Parlamentskorrespondenz Nr. 120 vom 27.02.2012

Vorlagen: Umwelt

Grüne gegen Schiefergasabbau, FPÖ für Analyse der AKW-Stresstests

Klares Nein der Grünen zur Schiefergasförderung in Österreich

In ihrem Entschließungsantrag 1827/A(E) sagen die Grün-Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Christiane Brunner und Tanja Windbüchler-Souschill Nein zur Schiefergasförderung durch die OMV im Weinviertel. Die Schiefergasvorkommen liegen in erheblicher Tiefe und müssen unter Einsatz gefährlicher Chemikalien mit enormen Mengen an Wasser aus dem Gestein gelöst werden ("Fracking"), erklären die Abgeordneten. Bei dieser Abbaumethode gelangen aggressive Säuren, giftige Korrosionsschutzmittel und Biozide in das Grundwasser, warnen die Antragtellerinnen. Außerdem sei Schiefergas ein sehr CO2-intensiver, klimaschädlicher Brennstoff. Schon im Zuge der Förderung entweichen 4 % bis 8 % des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre. Gegenüber Ankündigung der OMV, bei ihren Bohrungen auf "Fracking" zu verzichten und "ökologisch vertretbare" Fördermethoden einzusetzen, weisen die Abgeordneten darauf hin, dass solche Vorhaben weltweit noch nie gelungen seien und Schiefergasförderungen bislang immer mit starken Verschlechterungen der lokalen Umweltsituation verbunden waren. Schiefergas ist keine zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch, die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen, heißt es in der Begründung des Antrags. Außerdem behindere die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien, argumentieren die Abgeordneten, stellen sich hinter Weinviertler Bürgerinitiativen gegen das Schiefergasprojekt der OMV und unterstützen die Petition "Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET). Von der Bundesregierung verlangen die Grünen, Eigentümerrechte an der OMV zur Beendigung aller Schiefergasprojekte der OMV zu nutzen, Schiefergasvorkommen auch nicht an Dritte zu überlassen und dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.

Da die geltenden Schwellenwerte bei der Exploration und Förderung von Erdgas dazu führen, dass bei Schiefergas-Bohrungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, verlangen die G-Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Christiane Brunner und Tanja Windbüchler-Souschill (1829/A) die Beseitigung der Schwellenmengen durch Änderung des UVP-Gesetzes.  

FPÖ: Analyse der AKW-Stresstestergebnisse durch heimische Experten 

Angesichts der "äußerst fragwürdig zustande gekommenen Ergebnisse" der  AKW-Stresstests treten die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Norbert Hofer in ihrem Antrag 1837/A(E) dafür ein, die Testergebnisse der AKW in Temelin, Dukovany, Mochovce und Krsko durch österreichische Experten analysieren zu lassen und die Resultate bis spätestens 11. Mai dem Nationalrat vorzulegen. Die FPÖ-Abgeordneten wollen auch alle rechtlichen Mittel gegen den weiteren Ausbau von Temelin – gerade im Hinblick auf die Nichterfüllung des Melker Abkommens – ausschöpfen und auf europäischer Ebene eine unabhängige Untersuchung des Erdbebenrisikos samt verbindlicher Verankerung von Nachrüstungsmaßnahmen für das AKW Temelin ermöglichen. Eile sei im Hinblick auf die  "Temelinanrainerkonferenz" am 18. Mai 2012 geboten, wo Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Bayern und Sachsen ein gemeinsames Communiqué gegen den weiteren Ausbau des AKW Temelin erarbeiten wollen.