Vorlagen: Familie

Freiheitliche orten Geldsegen für Süchtige

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) wendet sich in einem Entschließungsantrag (1824 A[E]) ihrer Fraktion dagegen, dass drogenabhängige Menschen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe sowie auf deren rückwirkende Auszahlung von der öffentlichen Hand haben. Diese Möglichkeit sollte so rasch wie möglich unterbunden werden, argumentiert sie, denn Drogenkranke brauchten Therapie- und Hilfsangebote und kein zusätzliches Geld.

Grüne für bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden in einem Entschließungsantrag der Grünen (1847/A[E] ) ersucht, dem Nationalrat gesetzliche Rahmenbedingungen vorzulegen, die eine Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen bewirken. Es könne nicht sein, dass Ausgehzeiten und Regelungen für Alkoholkonsum von Bundesland zu Bundesland noch immer unterschiedlich geregelt werden, gibt G-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill zu bedenken.

Grüne: Längerer Familienbeihilfebezug bei Freiwilligendienst

Die Grünen orten ein Problem bei der Umsetzung des Freiwilligengesetzes insofern, als für jene Jugendlichen, die einen solchen Dienst absolvieren, die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht verlängert wird. Damit werde aber der abgeleistete Freiwilligendienst zum Nachteil für Ausbildung und Erwerbsbiografie junger Menschen, betont Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) und fordert in einem Entschließungsantrag (1848 A[E]) die Bundesregierung auf, den Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu erweitern, wenn sich die Betroffenen in Berufsausbildung befinden und bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ein Freiwilligenjahr absolviert haben.