallshaftung in der Höhe von 20 Mrd. € schlagend geworden und dem Bund überantwortet worden. Ein Zusammenbruch der in mehreren osteuropäischen Ländern systemrelevanten Bank hätte, wie Fekter weiter ausführte, diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung um Jahre zurückgeworfen und die österreichischen Banken vor erhebliche Kreditausfälle gestellt. In schwierigen Rettungsverhandlungen habe man das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt, nun gelte es, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Ursachen für den Vermögensverfall zu prüfen. Fekter erinnerte in diesem Zusammenhang an die Arbeit der CSI Hypo und stellte klar, die Republik sei bestrebt, die Verantwortung für die Schieflage der Bank lückenlos aufzuklären.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) interpretierte die Wortmeldung Petzners als Versuch, die Geschichte umzudrehen und betonte, nachdem die Alteigentümer nicht bereit gewesen seien, der Bank zusätzliches Kapital zuzuschießen, sei es notwendig geworden, die Hypo zu verstaatlichen, um das Schlagendwerden der Haftungen zu verhindern. 

Auch Lipitsch sprach sich dafür aus, nun die Frage der Verantwortung zu klären, und begrüßte die Arbeit der Sonderkommission.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) bemerkte, es tue ihm als Kärntner weh, immer wieder über die Hypo diskutieren zu müssen, zumal dieser Fall nicht sehr rühmlich für sein Land sei. Fest stand für den Redner allerdings, dass der Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank Kärnten viel Geld gebracht hatte. Zu den Vorwürfen Petzners stellte er fest, der Bund und insbesondere Josef Pröll hätten Kärnten aus der Patsche geholfen. 

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) zweifelte an der Notwendigkeit der Notverstaatlichung und spielte den Ball an die Regierungsparteien zurück. Sowohl ÖVP als auch SPÖ seien in allen Kontrollgremien der Hypo und in der Landesregierung gesessen, erinnerte er. Mit Nachdruck wies er überdies die von der Untersuchungskommission erhobenen Vorwürfe zurück und stellte fest, sämtliche Verfahren in der Causa Hypo hätten mit einem Freispruch geendet.  

Abgeordneter Werner KOGLER (G) vermisste konkrete Resultate der Untersuchung und bemerkte, je mehr an Aufklärung versprochen wurde, desto undurchsichtiger sei die Sache geworden. Die Aufklärung stocke jedenfalls immer dort, wo es um Einfluss der ÖVP geht, konstatierte er und brachte die Volkspartei ins Spiel, deren Rolle in der Causa Hypo seiner Einschätzung nach noch zahlreiche offene Fragen aufwirft.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) bezeichnete die Notverstaatlichung der Hypo als nackte Erpressung der Bayern gegenüber Österreich und äußerte die Befürchtung, dass nun die österreichischen SteuerzahlerInnen für die 2013 fälligen 3 Mrd. € aufkommen werden müssen. Klar sei auch, dass Josef Pröll mit der CSU einen Vertrag zulasten Österreichs abgeschlossen habe, unterstrich Stadler und sprach von einem "schwarzen Sumpf" und aufklärungsbedürftigen Verflechtungen zwischen ÖVP und CSU.

(Schluss Kurzdebatte/Fortsetzung Nationalrat)