Prammer stellt neuen Parlamentsdirektor Harald Dossi vor
NR-Präsidentin will Transparenzpaket endlich in den Kasten bringen
Wien (PK) – Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlamentsdirektor. Er habe sich bei einem Verfahren als Bester herauskristallisiert. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Vorstellung von Harald Dossi bei einer Pressekonferenz im Hohen Haus. Dossi tritt mit 1. März sein neues Amt an und folgt damit dem langjährigen Parlamentsdirektor Georg Posch nach, der in den Ruhestand tritt (siehe dazu PK-Nr. 122/2012).
Die Parlamentsdirektion werde auch in den kommenden Jahren in unruhigem Fahrwasser unterwegs sein, sagte Prammer, die Herausforderungen seien vielfältig. Es gehe nicht nur darum, die parlamentarische Arbeit bestmöglich und effizient zu unterstützen, sondern auch die in den letzten Jahren erfolgte Öffnung des Parlaments und die forcierten internationalen Beziehungen fortzuführen. Man brauche, so Prammer, eine Stärkung des Parlamentarismus. Darüber hinaus steht die Sanierung des Parlamentsgebäudes an.
Prammer sieht Dossi für seine neue Aufgabe bestens gerüstet. Er bringe zum einen umfangreiche Kenntnisse im Verfassungsrecht mit und habe zum anderen bereits in seinen bisherigen Tätigkeiten Führungs- und Leitungserfahrung unter Beweis gestellt, betonte sie. Als "unabdingbare Notwendigkeit" erachtet Prammer eine Äquidistanz des Parlamentsdirektors und der Parlamentsdirektion zu den politischen Parteien: es müsse allen Parteien die erforderliche Infrastruktur bereit gestellt werden.
Dossi selbst wies bei der Pressekonferenz auf seine mittlerweile fast 25-jährige Verwaltungserfahrung und seine bisherigen Tätigkeiten im Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt hin (siehe dazu PK-Nr. 98/2012). Er habe bereits in der Vergangenheit in sehr großer Nähe zur Politik gearbeitet, sagte er, und freue sich auf seine neue Funktion und die Möglichkeit, noch einmal etwas ganz anderes zu machen. Er habe aber auch großen Respekt vor der neuen Aufgabe.
Zu den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen über das Sparpaket merkte Prammer bei der Pressekonferenz an, es sei wichtig, diese gut abzuwickeln. Unter anderem verwies sie auf das vorgesehene Hearing im Budgetausschuss und zwei Sondersitzungen des Nationalrats zu dieser Materie, die zweite am 8. März. Über die von der Regierung vorgeschlagene Verkleinerung des Nationalrats gilt es Prammer zufolge "seriös zu diskutieren", nicht in Frage kommt für sie allerdings ein "Ressourcenabbau". Die Abgeordneten würden sich bereits jetzt zum Teil zu Recht beschweren, dass in anderen Parlamenten viel mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, hielt sie fest.
Von Journalisten auf den Untersuchungsausschuss angesprochen, meinte Prammer, das, was bisher zutage gefördert worden sei, habe sie in ihrer alten Forderung bestärkt, "das vielzitierte Transparenzpaket endlich in den Kasten zu bringen". Man solle nicht auf ein "großes Ganzes" warten, sondern das, was fertig ausverhandelt sei, unverzüglich beschließen, mahnte sie. Das wäre ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Generell zeigte sich Prammer mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses zufrieden.
Was die anstehende Sanierung des Parlamentsgebäudes betrifft, geht Prammer nach wie vor von einer politischen Entscheidung Ende 2013, Anfang 2014 über den genauen Umfang des Projekts und den Baubeginn aus. Bis dahin sollten die Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Die Nationalratspräsidentin wies in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die zeitnahe Kontrolle des Rechnungshofs von einzelnen Projektschritten hin. (Schluss)
HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.