Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 29.02.2012

Kurzdebatte: Missstände in der niederösterreichischen Schulaufsicht

Schmied kündigt Regeln für Trennung zwischen Privatem und Schule an

Wien (PK) – Nach der Diskussion über den Dringlichen Antrag verlangten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte über die Beantwortung ihrer schriftliche Anfrage zum Thema "Private Feiern in Schulen". Dabei ging es um eine im Schulrestaurant der Tourismusschulen Semmering geplante und aufgrund eines Todesfalls im Hotel Panhans stattfindende, aber von der Schule ausgerichtete private Geburtstagsfeier.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) brachte die Feier zum 60. Geburtstag der niederösterreichischen Bezirksschulräten Linda Ronniger in der Tourismusschule am Semmering zur Sprache, bei deren Einladung unverblümt um Geldgeschenke geworben wurde, weil das "Geburtstagskind" einen "teuren Nitsch" erworben habe. Fichtenbauer verlangte eine Einladung der Dame in den Korruptions-Untersuchungsausschuss und warf ihr zugleich "Sadismus und Rechtsbrüche" in ihrem Verhalten gegenüber der "politisch unerwünschten" Schuldirektorin Mayer vor, weil sich diese geweigert habe, vertrauliche Protokolle von Schulgemeinschafts-Ausschusssitzungen zu fälschen. Dem NÖ-Landesschulratspräsident Hermann Helm warf Fichtenbauer vor, dieses Verhalten des "Geburtstagskinds" gedeckt und unverblümt Geldgeschenke für sie in klar rechtswidriger Weise eingefordert zu haben. Diese Zustände in der niederösterreichischen Schulverwaltung erlaubten es nicht, zur Tagesordnung überzugehen, schloss Abgeordneter Fichtenbauer.

Bundesministerin Claudia SCHMIED stellte fest, dass es sich beim Gegenstand dieser Anfrage um ein private Geburtstagsfeier gehandelt habe, aus der der Schulverwaltung keinerlei Kosten erwachsen seien. Die Sache an sich gefalle ihr aber dennoch nicht, weil sie für eine klare Trennung zwischen Beruf und Privatleben eintrete, weil jede Vermischung die Wurzel des Verdachts in sich trage. Die Vermischung schulischer und privater Angelegenheiten sei problematisch, daher bereite sie einen Erlass an die Schulen vor, der klare Regeln für eine saubere Trennung zwischen privater und schulischer Sphäre enthält.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) sprach von "haarsträubenden Vorkommnissen", sah die Zuständigkeit für die Angelegenheit aber im Verantwortungsbereich des niederösterreichischen Landtags. Es gibt Auswüchse, stellte Mayer fest und begrüßte den angekündigten Erlass der Unterrichtsministerin. "Sümpfe gehören trocken gelegt", hielt der Abgeordnete fest, warnte aber davor, den Tourismusschulen jede Möglichkeit zu nehmen, zu Veranstaltungen einzuladen und dabei aktiv aufzutreten.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) zeigte sich überrascht über die von Fichtenbauer dargelegten Animositäten zwischen zwei Frauen in der niederösterreichischen Schulverwaltung und plädierte nachdrücklich dafür, Privates und Berufliches zu trennen. Touristische Fachschulen sollten auch ihrer Meinung nach in Zukunft die Möglichkeit haben, Jubiläumsveranstaltungen abzuwickeln und dabei ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu zeigen. Bei der gegenständlichen Veranstaltung sind der Schule keine Kosten entstanden, hielt die Rednerin fest.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) sah den Nutzen dieser Veranstaltung hingegen bei der Schulinspektorin, die ihren 60. Geburtstag – wie alle ihre runden Geburtstage zuvor - im Rahmen eines Unterrichtsblocks gefeiert habe. Auch habe sich die Landesschulinspektorin in Direktorenbestellungen eingemischt, sagte der Abgeordnete und ortete akuten Handlungsbedarf beim Thema "Korruption in der Schule". Der Bundesministerin attestierte der Abgeordnete, das Problem erkannt zu haben. Wenn Private die Dienste einer Tourismusschule in Anspruch nehmen, sei nichts dagegen einzuwenden, wenn dies Funktionäre der Schulverwaltung tun, sei dies aber etwas ganz anderes, meinte der Abgeordnete und verlangte eine Regelung, der die genannten Verhältnisse in Zukunft ausschließe.

Abgeordneter Harald WALSER (G) sprach der genannten Schulinspektorin die Qualifikation zur Führung ihres Amtes ab und warf ihren Vorgesetzten Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht vor. Die Vorgänge hätten nichts mit Animositäten zwischen zwei Frauen zu tun, es handle sich um Mobbing, bei dem das Opfer, Frau Mayer, zur Schuldigen gestempelt werde, und dafür habe sich die Republik zu entschuldigen, verlangte Walser. Dieser Fall sollte dazu führen, das System der Schulaufsicht zu hinterfragen. Der Landesschulrat ist eine Bundesbehörde, die Bundesministerin daher aufgerufen, aktiv zu werden. Mutige DirektorInnen seien zu unterstützen, sagte Walser und dankte Direktorin Mayer für ihren Mut, gegen Verhältnisse anzukämpfen, die auf die parteipolitische Verfilzung des Schulsystems zurückzuführen seien.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) nahm die aktuelle Debatte zum Anlass, für ein generelles Abstellen von Missständen in diesem Bereich einzutreten. Man müsse sich zudem überlegen, wie man mit den Jugendlichen umgehe. Es sei nicht tolerabel, Jugendliche für private Zwecke einzusetzen. (Schluss Kurzdebatte/Fortsetzung Nationalrat)


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