Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM

Wien (PK) – Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition in Bezug auf den vorliegenden Vertrag zu einem Fiskalpakt mit dem Ziel der Einhaltung der Budgetdisziplin durch die EU-Staaten wurden heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr deutlich, wobei die Ablehnung des Vertrages durch FPÖ, Grüne und BZÖ unterschiedlich argumentiert wurde. Die Grünen führten insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken ins Treffen, da der Vertrag außerhalb des EU-Rahmens ohne Einbeziehung der Parlamente geschlossen wird. Seitens der Regierung wurde betont, dieser Weg sei deshalb gewählt worden, weil Großbritannien nicht mitmache und man nicht weiter warten könne und wolle. Sämtliche Anträge der Opposition wurden mehrheitlich abgelehnt.

Der EU-Hauptausschuss trat im Vorfeld des informellen Europäischen Rats am 30. Jänner zusammen.

Spindelegger: Vorrangiges Ziel ist Budgetdisziplin

Wie Außenminister Michael Spindelegger darlegte, ist vorrangiges Ziel des Vertrags, die Länder zu mehr Budgetdisziplin anzuhalten und ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dafür seien klare Kriterien für einen Anpassungspfad festgelegt. Der Vertragstext beinhalte weiters eine verpflichtende Schuldenbremse, automatische Korrekturmechanismen für Länder, die den Anpassungspfad verloren haben, und die Verpflichtung zu einem konsequenten Schuldenabbau, um die Gesamtverschuldung auf das Maastricht-Kriterium von 60% zu reduzieren. Im Hinblick auf spürbare Konsequenzen soll der EuGH als Schiedsgericht fungieren, erläuterte Spindelegger. Die EU wolle auch einen Grundstein für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik schaffen.

Der Pakt soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, offen sei jedoch noch die Frage des Ratifikationsverfahrens. Darüber hinaus sei man sich noch uneinig darüber, ob es nur für das Defizitverfahren, also die Einhaltung von 3% Neuverschuldung, oder auch bei der Nichteinhaltung der Gesamtverschuldung von 60% Sanktionsmechanismen gelten soll. Diskutiert werde weiters, ob nur die Euro-Länder an den Sitzungen teilnehmen sollen oder sämtliche EU-Mitglieder.

Laut vorliegendem Text soll die Schuldenbremse sowohl bindenden als auch permanenten Charakter haben, ergänzte Bundeskanzler Werner Faymann, und sollte vorzugsweise in der Verfassung verankert sein. Diese Formulierung habe man deshalb gewählt, weil einige Länder Schwierigkeiten haben, eine solche Bestimmung in die Verfassung zu schreiben.

Faymann für höhere "Feuermauer" im ESM

Der Bundeskanzler thematisierte den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und vertrat dabei die Auffassung, dass ein Schutzschirm von mehr als 500 Mrd. € eine bessere Präventivwirkung gegen Spekulanten haben würde. Er trete daher dafür ein, über Kombinationen nachzudenken, um den Betrag auf 750 Mrd. € zu erhöhen. Auch wenn Griechenland nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe, werde es Gespräche darüber geben, weil bis März entschieden werden müsse, ob dem Land neuerlich Mittel zuerkannt werden. Dabei habe man auch die Realisierbarkeit eines Schuldenschnitts zu berücksichtigen.

Das informelle Treffen werde sich auch mit Wachstumsmaßnahmen auseinandersetzen, erläuterte Faymann, und machte sich einmal mehr für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als gerechten Beitrag des Finanzmarktes stark. Wichtig sei vor allem, Maßnahmen zur Beschäftigung zu setzen, betonte der Bundeskanzler und informierte die Abgeordneten, dass er aufgefordert sei, zum Thema Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen, zumal hier Österreich einen erfolgreichen Weg gehe. Er könne sich vorstellen, noch nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem europäischen Sozialfonds in der Höhe von 10 Mrd. € im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, wobei man hier die Kofinanzierungsbedingungen ändern müsse, weil sich gerade Länder mit hohen Arbeitslosenraten die Kofinanzierung nicht leisten können.

FPÖ für Einführung einer Hartwährungsunion

Die FPÖ sprach sich sowohl gegen weitere Zahlungen an Griechenland sowie gegen eine europäische Transferunion und eine europäische Wirtschaftsregierung aus. Die zwei diesbezüglichen Anträge auf Stellungnahme fanden jedoch nicht die Mehrheit der Ausschussmitglieder. Abgeordneter Johannes Hübner (F) machte sich einmal mehr für die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") stark und verlangte die Durchführung einer Volksabstimmung bei jeder grundlegenden Änderung der europäischen Verträge, insbesondere auch der geplanten Einführung des ESM.

Jean Claude Juncker habe die Katze aus dem Sack gelassen, sagte Hübner, indem er für den Verzicht eines Teils der Forderungen der Staaten an Griechenland plädiert habe. Man könne bezüglich des ESM auch nicht von einer tatsächlichen Feuermauer sprechen, wie dies der Bundeskanzler immer tue, sondern man habe es dabei lediglich mit einer Feuermauer zu tun, die die Spekulation schütze. Der F-Mandatar ortete die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit innerhalb der EU-Staaten in den hohen Zuwanderungsraten. Nur wenn man diese einschränke, werde man auch im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich sein, meinte er.

Europa-Abgeordneter Andreas Mölzer (F) war der gleichen Ansicht, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU schwinde ständig, merkte er an. Der Ruf nach einer "höheren Feuermauer" klinge für die Menschen nach einer gefährlichen Drohung, da sie sich fragten, was sie diese wieder kosten werde. Mölzer befürchtete, dass der EU-Ratsgipfel die tatsächlichen Probleme nicht behandeln werde. Der Fiskalpakt führe die bestehenden EU-Institution ad absurdum und zeige nur die Bedeutungslosigkeit des Vertrags von Lissabon auf, stellte er aus seiner Sicht fest.

Grüne: Demokratische Spielregeln werden ausgehebelt

Den Ausführungen von Abgeordneten Hübner widersprach Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) heftig. Je länger die Krise an der Peripherie andauere, desto stärker sei der Migrationsdruck, erwiderte er.

Im Hinblick auf den Fiskalpakt fand Van der Bellen äußerst kritische Worte. Bei aller Notwendigkeit, die Defizite abzubauen, werde bei einer scharfen und europaweit gleichzeitigen Konsolidierung die ohnehin schwächelnde Konjunktur vollständig abgewürgt. Die Grünen sähen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb der EU, konstatierte er, der vorliegende Fiskalpakt beruhe aber auf einer falschen Diagnose. Er fasse vieles zusammen, was in der EU ohnehin schon vorhanden sei, sagte der grüne Abgeordnete und äußerte vor allem große verfassungsrechtliche Bedenken. Was hier mit dem automatischen Mechanismus vorliege, sei die Unterwerfung Österreichs unter ein Schiedsgericht, was mit einer Beeinträchtigung der Budgethoheit des Nationalrats einhergehe. Hier werde ein völkerrechtlicher Vertrag außerhalb des EU-Rahmens geschlossen, der demokratische Spielregeln und jene des EU-Rechts völlig ausheble. Das Europäische Parlament werde de facto ignoriert, die Europäische Kommission zu einer Art Hilfsagentur der Räte degradiert. Den nationalen Parlamenten würden die ausgehandelten Deals ohne Alternative zur Absegnung vorgelegt.

Abgeordneter Van der Bellen stieß sich vor allem auch daran, dass die automatischen Konsolidierungsmechanismen an das strukturelle Defizit anknüpfen, ein statistisches Konstrukt, dessen Berechnungen je nach Methode stark schwanken. Die Grünen fordern daher die Einberufung eines europäischen Konvents zur Etablierung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung. Der diesbezügliche Antrag auf Stellungnahme fand jedoch ebenfalls keine ausreichende Zustimmung.

Die Forderung nach einem europäischen Konvent wurde von der grünen Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek unterstrichen. Es sei außerdem wichtig, weitere Staaten von der Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, sagte sie. 

Auch Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bekräftigte die Kritik der Grünen am Fiskalpakt, der ein Demokratiedefizit aufweise, ohne etwas Neues gegenüber dem bereits zur Verfügung stehenden Instrumentarium zu bringen. Sie trat für das Recht des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein, an den Sitzungen des Europäischen Rats teilzunehmen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) ließ das Argument, der Fiskalpakt diene der Beruhigung der Märkte, nicht gelten. Bundeskanzlerin Merkel brauche ihn zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit, meinte er. Falls damit aber die Einführung der Finanztransaktionssteuer beschleunigt werde, sei aus Sicht der Grünen immerhin etwas Positives entstanden.

BZÖ wirft Regierung Verfassungsbruch vor

Abgeordneter Stefan Petzner (B) warf der Regierung Verfassungsbruch vor, weil sie ohne verfassungsmäßige Vollmacht illegale Verhandlungen über den Fiskalpakt geführt und das Parlament falsch über die Verhandlungsrunden informiert habe. Er führte seine Vorwürfe, die sich insbesondere gegen Außenminister Michael Spindelegger richteten, noch in zwei weiteren Wortmeldungen im Detail aus. Für die Aussage, Spindelegger habe den Nationalrat eindeutig belogen, erhielt er von Ausschussobmann Fritz Neugebauer einen Ordnungsruf.

Petzner brachte außerdem einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sowohl der Fiskalpakt als auch der Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus strikt abgelehnt werden. Dieser Antrag blieb jedoch in der Minderheit und wurde somit abgelehnt.

SPÖ will "Europäische Jugendgarantie" und Obergrenze für Arbeitslosenrate

Seitens der Regierung fand man wenig Verständnis für die Haltung der Opposition. Die SPÖ betonte in ihren Debattenbeiträgen insbesondere die Notwendigkeit einer Wachstumsstrategie und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit Sparmaßnahmen allein werde man die Krise nicht lösen, meinte etwa Abgeordnete Christine Muttonen (S). Es sei Tatsache, dass zur Schuldenkrise nun auch eine schwere Sozialkrise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern dazugekommen sei. Das bringe die Gefahr mit sich, dass eine ganze Generation die Perspektive verliert, was auch zu einer Krise der Demokratie führen könne, warnte Muttonen.

Sie begrüßte es daher, dass die Union nun ein umfassendes Konzept vorlege, das eine konsequente Finanzmarktregulierung sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt hat. Es gehe darum, die soziale Säule der EU zu stärken, sagte sie und forderte eine "Europäische Jugendgarantie", wodurch kein Jugendlicher länger als 4 Monate ohne Arbeit sein soll. Muttonen hielt darüber hinaus die Verankerung einer verbindlichen Obergrenze für die Gesamtarbeitslosigkeit in einem EU-Land für wünschenswert. Dabei sollte bei einer Überschreitung einer bestimmten Arbeitslosenrate die Verpflichtung bestehen, sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Ähnlich argumentierte die Europaparlamentarierin Evelyn Regner (S), die ein großes Problem in den Ungleichgewichten innerhalb der europäischen Staaten sah. Sie unterstützte die Idee der Finanztransaktionssteuer und unterstrich, dass der Fiskalpakt auch eine Einnahmenpolitik bedeute. Leise Kritik äußerte sie daran, dass das Europäische Parlament nicht eingebunden war und daher zur Möglichkeit der Resolution greifen musste.

Auch S-Abgeordneter Kai Jan Krainer begrüßte den neuen EU-Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung. Er sprach sich für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und meinte, eine Obergrenze der Arbeitslosenrate, wie es sie für die Defizitquote bereits gibt, sei sicher ein komplexes Thema, sollte aber ernsthaft diskutiert werden.

Klubobmann Josef Cap (S) schließlich meinte, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa habe mit Strukturproblemen des Arbeitsmarkts dort zu tun und dürfe nicht auf eine Frage der Zuwanderung verkürzt werden. Der Fiskalpakt sei aus einem "Realpakt" Deutschlands und Frankreichs als den beiden wichtigsten Volkswirtschaften der Eurozone entstanden. Es sei wesentlich für Österreich, sich in den Dialog, der zwischen Berlin und Paris stattfinde, einzubringen.

ÖVP: Man braucht praktikablen Weg zur Stärkung des Vertrauens

Die Vorschläge der SPÖ nach Einführung von Obergrenzen für Arbeitslosenraten hielt Abgeordneter Martin Bartenstein (V) für nicht realisierbar. Er teilte aber ihre Auffassung im Hinblick auf eine notwendige Wachstumspolitik zur Hintanhaltung von sozialen Konflikten. Deshalb müsse man den Binnenmarkt weiter entwickeln und Wachstumshemmnisse abbauen, sagte er.

Die ablehnende Haltung der Opposition zum Fiskalpakt fand bei Bartenstein kein Verständnis, da es darum gehe, einen praktikablen Weg zu beschreiten, nachdem Großbritannien ausgeschert ist. Der ehemalige Wirtschaftsminister trat auch dafür ein, dass Sanktionen nicht nur bei der Überschreitung des Nettodefizits von 3% sondern auch bei der Überschreitung der Gesamtverschuldung von 60% in Kraft treten. Hinsichtlich der Weigerung der Opposition, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen, warf er dieser Populismus und Kurzsichtigkeit vor. Seiner Meinung nach sollte man auch der Erhöhung der Mittel für den ESM auf 750 Mrd. € nicht die Tür verschließen.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) sah keinen Widerspruch zwischen der Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit Europas und Wachstumsmaßnahmen einerseits und den notwendigen Maßnahmen zu Strukturreformen und zum Schuldenabbau andererseits. Es sei wichtig, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen. Auch wenn noch nicht alle Probleme, die der Pakt aufwerfe, gelöst seien, wäre doch ein Nichthandeln die schlechtere Option, meinte er.

Spindelegger: Korrekturmechanismus ist wichtige Neuerung

In Beantwortung der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, der Fiskalpakt bringe mit dem automatischen Korrekturmechanismus sehr wohl etwas wesentlich Neues. Bisher seien Versuche der Kurskorrekturen in der Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten nur über einen umständlichen Prozess mit ungewissem Ausgang möglich gewesen. Die Frage, warum man stattdessen nicht eine große Vertragsänderung anstrebe, sei einfach zu beantworten. Großbritannien lasse klar erkennen, daran nicht interessiert zu sein. Statt zu warten, bis alle Mitgliedsstaaten von den Maßnahmen überzeugt seien, habe man daher den Weg gewählt, der auch beim Schengen-Vertrag gegangen wurde, und beginne mit einem Abkommen zwischen jenen Mitgliedsstaaten, die bereit seien, dem beizutreten. Es werde natürlich angestrebt, dieses sukzessive auszuweiten und es in einigen Jahren in die europäische Rechtsordnung zu integrieren.

Die Verfassung sei von ihm sicher nicht gebrochen worden, diese sehe auch keine "Verhandlungsvollmacht" vor, wie Petzner es darstelle. Vielmehr gehe es um eine Unterzeichnungsvollmacht, die er zeitgerecht eingeholt habe. Die Vorwürfe von Abgeordnetem Petzner, er habe das Parlament bewusst falsch informiert, wies Spindelegger mit Entschiedenheit zurück.

Faymann: Instrumente schaffen, um Angriffe auf den Euro abzuwehren

Bundeskanzler Werner Faymann kam in seiner Stellungnahme zu den Fragen der Abgeordneten nochmals auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu sprechen. Gerade viele südeuropäische Länder hätten einen sehr ungeregelten Arbeitsmarkt und Mängel bei der Ausbildung von Facharbeitern, hielt er fest.

Der Fiskalpakt diene dazu, gewisse Versäumnisse bei der Gründung der Eurozone zu beheben, erläuterte er. Das notwendige Instrumentarium, um auf Finanzkrisen adäquat reagieren zu können, werde jetzt geschaffen. Da aber eine Einigung nach dem Einstimmigkeitsprinzip schwierig sei, bediene man sich mit dem Fiskalpakt eines Hilfskonstrukts. Es werde in Zukunft deshalb zweifellos Treffen des Europäischen Rats mit unterschiedlichem Teilnehmerkreis geben. Neben Treffen der EU-27 werde es auch Treffen der Mitglieder der Währungsunion und der Mitglieder des Fiskalpakts geben. Eine Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments daran erachte er nur unter der Bedingung als sinnvoll, dass diese mehr sei als ein leeres Ritual.

Die Diskussion über die Definition des strukturellen Defizits, welches den Korrekturmechanismus in Gang setzt, sei noch nicht abgeschlossen, betonte er, sie werde sich zweifellos ähnlich gestalten, wie es beim Maastricht-Defizit der Fall war. Größeres Vertrauen in die EU könne es seiner Ansicht nach nur geben, wenn diese mehr gemeinsame Aktionen setzt. So spreche er sich für eine Banklizenz für den ESM aus, um diesen zu befähigen, auf spekulative Angriffe gegen den Euro zu reagieren. Was die Forderung nach Einstellung der Hilfszahlungen an in der Krise befindlichen EU-Mitgliedsstaaten betreffe, so sei es unseriös zu meinen, dass man sich damit etwas ersparen würde. Die Kosten einer Insolvenz von Staaten wie Griechenland würden weit höher ausfallen als die des Euro-Rettungsschirms. Er werde sicher nicht den von Ratingagenturen gewünschten Weg zur Lösung der Finanzkrise befürworten, der auf einen Abbau der Sozialsystem hinauslaufe, stelle Faymann klar. Die Diskussion, wie zusätzliches Wachstum erzielt werden könnte, werde aber sicher noch lange nicht beantwortet sein. Er werde zweifellos noch öfters Gelegenheit haben, diese Frage mit den Abgeordneten zu diskutieren, schloss Werner Faymann.  

Am Ende der Debatte nahmen die Ausschussmitglieder mittels eines Antrags eine Präzisierung der Aufgaben des EU-Ausschusses einstimmig an, der in erster Linie für Änderungen des Primärrechts (EU-Verträge) und Vorhaben des Europäischen Rats zuständig ist. Nachdem immer öfter auch informelle Treffen der Staats- und RegierungschefInnen der EU oder der Eurozone stattfinden, für die meist keine Tagesordnung im engeren Sinn vorliegt, wird nun explizit festgehalten, dass nicht nur Themen Gegenstand der Ausschussberatungen sind, die auf der Agenda des nächsten Europäischen Rats stehen, sondern allgemein auch jene, die bei bevorstehenden Treffen von Staats- und RegierungschefInnen der EU oder der Eurozone diskutiert werden sollen. (Schluss)