Parlamentskorrespondenz Nr. 23 vom 13.01.2012

Bildungs-Volksbegehren im Hohen Haus eingelangt

Erste Lesung kommenden Donnerstag im Nationalrat

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde heute Freitag von der Bundeswahlbehörde das Bildungs-Volksbegehren (1647 d.B.) zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Kommenden Donnerstag wird dieses vom Nationalrat im Rahmen einer ersten Lesung in Verhandlung genommen.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten diese Initiative für ein modernes Bildungssystem in Österreich gestartet und dabei zwölf Forderungen aufgestellt, worunter sich unter anderem eine adäquate Frühförderung von Kindern, ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen, die Abschaffung des sogenannten "Sitzenbleibens", ein ansprechendes Angebot an Ganztagsschulen und eine Stärkung der Erwachsenenbildung befinden.

Nachdem diese Forderungen von 51.869 Personen unterstützt worden waren, gab es im November des Vorjahres eine Eintragungswoche, in deren Rahmen das Volksbegehren von 383.724 Bürgerinnen und Bürgern (sechs Prozent aller Wahlberechtigten) unterzeichnet wurde. (Schluss)


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