EU-Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (PK) – Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat eine Jahresvorschau über Vorhaben der EU für das Jahr 2012 vorgelegt (III-296 d.B.). Der Bericht basiert auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission sowie dem operativen Jahresprogramm des Rats. Er enthält zudem auch eine Vorschau auf Initiativen, die 2013 und 2014 anstehen.
Verkehrsvorhaben der Europäischen Kommission für 2012
Das Vorhaben der EK betreffend Verwaltungsvereinfachungen bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, wird von Österreich grundsätzlich begrüßt. Allerdings dürfe es dabei zu keiner Verschlechterung der Datenqualität der Zulassungsdaten kommen, so der österreichische Standpunkt. Auch die Einrichtung eines koordinierten industriepolitischen Rahmens für Schlüsseltechnologien, wird von Österreich begrüßt. In beiden Fällen liegt noch kein EK-Vorschlag vor. Österreich steht auch der Überarbeitung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Richtlinie zur Angleichung des Markenrechts zustimmend gegenüber.
Ein umfassendes Vorhaben im Verkehr ist das Eisenbahnpaket, dessen Hauptbereiche der Zugang zum Schienenverkehrsmarkt und die Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur sind. Hierzu können zur österreichischer Haltung erst konkrete Aussagen getroffen werden, wenn die Vorschläge vorliegen. Weiters gibt es Bestrebungen der EU, saubere Energie im Verkehr zu fördern, dies erfolgt unter dem Titel "alternative Kraftstoffstrategie", was von Österreich begrüßt wird. Im Flugverkehr geht es um den weiteren Ausbau der Fluggastrechte, an der österreichischen Positionierung dazu wird gearbeitet.
Vorhaben für 2013 und 2014
Auch für 2013 sind bereits eine Reihe von Initiativen im Verkehrsbereich vorgesehen. Hier geht es um eine stärkere Umsetzung des Binnenmarkts für Kraftfahrzeuge. Dazu betont Österreich, dass bei den höchstzulässigen Abmessungen und Gewichten von Fahrzeugen kein Widerspruch zu den Zielen der Forcierung umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsträgern entstehen dürfe. Gearbeitet wird auch an einer Initiative zur Schaffung eines elektronischen Güterverkehrssystems (e-freight) und intelligenter Verkehrssysteme (IVS), was Österreich unterstützt. Allerdings ist Österreich skeptisch bezüglich eines zusätzlichen Haftungssystems und eines einheitlichen elektronischen Beförderungsdokuments. Weiters wird ein Rahmen für die künftige EU-Hafenpolitik einschließlich Legislativvorschlägen in Aussicht gestellt, dem Bedeutung für den österreichischen Außenhandel beigemessen wird.
Ein geplantes Paket zum Binnenmarkt im Landverkehr umfasst einen Bericht über die Lage auf dem Güterverkehrsmarkt, dem Österreich neutral gegenübersteht. Kritisch gesehen werden aber alle Ambitionen in Richtung einer weiteren Lockerung der Kabotagebestimmungen, das heißt der Bestimmungen über die Erbringung von Transportleistungen in einem Land der EU durch Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat. Dieser Vorbehalt Österreichs gilt auch für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die Meinung, die Öffnung der Kabotage werde zur Verringerung von Leerfahrten beitragen, wird von Österreich nicht geteilt.
Die Mindestvorschriften über Sanktionen und ihre Durchsetzung im gewerblichen Straßenverkehr sieht Österreich hingegen als notwendige Ergänzung für das im Jahr 2009 beschlossene "Straßenpaket". Zur Initiative betreffend der Ersetzung eines zeitabhängigen Gebührensystems für Straßenfahrzeuge durch km-abhängige Mauten liegt noch kein Vorschlag der Kommission vor. Da Österreich bereits ein elektronisches Mautsystem für Lkw besitzt, ist es davon nicht betroffen. Bezüglich der Einschätzung der Initiative müssen die konkreten Vorschläge abgewartet werden.
Eine für 2014 anstehende Initiative zum öffentlichen Verkehr betrifft neue Entwicklungen in den Bereichen intelligente Ticketausstellung, multimodale Fahrpläne, Auskunft und Onlinebuchung. Österreich begrüßt diese Initiative und kann dazu auf derzeit im Gang befindliche Entwicklungen in den Stadtverkehren und Verkehrsverbünden verweisen. Die EK will sich auch mit der Frage der Begrenzung von Stickoxidemissionen (Nox) im Luftverkehr befassen. Hierzu sind noch Vorschläge abzuwarten.
Im Bereich der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands stehen noch die Vorschläge der Kommission zur Anpassung der Richtlinie über Seilbahnen im Personenverkehr, zur Richtlinie über Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe und zu einer Anpassung der beiden Regelungsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum aus.
Operatives Achtzehnmonateprogramm des Rates
Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum 1. Juli 2011 – 31. Dezember 2012 wurde vom polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der EK und dem Präsidenten des Europäischen Rates erstellt. Im Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik der nächsten Jahre werden unter anderem Themen wie Innovation und neue Technologien, Nachhaltigkeit, Stärkung der Passagierrechte und die sozialen Bedingungen der ArbeitnehmerInnen im Verkehrswesen stehen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Überarbeitung der Leitlinien zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V).
Im Bereich Telekommunikation und Informationsgesellschaft geht es um den Ausbau des Internetzugangs für die BürgerInnen Europas und darum, den bestmöglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen aus einem digitalen Binnenmarkt zu ziehen. Weiter aktuell bleibt dabei das Thema Roaminggebühren. Die derzeit gültige Roamingverordnung gilt noch bis zum 30. Juni 2012. Die dänische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung des nunmehrigen Verordnungsvorschlags noch vor diesem Zeitpunkt an. Ab 1. Juli 2014 soll dann ein "Roamingmarkt" entstehen, mit der Möglichkeit für Kunden, einen "Roaminganbieter" unabhängig vom nationalen Tarifbündel zu wählen. Österreich unterstützt die geplante Änderung der Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen der Union, sieht aber noch Diskussionsbedarf in einzelnen Punkten.
Bei den Rechtsvorhaben im Bereich "Binnenmarkt" geht es unter anderem um die Reform des Patentwesens in Europa. Bisher konnte aber noch keine Einigung über Kernelemente, wie etwa Sitz- und Finanzierungsfragen eines einheitlichen Patentgerichts, erzielt wurden. In der Raumfahrt stehen die Europäischen Satellitennavigationssystem GALILEO und EGNOS im Zentrum. Neben GALILEO soll die Initiative Global Monitoring for Environment and Security (GMES) die zweite Säule einer nutzerorientierten Weltraumpolitik der EU darstellen. Was die Raumfahrtpolitik der EU betrifft, so unterstützt Österreich einen unabhängigen Zugang Europas zur Raumfahrt. Dieser müsse aber auch leistbar sein, wird dazu festgehalten. (Schluss)