Vorlagen: Finanzen

FPÖ schlägt Subventionsbremse vor

Angesichts einer hohen Subventionsquote in Österreich (6,5 % des BIP gegenüber 3 % in der EU) verlangen FPÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Heinz-Christian Strache an der Spitze die Einführung einer Subventionsbremse (1825/A(E)). Während nämlich beim Bürger der Sparstift angesetzt werde, wuchere der Subventionsdschungel ohne Rücksicht auf die finanziellen Rahmenbedingungen immer weiter, klagen die Antragsteller und verlangen eine systematische Entflechtung und Rückführung des Subventionsvolumens. Die FPÖ erwartet sich davon auch einen Beitrag zur Verwaltungsreform, denn bei der Zuteilung der Fördergelder entstehen Verwaltungskosten von einer Milliarde Euro. Die Antragsteller nennen zahlreiche Beispiele nicht nachvollziehbarer Förderungen, etwa Agrarförderungen für Reitstallbesitzer und bezeichnen diese Art des Umgangs mit Steuergeld angesichts der angespannten Budgetsituation untragbar. Schon eine Halbierung des jährlichen Subventionsvolumens würde den Staatshaushalt nahezu sanieren. Eine "Subventionsbremse" soll das Volumen aller öffentlichen Fördergelder auf maximal drei Prozent des BIP reduzieren, schlägt die FPÖ daher vor.

BZÖ will mehr inländische Gläubiger für die Republik

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Herbert Scheibner wollen die Besitzerstruktur der österreichischen Staatsanleihen in Richtung Österreich verändern und fordern die Bundesregierung dazu auf, den Ankauf österreichischer Staatsanleihen durch ÖsterreicherInnen und heimische Finanzinstitutionen attraktiver zu gestalten. In der jüngsten Budget- und Schuldenkrise rückt die Besitzerstruktur der Staatsanleihen wieder in das Zentrum des Interesses. War Österreich vor der Einführung des Euro noch zum überwiegenden Teil im Inland, also bei den ÖsterreicherInnen und heimischen Finanzinstitutionen verschuldet, werden mittlerweile nur noch 20 % der heimischen Anleihen im Inland gehalten. In Japan hingegen, wo die Schuldenquote bereits rund 200 % des BIP erreicht, wurden sämtliche Schulden des Staates im Inland aufgenommen. Weil die Besitzerstruktur der Anleihen nicht zuletzt auch für die Ratingagenturen eine zunehmende Rolle spielt, halten es die BZÖ-Abgeordneten für dringend geboten, Anreize für ÖsterreicherInnen zu schaffen, österreichische Staatsanleihen in ihre Portfolios aufzunehmen. Die konkreten Vorschläge lauten auf KESt-Stundungen, Provisionsfreiheit und eine direkte Kaufmöglichkeit bei der Bundesfinanzierungsagentur in Analogie zu den Bundesschatzscheinen (1814/A(E)).