Vorlagen: Inneres

Exekutive soll für Ex-Zivildiener ohne Altersbeschränkung offen sein

Geht es nach den Willen von ÖVP und SPÖ, dann entfällt künftig jener Passus im Zivildienstgesetz, wonach ehemalige Zivildiener nur bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres einen Antrag auf Löschung ihrer Zivildienstpflicht stellen können, um Dienst als Organ im öffentlichen Sicherheitsdienst leisten zu können. Begründet wird die geplante Streichung mit der Tatsache, dass mit der Dienstrechts-Novelle 2011 die Altersgrenze für den Eintritt in die Exekutive gefallen ist, es also keinen Grund mehr gibt, diese im Zivildienstgesetz beizubehalten. (1809/A)

BZÖ: Keine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte

Das BZÖ sorgt sich um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die nach Meinung seiner Abgeordneten seit geraumer Zeit von der Bundesregierung durch zahlreiche Gesetzesänderungen, die mit Zwecken der Terrorismusbekämpfung begründet werden, ausgehöhlt werden. Das BZÖ fordert daher einen Gipfel unter Einbeziehung von ExpertInnen und BürgerrechtlerInnen, um Grenzen dieser Entwicklung festzulegen, über die hinaus die Bürgerrechte nicht aufgeweicht werden dürfen. (1812/A [E])

FPÖ: Schutzwesten für die Exekutive

Derzeit stehen für ca. 26.000 ExekutivbeamtInnen nur 4.500 Schutzwesten zur Verfügung, die noch dazu teilweise unhandlich und nicht unter der Dienstkleidung tragbar sind. Dieser Mangel kostete, so die FPÖ, im Februar einem Polizisten in Niederösterreich das Leben. Die Regierung wird daher von der FPÖ in einem Entschließungsantrag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die ExekutivbeamtInnen zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit mit praktischen Schutzwesten ausgestattet werden. (1799/A [E])