Vorlagen: Arbeit und Soziales

Freiheitliche fordern Einführung eines Blum-Bonus Neu

Die FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek und Herbert Kickl treten in einem Entschließungsantrag ihrer Partei für die Einführung eines Blum-Bonus Neu ein (1820/A[E]), um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Der im Jahr 2008 abgeschaffte Blum-Bonus, der sich grundsätzlich bewährt habe, sollte ihrer Ansicht nach weiterentwickelt werden und folgende Förderungen vorsehen: 2.000 € für maximal zwei Lehrlinge pro Unternehmen und Jahr für alle Betriebe, die den Lehrlingsstand des Vorjahres beibehalten; 3.000 € für alle Unternehmen, die zusätzliche Lehrlinge aufnehmen und damit ihren Stand gegenüber dem Vorjahr erhöhen (jedoch begrenzt auf max. 5 Lehrlinge pro Unternehmen) sowie 3.000 € nach einem Qualifikationsnachweis zur Mitte der Lehrzeit.

Abgeordnete sollen bei Bedarfsorientierter Mindestsicherung mitreden

In einem weiteren Entschließungsantrag der Freiheitlichen spricht sich Abgeordneter Norbert Hofer für eine Erweiterung des Arbeitskreises für Bedarfsorientierte Mindestsicherung um Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien aus (1821/A[E]). Aufgabe des Arbeitskreises ist es, Empfehlungen über gemeinsame Ziele und Grundsätze für die BMS abzugeben, Vorschläge für die Weiterentwicklung der Leistungen und Maßnahmen zur BMS zu erstatten, zumindest jedes zweite Jahr einen gemeinsamen Bericht zu erstellen, sonstige Empfehlungen auszuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen, die von bundesweiter Bedeutung sind oder die eine gemeinsame Vorgangsweise erforderlich erscheinen lassen. Bisher ist die Entsendung je eines Vertreters der im Parlament vertretenen Parteien wie etwa beim Bundesbehindertenbeirat nicht vorgesehen, obwohl die Aufgabenstellung dies sinnvoll erscheinen lässt, argumentiert der Antragsteller.

FPÖ: Automatische Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation

Die automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation ist zentrales Anliegen eines Entschließungsantrages, der von F-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein eingebracht wurde (1822/A[E]). Das Pflegegeld wurde 1993 in Österreich eingeführt und seit dieser Zeit erst drei Mal valorisiert, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Der reale Verlust beträgt daher seit der Einführung rund 20 Prozent. Ebenso sei ihrer Meinung nach eine Valorisierung der behinderungsbedingten Absetzbeträge und Zuschüsse nötig.

FPÖ: Adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für jungen Menschen mit Behinderung

Viele junge Menschen mit Behinderung sind gezwungen, in Altersheimen zu leben, da diese Pflegeeinrichtungen auf jeden Fall barrierefrei sind und dort auch MitarbeiterInnen zur Betreuung zur Verfügung stehen, zeigt Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag auf (1823/A[E]). Das Problem sei, dass die jungen Menschen in solchen Institutionen nicht adäquat gefördert und beschäftigt werden und sich zudem dem Tagesablauf der pflegebedürftigen Senioren anpassen müssen. Die Schwestern und Pfleger sind dann oft die einzigen Personen, mit denen sie sich altersgemäß unterhalten können. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird daher von den Freiheitlichen aufgefordert, sich auf Länderebene dafür einzusetzen, dass die Betreuung von jungen Menschen mit Behinderung in Altersheimen untersagt wird und genügend altersgerechte Plätze in adäquaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.