Parlamentskorrespondenz Nr. 155 vom 05.03.2012

Vorlagen: Finanzen

Sozialistische Jugend Burgenland fordert: "Reiche müssen zahlen!"

SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner hat dem Nationalrat eine Initiative der Sozialistischen Jugend Burgenland als Petition vorgelegt (156/PET). Unter dem Titel "Reiche müssen zahlen" wenden sich die UnterzeichnerInnen gegen Kürzungen im Sozial-, Arbeits- und Bildungsbereich und fordern stattdessen die Einführung einer "Millionärssteuer". Es könne nicht sein, dass in Folge der Finanzkrise auf Kosten der Jugend und der nächsten Generationen gespart wird, heißt es in der Begründung. "Super-Reiche" sollten einen gerechten Steuerbeitrag zahlen.